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Berlin brennt - Politik denkt

02.10.2014 17:35

Nun ist es ja nicht ganz neu, dass in Berlin wieder einmal etwas abgefackelt wird. Nur dieses Mal scheint es um Vertreibung und Ausgrenzung von Menschen in dieser Stadt zu gehen, mit nackter Gewalt. Nun fordert die SPD u.a. ein härteres Vorgehen der Polizei und Justiz, mehr Polizeipräsenz, Hausdurchsuchungen besetzter Häuser (nicht Wohnungen!) und die Einführung neuer Datenbanken.

Das ist nicht zu tolerieren und die Täter gehören vor Gericht gestellt!

Wie den Printmedien zu entnehmen ist, hat sich die Politik in dieser Stadt  auch schon Gedanken dazu gemacht. So fordert die SPD u.a. ein härteres Vorgehen der Polizei und Justiz. Da ist von mehr Polizeipräsenz, Hausdurchsuchungen besetzter Häuser (nicht Wohnungen!) und neuen Datenbanken die Rede. „Jetzt muss man einen Gang höher schalten…“.


Es ist richtig, dass die Menschen in dieser Stadt ein Anrecht auf Schutz haben und diesen erwarten.

Es ist richtig, dass durch kriminelle Handlungen Menschen davon abgehalten werden können, nicht ihr Geschäft oder ihren Wohnsitz in Berlin anzusiedeln.

Es ist richtig, dass Berlin international negativ in den Schlagzeilen erscheint, möglicher Weise weniger Touristen diese Stadt aufzusuchen oder die Olympiaambitionen darunter leiden.

Es ist aber auch richtig, dass die Politik seit Jahren den Rückwärtsgang in der Innenpolitik eingelegt hat! Das härtere Vorgehen haben wir als Polizisten und Kriminalisten bisher so wahrgenommen:

  • mangelndes Personal
  • mangelhafte Ausrüstung
  • mangelhafte Akzeptanz
  • mangelhafte Anerkennung
  • mangelnde Rechtsvorschriftenanpassung
  • mangelhafte Bezahlung

 

Wir brauchen zur Aufgabenerfüllung keine plakativen Forderungen, sondern die Abstellung der Mängel und die Herstellung sachgerechter Arbeitsfähigkeit für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Terrorismus, des  Extremismus und für alle anderen Aufgabenbereiche. 

 

Presseerklärung zum Download.

erstellt von BDK Landesverband Berlin zuletzt verändert: 09.10.2014 07:15
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