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12. Landesdelegiertentag des BDK Baden-Württemberg

Ein thesen- und forderungsgeladener Landesdelegiertentag geht zu Ende


Am 26. und 27.10.2005 fand der 12. Landesdelegiertentag des BDK Baden-Württemberg im Seminaris Hotel Bad Boll in 73087 Bad Boll unter dem Motto

"Professionelle Kriminalitätsbekämpfung vor dem Bankrott ?"


statt.

Agenda des BDK-Landesdelegiertentages

26.10.2005 - Nichtöffentlicher Teil mit Geschäftsberichten, Neuwahlen und Beschlussanträgen

27.10.2005 - Öffentlicher Teil zum Thema "Professionelle Kriminalitätsbekämpfung vor dem Bankrott?"

  • Begrüßung
    Manfred Klumpp, BDK-Landesvorsitzender Baden-Württemberg

  • Grußworte
    Hans-Rudi Bührle, Bürgermeister Bad Boll
    Thomas Blenke, MdL und Polizeisprecher der CDU-Landtagsfraktion
    Reinhold Gall, MdL und Vorsitzender des Landtagsinnenausschuss (SPD)
  • Fachreferat zur aktuellen Situation der Vermögensabschöpfung und notwendigen Weiterentwicklungen
    Dr. Johann Podolsky
  • Vorstellung der Tagungsergebnisse und verbandspolitischer Forderungen des BDK Baden-Württemberg
    Manfred Klumpp, BDK-Landesvorsitzender Baden-Württemberg
  • Grußwort
    Heribert Rech, MdL und Innenminister (CDU)
  • Schlusswort
    Klaus Jansen, BDK-Bundesvorsitzender

Landesvorsitzender Manfred Klumpp im Amt bestätigt - Kriminalisten wählen ihren Landesvorstand

Landesvorsitzender Manfred Klumpp im Amt bestätigt - Kriminalisten wählen ihren Landesvorstand

Der BDK Landesverband Baden-Württemberg konnte dabei am 26.10.2005 zunächst in verschiedenen Geschäftsberichten auf die vergangenen vier Jahre seines verbandspolitischen Wirkens zurückblicken, so dass der Entlastung des Landesvorstandes durch die 82 Delegierten aus den 33 BDK-Bezirksverbänden nichts im Wege stand.

Die Delegierten wählten anschließend den geschäftsführenden Landesvorstand neu. An seiner Spitze wurde der alte und neue BDK-Landesvorsitzende, Manfred Klumpp, mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt.

Der 49-jährige Manfred Klumpp, der nach Kurt Lehr (1969 - 1993) und Gerhard Traber (1993 - 2001) das Amt des Landesvorsitzenden in Baden-Württemberg übernommen hatte, wurde damit für weitere 4 Jahre in seinem Amt bestätigt.

Die anstehende neue Amtszeit wird nach Auffassung von Manfred Klumpp nicht einfacher: "Knappe Haushaltskassen und eine immer notwendigere Neuorientierung der Kriminalpolizei auf Europa und internationale Kriminalitätsphänomene sind eine große Herausforderung. Nicht nur der internationale Terrorismus sondern viele Facetten Schwerkriminalität oder der Wirtschaftskriminalität haben zwischenzeitlichen einen grenzüberschreitenden, internationalen Bezug."

Weiterlesen in der BDK-Presseerklärung: "Landesvorsitzender Manfred Klumpp im Amt bestätigt - Kriminalisten wählen ihren Landesvorstand"

Öffentlicher Teil des 12. BDK-Landesdelegiertentages Baden-Württemberg am 27.10.2005

Am 27.10.2005 fand der öffentliche Teil des BDK-Landesdelegiertentages mit dem Schwerpunktthema "Professionelle Kriminalitätsbekämpfung vor dem Bankrott ?" mit zahlreichen Ehrengästen aus der Politik und der Polizei statt.

So konnte der Landesvorsitzende Manfred Klumpp zunächst zahlreiche Gäste begrüßen:

  • Klaus Jansen, BDK-Bundesvorsitzender
  • Hans-Rudi Bührle, Bürgermeister von Bad Boll
  • Heribert Rech, Innenminister Baden-Württembergs (CDU)
  • Thomas Blenke, Polizeisprecher der CDU-Landtagsfraktion
  • Reinhold Gall, Vorsitzender des Landtagsinnenausschuss (SPD)
  • Walter Vollmer, Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart
  • Siegfried Stumpf, Landeskriminaldirektor
  • Klaus Hiller, Präsident des Landeskriminalamtes Stuttgart
  • Alexander Pick, Rektor der Fachhochschule Villingen-Schwenningen - Hochschule für Polizei
  • Kurt Lehr, Ehrenvorsitzender des BDK-BW und ehemaliger BDK-Landesvorsitzender
  • Gerhard Traber, ehemaliger BDK-Landesvorsitzender
  • Roland Frick, stellvertr. Landesvorsitzender des BDK Landesverband Bayern
  • Maik Hövelmeier, stellvertr. Vorsitzender des BDK-Verband Bund
  • Frank Ihling, BDK-Verband Bund - BV Süd
  • Joachim Lautensack, Landesvorsitzender der DPolG BW
  • Josef Schneider, Landesvorsitzender der GdP BW
  • sowie zahlreiche Leiter von Polizeidirektionen/Polizeipräsidien und Kriminalpolizeien der Polizeidienstellen Baden-Württembergs

Weiterlesen in "Begrüßung der Ehrengäste zum öffentlichen Teil"

Es folgten Grußworte von Hans-Rudi Bührle, Bürgermeister Bad Boll, Thomas Blenke, Polizeisprecher der CDU-Landtagsfraktion, und Reinhold Gall, Vorsitzender des Landtagsinnenausschuss (SPD).

Im Anschluß durften die anwesenden Delegierten und Gäste Zeugen eines wahrhaftigen Feuerwerks des weit über die Landesgrenzen Baden-Württembergs hinaus bekannten und geschätzten Dr. Johann Podolsky, LKA Baden-Württemberg sein. In seinem Fachreferat zur "Aktuellen Situation der Vermögensabschöpfung und notwendigen Weiterentwicklungen" zeigte er die immer wieder höchstrichterlich bestätigte momentane Rechtslage auf und zeigte auch vordergründig nicht ersichtliche Abschöpfungsmöglichkeiten an einer Vielzahl von Beispielen auf. Er mahnte vereinzelt noch vorkommende Versäumnisse in der Vermögensabschöpfung von Ermittlungsverfahren bei der Polizei an und sprach sich aber insbesondere explizit für die dringend notwendige Besetzung von Vermögensabschöpfungs-Aufgaben durch explizit zuständige Rechtspfleger bei den Gerichten aus. Der Baden-Württembergischen "Exportschlagers" i.S. Vermögensabschöpfung, Dr. Johann Podolsky, ernete für seinen mitreißenden Vortrag den verdienten Beifall der Anwesenden.

In seiner Grundsatzrede stellte Landesvorsitzender Manfred Klumpp den Delegierten und Gästen die Tagungsergebnisse des Landesdelegiertentages und die daraus abgeleitete verbandspolitische Forderungen des BDK Baden-Württemberg vor.

Manfred Klumpp präsentierte insgesamt 22 Thesen und Forderungen, mit denen der BDK die Landesregierung in gewohnt konstruktiver, sachlicher und damit kompetenter Kritik auf Defizite in den verschiedensten Themengebieten hinweist und zu entsprechenden Problemlösungen auffordert.

Der BDK hat aber auch die Gelegenheit genutzt und zu dem Motto vielseitige "Thesen und Forderungen zur Weiterentwicklung der Vermögensabschöpfung als zentrales Element der Kriminalitätsbekämpfung" anläßlich des 12. BDK-Landesdelegiertentages zusammengestellt.

In den 22 Thesen und Forderungen werden folgende Kernpunkte angesprochen:

  1. Sozialleistungen bei Inhaftierten
  2. Verfahrenskosten für polizeiliche "Gutachter" als Gerichtskosten
  3. Zusammenarbeite Polizei-Finanzbehörden
  4. Erteilen von Auskünften aus der Steuerakte des Angeklagten für den Strafrichter für Zwecke der Strafzumessung
  5. Deregulierung bestehender Vorschriften und Normen
  6. kostenträgerorientierte Zeit- und Mengenerfassung (KZM)
  7. zukunftsgerichtete strategische Kriminalitätsanalysen
  8. Verzicht auf Eigenentwicklung von Softwareprodukten und Rückgriff auf bewährte Produkte in anderen Bundesländern und der Wirtschaft
  9. Stopp bei Einsparungsbemühungen im Personalbereich
  10. Realisierung des "atmenden Stellenhaushaltes"
  11. gleiche Beförderungswartezeiten für Schutz- und Kriminalpolizei
  12. Erfüllung der Überführung aller Kriminalbeamtinnen und Kriminalbeamter in den gehobenen Dienst
  13. Ernennungsrecht einschließlich bis A 13 gehobener Dienst auf die Polizeidirektionen und Polizeipräsidien
  14. Fortführung der Durchschlüsselung im gehobenen Dienst
  15. Einstellung fachlich bereits qualifiziert ausgebildete Bewerber als Kriminalkommissarsanwärter
  16. Zulassungsalternative: mit erfolgreicher Bewerbung zur Kriminalpolizei gleichzeitig Zulassung für den gehobenen Dienst
  17. aufgabenorientierte Ausgestaltung des Hauptstudiums an der Fachhochschule Villingen-Schwenningen
  18. Ausweitung der Einführungsfortbildung für die Kriminalpolizei mit Prüfung und Verzicht auf Blended Learning
  19. Einsatz der durch weitere Organisationsänderungen ergebenden Personalgewinne nach dem Vorbild des Freistaates Bayern zur Einrichtung eines landesweiten Kriminaldauerdienstes
  20. Übertragen der Fachaufsicht über die Kriminalitätsbekämpfung an die Kriminalpolizei
  21. Rücknahme der vorgegebenen Effizienzrendite von 20 Prozent im Tarifbereich
  22. Aussetzen des aktuellen Beurteilungsverfahrens mit seinen vorgegebenen Spitzensätzen

Weiterlesen in der Grundsatzrede des baden-württembergischen BDK-Landesvorsitzenden Manfred Klumpp

Lesen Sie auch den BDK-BW-Standpunkt "Beurteilungsverfahren 2004 - BDK zeigt Alternativen für ein modernes, leistungsorientiertes Personalmanagement" (November 2004), den BDK-BW-Standpunkt "Der BDK sagt weiterhin NEIN zu diesem Beurteilungssystem" (März 2005) und den BDK-BW-Standpunkt "Positionspapier des BDK zum Reformbedarf in der Vermögensabschöpfung" (Mai 2003).

In seinem Grußwort resümierte Innenminister Heribert Rech seine Sichtweise auf das provokante Motto des BDK-Landesdelegiertentages.

Er räumte ein, dass auch die Polizei "nicht auf Rosen gebettet" sei und im Fokus allgemeiner Einsparungsüberlegungen stehe. Er attestierte der Kriminalitätsbekämpfung die im Motto angeführte Professionalität, widersprach aber der Auffassung, dass die Kriminalitätsbekämpfung vor dem Bankrott stehe. Er betonte, dass auch aufgrund einer Erhöhung der Ermittlungskosten "notwendige Ermittlungen und Einsatzmaßnahmen der Polizei nicht an der Kostenfrage scheitern dürfen".

Innenminister Rech kündigte an, dass sich die Landesregierung in konkreten Überlegungen einer Umsetzung des von Ministerpräsident Öttinger so genannten "atmenden Stellenhaushalt" befinde. Auch die den Tarifbereich der Polizei massiv belastende Effizienzrendite werde dahingehend überprüft, ob für die Polizei eine Reduzierung der bestehenden 20% in Richtung der Hälfte möglich sei.

Innenminister Heribert Rech griff gleich zu Beginn seiner Rede die Grundsatzrede des BDK-Landesvorsitzenden auf. Er forderte den BDK-Landesvorsitzenden auf, das Thesen- und Forderungspapier an ihn zu übersenden und sagte zu jedem Punkt eine konkrete Antwort zu. Gleichzeitig sicherte er dem BDK zu, zu diesen Antworten in eine intensive fachliche Diskussion mit dem BDK und seinen grundsätzlich berechtigten BDK-Themen einzutreten.

Weiterlesen im Landesportal Baden-Württemberg "Innenminister Rech beim Bund Deutscher Kriminalbeamter" (27.10.2005)

Der BDK-Bundesvorsitzender Klaus Jansen resumierte mit pointierten Schlussworten die gesamte Veranstaltung. Er stellte fest, dass sich der BDK Baden-Württemberg wieder auf einem sehr guten Weg befindet, was sich auch in steigenden Mitgliederzahlen manifestiert.

Er bescheinigte den Delegierten eine mit beeindruckend klaren Abstimmungsergebnissen erfolgte Neuwahl ihres Landesvorstandes. Er erkannte insbesondere bei dem geschulterten Forderungspaket die im Hinblick auf die Landtagswahlen 2006 exakte Platzierung an und stellte, von den anwesenden Politikern unwidersprochen fest, dass der BDK Baden-Württemberg damit gewissermaßen den Landtagswahlkampf eröffnet hat.

Klaus Jansen machte keinen Hehl daraus, dass er immer wieder gerne Gast im Südwesten der Republik ist und bedankte sich für die konstruktive Arbeit des Landesverbandes Baden-Württemberg und allen voran seines Landesvorsitzenden Manfred Klumpp.

Pressestimmen zum BDK-Landesdelegiertentag

... eine bescheidene Auswahl:

erstellt von BDK zuletzt verändert: 01.12.2017 12:06
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