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Rekordprämien in der Automobilindustrie

26.02.2012 12:30

Nach Medienberichten können die Arbeitnehmer in der Automobilindustrie nach kräftig gestiegen Umsätzen und Gewinnen mit hohen Prämienzahlungen rechnen. ••• Steuermehreinnahmen von 2,5 Milliarden Euro (+ 10,1%) sind für die Beamtinnen und Beamten dagegen die Basis für weitere Sparmaßnahmen und Einschnitte.

Nach Medienberichten (z.B. FAZ vom 25.02.2012) plant die Automobilindustrie ihre Beschäftigten an den Umsatz- und Gewinnsteigerungen mit Prämienzahlungen daran teilhaben zu lassen.

Eine solche Entwicklung und Anerkennung wird den baden-württembergischen Beamtinnen und Beamten vorenthalten bleiben. Trotz Steuermehreinanhmen für 2011 von rund 2,5 Milliarden Euro und damit einem Plus von 10,1% hat der Landtag am 10. Februar 2012 beschlossen, die Besoldungsanpassung für 2012 zeitlich zu verschieben und höhere Zuzahlungen in der Beihilfe einzufordern.

Dabei ist es gerade ein Jahr her, dass die damals noch oppositionelle SPD-Landtagsfraktion einen Antrag in den Landtag einbrachte, nachdem die Landesregierung ersucht werden sollte, "das Ergebnis der derzeit laufenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger zu übertragen".

Mit dem nunmehr verabschiedeten "Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen 2012 sowie über die Einmalzahlung in 2011 in Baden-Württemberg (BVAnpGBW 2012)" wird die Besoldungserhöhung für die Besoldungsgruppen A 5 bis A 10 und die Anwärtergrundbeträge zum 1. März 2012, für die übrigen Besoldungsgruppen zum 1. August 2012 erfolgen. Der Erhöhungsbetrag von 1,2% wird dabei nochmals um 0,2% für eine Versorgungsrücklage (§ 17 LBesGBW) gekürzt und liegt damit bei 1%.

Nach einer Inflationsrate von 2,3% im Jahre 2011 dürfen die Beamtinnen und Beamten damit 2012 ein weiteres Mal mit einem Reallohnverlust rechnen.

Über die verzögerte Besoldungsanpassung hinaus hat der Landtag mit dem "Haushaltsbegleitgesetz 2012" aber bereits auch weitere Spareingriffe beschlossen und die Zuzahlungen in der Beihilfe deutlich erhöht.

Geht es nach dem Willen der Landesregierung - auch wenn der SPD-Fraktionsvorsitzende Schmiedel für seine Fraktion weitere Eingriffe bei der Besoldung und Versorgung derzeit ablehnt - sollen weitere strukturelle Eingriffe im Beamtenbereich folgen.

"Für die jetzt anstehende Strukturreform der Polizei, welche die Kriminalpolizei nach der Reorganisation der Polizei  im Jahre 2000 wieder einmal besonders trifft, entfalten solche Entwicklungen eine zusätzliche Wirkung. Die Skepsis der Betroffenen wird wachsen, die für eine erfolgreiche Organisationsänderung notwendige Akzeptanz weiter schwinden," ist sich der baden-württembergische BDK-Vorsitzende Manfred Klumpp sicher und fordert von den politischen Entscheidungsträgern verbindliche Aussagen zu Berufsperspektiven und einer angemessenen Besoldung der Kriminalisten, die auch geeignet sind, qualifizierte Bewerber für die Bekämpfung der Schwerkriminalität zu gewinnen und erfahrene Sachbearbeiter zu halten.

 

erstellt von BDK Landesverband BW zuletzt verändert: 28.07.2012 16:36
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