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Anhörung des Initiators der Volksinitiative im ISOA

10.12.2015 19:44

Am 7. Dezember erhielt KHK André Grashof endlich die legitime Redezeit im ISOA, die er ausgezeichnet nutzte und die Fakten, aber auch die jahrelang aufgestauten Emotionen der Kolleginnen und Kollegen, den Parlamentariern aller Fraktionen darlegte. Nicht alle anwesenden Parlamentarier folgten den Ausführungen des Kollegen Grashof so aufmerksam, wie man es sich gewünscht hätte.

Die Inhalte des Vortrags sind hier zu finden:

 

Die nur von BDK und GdP unterstützte Initiative hatte es in nur knapp 4 Wochen geschafft, über 20.000 gültige Stimmen zusammenzubekommen, sodass sich der Senat nun damit beschäftigen muss. InnenStS Krömer meldete sich dann in Vertretung für den dienstverreisten Innensenator zu Wort und vertrat die Auffassung der Regierungskoalition, dass seit Beginn der Legislaturperiode der Abwärtstrend in der Besoldungsspirale gestoppt sei und sich das Besoldungsniveau verbessert hätte, wenn auch nicht so wie wünschenswert.

Sprecher von SPD und CDU waren - wie nicht anders zu erwarten - der gleichen Auffassung, wobei die CDU herausstellte, dass sie nur das in ihrer Macht stehende verantworten könne und verwies auf die Fehlentscheidungen der Vorgänger (SPD/Linke). StS Krömer betonte auch, dass nach juristischer Prüfung zwar die Richterbesoldung auf den Prüfstand gehöre, dieses aber nicht zwingend für die A+B Besoldung gelten muss. Die unabhängig davon beschlossene Angleichungsklausel von jeweils +0,5%, die auf den Besoldungsdurchschnitt bei Erhöhungen für die Berliner Beschäftigten aufzulegen sei, soll eine Anpassung an das Bundesdurchschnittsniveau bei der Besoldung innerhalb von 12 Jahren sicherstellen. Die Berechnung der Volksinitiative wies allerdings unter den momentanen Gegebenheiten eine Dauer von 30 Jahren auf!

Die CDU betonte, dass es sich bei den 0,5% um den garantierten Mindestanpassungssatz handelt, der durchaus auch höher ausfallen kann (wer´s glaubt…).

„Die Linke“ zog sich darauf zurück, dass die Einsparungen im öffentlichen Dienst ab 2003 wichtig für die Sanierung des Haushaltes gewesen seien, aber auch sie sah unter den momentanen Gegebenheiten deutlich mehr Luft nach oben.

Für B90/Grünen attackierte deren Sprecher Benedikt Lux massiv die Versäumnisse der regierenden Parteien und stellte klar, dass seine Partei da durchaus mehr Spielraum in den Gehaltssteigerungen sehen würde. Zusammenfassend hat der Kollege Grashof den Standpunkt der unterbezahlten Beschäftigten deutlich gemacht. Unterstützt wurde er von fast 200 Zuhörern (zusätzlicher Saal mit Videoeinspielung), wovon die deutliche Mehrzahl Polizeiangehörige waren, die durch Applaus mit „standing ovations“ und Zurufen zwar in Rummelatmosphäre gegen die Hausordnung verstießen, aber nur die Ermahnung des Ausschussvorsitzenden dulden mussten, nicht jedoch eine mögliche Entfernung aus dem Saal, wie subtil von dem Piraten Lauer gefordert wurde.

erstellt von BDK Landesverband Berlin zuletzt verändert: 10.12.2015 19:44
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