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BDK setzt sich durch: Verbesserungen im Strafprozess

10.11.2015 11:17

Die Verbesserung der Bedingungen der Kriminalitätsbekämpfung umfasst für den BDK auch Fragen des Strafrechts. Immer wieder weisen ErmittlerInnen auf Probleme hin. Der BDK hat die Geduld und Durchsetzungsstärke, hier etwas zu ändern. Eine Expertenkommission hat zahlreiche Vorschläge des BDK aufgegriffen und nun zur Umsetzung vorgelegt.

 

Im Einzelnen z.B.:

  • Einführung einer Erscheinenspflicht von Zeugen bei polizeilicher Vernehmung, wenn der Ladung ein einzelfallbezogener Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt
  • Abschaffung des Richtervorbehalts für Blutprobenentnahmen im Bereich der Straßenverkehrsdelikte; Übergang der regelmäßigen Anordnungsbefugnis auf die Staatsanwaltschaft
  • Regelmäßige audiovisuelle Aufzeichnung von Beschuldigten- und Zeugenvernehmungen bei schweren Tatvorwürfen oder bei einer schwierigen Sach- oder Rechtslage
  • Schaffung einer speziellen gesetzlichen Grundlage für den Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und von V-Personen sowie Neuausrichtung des Straftatenkatalogs bei der Telekommunikations-überwachung (TKÜ; § 100a Absatz 2 StPO) anhand übergeordneter Kriterien


usw.

Der gesamte Bericht nebst Anlagen ist im Internet zu finden:

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2015/10132015_Abschlussbericht_Reform_Strafprozessrecht.html

 

 

 

erstellt von BDK Landesverband Berlin zuletzt verändert: 10.11.2015 11:17
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