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Vortrag bei der Cyber-Akademie-Klausurtagung

20.06.2019 15:10

Am 19. Juni hatte Landesvorsitzender Steffen Mayer die Gelegenheit zu dem Thema "Warum für die Bekämpfung der digitalen Kriminalität 4.0 digitale Kriminalisten brauchen" in Würzburg zu sprechen.

Bei derartigen Veranstaltungen ist es stets möglich, ein paar Positionen und Gedanken des BDK zu präsentieren.

Nachfolgend sollen die wichtigsten acht Punkte dargestellt werden (ohne Priorisierung - alles ist wichtig!):

1. Die Abkehr von der Einheitslaufbahn ist der richtige Weg

Mit dem verwendungsorientierten Studium wird Baden-Württemberg die Fehler der Vergangenheit beheben. Vor etwas mehr als 20 Jahren gab es das zweigeteilte Studium in BW bereits, das für eine spätere Verwendung bei S oder bei K qualifizierte. Nun kommt innerhalb des K-Zweiges noch eine Spezialisierung für den Bereich IT hinzu. Prof. Walser von der HfPol und Prof. Bug aus Hessen stellten im Übrigen ihre jeweiligen Konzepte bei der Veranstaltung vor. Einstieg in BW ist im April 2021 geplant, zuvor bedarf es noch der Akkreditierung der Studienzweige.
 
In einem nächsten Schritt sollte aus unserer Sicht der K-Direkteinstieg geprüft werden. Wir versprechen uns davon eine größere Attraktivität für Interessentinnen und Interessenten, die ausschließlich bei der Kripo arbeiten wollen. Das könnte verstärkt all jene ansprechen, die bereits eine Berufsausbildung abgeschlossen haben. Und die brauchen wir!

2. Die Spezialisierung innerhalb der Kripo wird weiter zunehmen

Ein guter Rauschgiftermittler ist ein guter Rauschgiftermittler, mal eben bei Wikri oder dem Staatsschutz aushelfen geht nur bedingt. Dafür werden neben einer verbesserten Grundausbildung zielgerichtete Fortbildungsangebote benötigt - und die Kolleginnen und Kollegen müssen auch den Freiraum bekommen, an diesen Fortbildungen (im Idealfall vor einem Wechsel) teilzunehmen. Dass es dafür auch finanzieller Haushaltsmittel bedarf, versteht sich von selbst.

3. Cybercrime/Digitale Spuren

Das Wissen um Ermittlungen in der digitalen Welt und vor allem die digitale Spurenkunde muss in die breite Fläche getragen werden. Hierzu sollte das bisherige BW-Konzept erweitert werden.
Die Sachbearbeitung von CC i. e. S. sowie das Thema der IT-Forensik ist und bleibt dabei etwas für die Spezialisten - aber erweiterte Basiskenntnisse braucht jede Beschäftigte und jeder Beschäftigter in der Kripo, der im Bereich Ermittlungen oder Service für die Kriminalitätsbekämpfung arbeitet.

4. Die Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse müssen beschleunigt werden

Für die Behördenlandschaft gilt allgemein, wir sind häufig zu langsam, um auf Phänomene und sich ändernde Voraussetzungen zu reagieren. Das gilt für die Organisation, für Prozesse, für die Taktik, die Umsetzung von Rechtsprechung und Gesetzgebung im täglichen Dienst etc. Hinzu kommt der meist langsame (fast lähmende) Prozess der Gesetzgebung. Singuläre Ereignisse sollten die Gesetzgebung zudem weniger beeinflussen, als die solide Expertise durch die Exekutive.

5. Personalausstattung und -zusammensetzung

Zur allgemeinen Personalausstattung kann verkürzt auf unsere rote Laterne bei der Polizeidichte verwiesen werden - die Einstellungsoffensive wird das kaum ändern. Es bedarf einer Nachfolgepersonalstrategie. Das kürzliche Veto von Ministerpräsident Kretschmann (GRÜNE) gegenüber seinem Stellvertreter Innenminister Strobl (CDU) war harsch und falsch.
 
Bei der personellen Zusammensetzung im Bereich Cybercrime/Digitale Spuren ist ein gesunder und ausbalancierter Mix erforderlich aus klassischem Vollzug, der Sonderlaufbahn Cyber sowie Expertinnen und Experten, die als Tarifbeschäftigte und wenn möglich verbeamtet in anderen Beamtenlaufbahnen unterstützen.

6. TV-L und Haushaltsstellenplan, Dienstpostenbewertung, Einstiegsamt A11

Der TV-L ist zu starr. Überlegungen einen eigenen Tarifvertrag für die Polizei zu erstellen, sind sinnvoll. Tarifbeschäftigte brauchen eine bessere Grundentgelteinstufung (Stichwort: Berufsbild Kriminalfachangestellte(r)) und bessere Karrieremöglichkeiten.
 
Der Stellenplan für die Kripo muss verbessert werden. Eine alte BDK-Forderung ist das Einstiegsamt A11 für die Kripo. Wir bekräftigen das.
Bei der Kripo könnte man damit A11 und A12 als Ämter in der kommenden Dienstpostenbewertung bündeln und die A13 als einzelbewertete Funktion sowohl für herausragende Sachbearbeitung als auch für (die verbliebenen) Führungsfunktionen vorsehen. Das würde auch Probleme lösen, vor der wir jetzt mit der Einführung der Dienstpostenbewertung schon stehen - wer in A11 ist und keine Perspektive hat in seinem Dezernat oder in seiner Inspektion wird sich jetzt umsehen... Das spezifische Fachwissen ist perdu! Wir hatten darauf hingewiesen.

7. Gemeinsame Ausbildung mit der Justiz

Nicht nur im Bereich Cybercrime/Digitale Spuren ist die gemeinsame Ausbildung besonders mit der Staatsanwaltschaft zu verstärken.

8. Sonderlaufbahnen ja, unbedingt - aber keine Sonderwege

Sonderlaufbahnen sind eine wichtige Maßnahme zur gezielten Verstärkung der Kripo. Teile der Laufbahnänderung waren falsch, wir haben darüber berichtet.
Die Einführung des höheren Dienstes bei der SoLa Cyber bewerten wir mit gemischten Gefühlen. Trotz Normierung hapert es derzeit an der Umsetzung - und was ist, wenn es perspektivisch gar keine weiteren Stellen gibt. Dann sind eine Handvoll Absolventen der entsprechenden Masterstudiengänge qualifiziert, haben aber keine Möglichkeit eine Stelle zu bekommen. Wir eine Inspektionsleiterstelle mit einem 35-Jährigen besetzt, dann ist diese Stelle für die nächsten knapp 30 Jahre besetzt.
Eine ruhegehaltsfähige Zulage in der gesamten Polizei für Absolventinnen und Absolventen von Studien, die auch dem Dienstherrn nutzen, wäre hier der bessere Weg gewesen!
 
Die Sonderlaufbahn Wikri betrachtet sich als abgehängt, weil für sie keine Regelung geschaffen wurde. Ein sich im Gespräch befindendea Eingangsamt A10 allein für Sonderlaufbahn(en) lehnen wir jedoch ab - weil dies gegenüber der regulären Vollzugslaufbahn schwer zu vermitteln ist und monetär keinen großen Anreiz darstellt.
 
Für alle Laufbahnen gilt stattdessen: Karrieremöglichkeiten schaffen durch bessere Stellenpläne - Fachkarrieren und Führungskarrieren bis A13!

 

 
 
 
 
erstellt von Mayer, Steffen zuletzt verändert: 20.06.2019 22:54
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