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Behörde lehnt Antrag auf amtsangemessene Alimentation ab

15.12.2015 06:29

Die ablehnenden Bescheide gehen jetzt den Antragstellern zu, die verwundert zur Kenntnis nehmen müssen, dass keine Begründung erfolgte. Es wird lediglich darauf hingewiesen, dass die Höhe der Besoldung der gesetzlich vorgeschriebenen entspreche. Was nun?

Eine Rücksprache mit der Kanzlei Schmid-Drachmann/Ribet Buse ergab, dass zunächst innerhalb der angegebenen Frist Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt werden sollte. Hierzu reicht die sinngemäße Formulierung „Hiermit lege ich Widerspruch gegen Ihren aufgrund meines Antrags auf Amtsangemessene Alimentation erlassenen Bescheid vom … ein. Auf die inhaltliche Begründung meines Antrags wurde nicht eingegangen.“ Kosten entstehen den Antragstellern dadurch nicht. Über das weitere Vorgehen ist nach Eingang der Widerspruchsbescheide zu entscheiden. Wir werden dann nach Rücksprache mit der Rechtsanwaltskanzlei erneut berichten.

 

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erstellt von BDK Landesverband Berlin zuletzt verändert: 15.12.2015 06:29
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