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Schon wieder Ärger mit der Stellenbesetzungssperre für den Tarif

27.10.2019 18:25

Eine Empörung. Autor: Landesvorsitzender Steffen Mayer

Da hat sicherlich jemand etwas im Gesetzgebungsverfahren zum Haushalt 2020/2021 übersehen, kann man sicherlich noch heilen, waren meine ersten Gedanken, als erste Gerüchte in dieser Sache aufkamen.

Gegen Ende der Woche wurde jedoch bekannt, dass dem wohl nicht so ist. Die baden-württembergische Finanzministerin Edith Sitzmann (MdL, GRÜNE) habe die weitere Aussetzung der Stellenbesetzungssperre für den Tarif haushalterisch abgelehnt, weil sie nicht finanzierbar ist. Im Raum stünden dafür Kosten in Höhe 5 Mio. Euro. Das CDU-geführte Innenministerium habe hingegen die weitere Aussetzung im Sinne der Polizei beantragt, erfährt man aus Regierungskreisen.

Das wäre schon ein starkes Stück!


Denn die Expertinnen und Experten sind sich hier über Berufsvertretungen hinweg und in den Dienststellenleitungen sicher einig: Zum jetzigen Zeitpunkt ist das Bestehen auf die Wiederbesetzungssperre im Tarif Gift im Miteinander und Sand im Getriebe!

Die Einstellungsoffensive kommt im Kern viele Jahre zu spät (Sie liebe Leserin, sie lieber Leser sind darüber informiert und schlechtestenfalls selbst betroffen!). Ein Mittel der Kompensation war die schnelle Rekrutierung von Tarifbeschäftigten und eben auch die Aussetzung der Wiederbesetzungssperre. Aber gelinde gesagt, läuft das Thema Rekrutierung von Tarif auch mehr als schleppend und in der Regel bringen unsere neuen Kolleginnen und Kollegen gleich neue Aufgaben mit, so wie im Bereich des Haftbefehlsmanagements. Das mag jetzt vielleicht undankbar klingen, aber einen Großbrand löscht man eben auch nicht mit einem kleinen Wassereimer.

Wenn jetzt die Tarifsperre wieder greifen sollte, dann bedeutet das, das eine Tarifstelle nach Ausscheiden der Kollegin oder des Kollegen für zwölf Monate nicht nachbesetzt wird.

Aber die Arbeit und die Aufgaben, die diese Kollegin oder dieser Kollege getan haben, bleiben in aller Regel erhalten, denn wir bekommen ja Aufgaben hinzu und stellen keine alten Aufgaben plötzlich ein. Man muss also weder BWL studiert haben, noch Luft- und Raumfahrttechnik, es ist eine einfache Rechnung: 100 % Arbeitsanteile müssen zwölf Monate auf andere verteilt werden.

Dann schauen wir mal in unsere Dienststelle hinein. Wer soll es machen? Natürlich unsere anderen Tarifbeschäftigten, aber halt, die sind ja bereits ausgelastet mit ihren Aufgaben. Dann eben unsere Verwaltungs- und Servicebereiche, die dortigen Beamtinnen und Beamten! Klare Antwort: Nein! Denn dort herrscht keinerlei Langeweile. Na dann also die große Gruppe des Vollzugs, da wird sich ja wohl noch jemand finden! Ich möchte an dieser Stelle laut auflachen, aber das käme im Text nicht rüber. Sie merken aber, dass ich dies genauso absurd halte, wie die anderen Gedanken der Umverteilung.

Unser Personal ist auf Kante genäht, und zwar in allen Bereichen! In Teilen gibt es Perspektiven, aber die brauchen noch ein paar Jahre und mindestens so lange muss die Aussetzung der Wiederbesetzungssperre finanziert werden. Da hilft kein Wenn und kein Aber!

Ich möchte hierzu auch einen Vorschlag machen. In diesem Jahr wurde durch sehr gute kriminalpolizeiliche Arbeit, unter anderem im Bereich der Vermögensabschöpfung 1.500.000.000 Euro für das Land Baden-Württemberg gesichert. Die Polizei erhält daraus gemäß bestehender Vereinbarung einen Betrag von 10,8 Mio. Euro.

Ich appelliere an die Verantwortlichen in der Regierung. Weisen Sie aus diesem Betrag weitere Mittel der Polizei zu, ohne die es diese Einnahme so nicht gegeben hätte. Wenn Sie von den 1.500.000.000 Euro noch einmal 10 Mio. abziehen, für zwei Jahre Finanzierung, stehen immer noch 1.479.200.000 Euro da. Eine unglaubliche Summe!

Übrigens sollte man ab und an in den eigenen Koalitionsvertrag schauen, hier bekräftigt die Landesregierung das Vorhaben, die „bestehenden Stellenbesetzungssperren im Tarifbereich“ dauerhaft aufzuheben.

Also, jetzt noch handeln!

 

Stichwort: "schon wieder": https://www.bdk.de/lv/baden-wuerttemberg/bw-aktuell/wiederbesetzungssperre-im-tarif-2013-jetzt-handeln

 

 

 

erstellt von Mayer, Steffen zuletzt verändert: 27.10.2019 19:50
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Klumpp, Manfred sagt
05.11.2019 19:33
Die aktuelle Steuerschätzung geht für BW von einem Plus von rund 96 Mio Euro gegenüber dem Haushalt 2018/2019 aus und prognostiziert für 2020 und 2021 ebenfalls höhere Einnahmen gegenüber der Steuerschätzung vom Mai 2019.
Vor diesem Hintergrund fällt es schwer zu verstehen, dass 5 Mio Euro nicht finanzierbar sein sollen.
Die Personalsituation der Polizei wurde hinlänglich immer wieder thematisiert; Stellenbesetzungssperren werden wieder neue Lücken schaffen und die Situation verschärfen.
Bei den anstehenden Beratungen des Haushaltes im Landtag sind die Abgeordneten gefordert zu klären, was ihnen ihre Polizei und die innere Sicherheit über wohlgefeilte Worte hinaus wert sind.
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