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Alles in einen Topf? Asylsuchende, Görlitzer Park, Organisierte Kriminalität

25.11.2014 22:59

Der BDK nimmt mit Erschrecken zur Kenntnis, wie die politisch Verantwortlichen in Berlin durch ihre Entscheidungen sehenden Auges Problemfelder schaffen und diese dann, wenn sie absehbar außer Kontrolle geraten, der Polizei zuschieben.

  • Die  Flüchtlingsproblematik  ist  ebenso  wenig  neu,  wie  die  sich  daraus entwickelnden Spannungsfelder mit den Bewohnern dieser Stadt.
  • Das  mittlerweile  Berlin  eine  Hochburg  der  Demonstrationen  geworden  ist, müsste auch bei jedem angekommen sein.
  • Es  ist  auch  nicht  überraschend  zu  erfahren,  dass  in  Parks,  an  bestimmen Plätzen und in der U-Bahn mit Drogen gehandelt wird.

 

Was hat der Senat bisher getan?

U.a.

  • Bei Schutz-/Kriminalpolizei und Justiz massiv eingespart
  • Einsparungen auch im Sozial- und Bildungsbereich vorgenommen
  • Die  Menge  für  den  strafverfolgungsfreien  Cannabisbesitz  an  die Bundesspitze festgelegt


Es hat den Anschein, dass die Thematisierung der Drogenprobleme im Görlitzer Park  von  der  festgefahrenen  Flüchtlingsproblematik  ablenken  soll  und  dafür schon  mal  das  Thema  „Organisierte  Kriminalität“  undifferenziert  zur Untermauerung ins Spiel gebracht wird.


„Es  gibt  kein  anhängiges  OK-Verfahren  im  Zusammenhang  mit  dem Drogenhandel in dem Bereich Görlitzer Park! Die Legalisierung von Cannabis und Einrichtung von Coffeeshops lösen das Drogenproblem nicht.“ sagt der Landesvorsitzende Böhl.


Der BDK hat auf seiner Fachtagung Kripo International in Leipzig zum Thema „Ist der Krieg gegen Drogen verloren? Ist Legalisierung die Antwort“ zu diesem Thema mit anerkannten Fachleuten im In- und Ausland diskutiert.

Der  BDK  unterstützt  die  Forderung  nach  Einsetzung  einer  Enquete-Kommission!

Es  müssen  unter  objektiver  Betrachtung  sowohl  auf  europäischer,  wie  auch internationaler  Ebene  die  Erfahrungen  und  Fakten  erhoben  werden,  die  als Grundlage  einer  fach-und  sachbezogenen  Diskussion  zu  einer  Neuausrichtungin  der  Drogenpolitik  unabdingbar  sind.  Bis  dahin  sind  die  Gesetze  zu beachten und Alleingänge zu vermeiden!

Die Einrichtung der „task-force“ ist zu begrüßen, denn  das  zielt darauf ab, bei der Kriminalitätsbekämpfung eine  Zusammenarbeit der einzelnen Fachbereiche im Sinne einer Nachhaltigkeit zu erreichen.

„Flüchtlingsproblematik,  Demonstrationsrecht  und  Drogenkriminalität dürfen  nicht  in  einen  Topf  geworfen  werden  nur  um  sich  politisch besser positionieren zu können.

Der  Senat  von  Berlin  muss  endlich  Farbe  bekennen,  wo  er  künftig  mit seiner Sicherheitspolitik hin will und was er bereit ist, dafür in Polizei, Justiz und Soziales zu investieren!“ sagt Böhl weiter.


Für Information und Rückfragen:  Tel. 0151 2525 8210 

 

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erstellt von BDK Landesverband Berlin zuletzt verändert: 25.11.2014 22:59
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