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Info zu Übermittlungssperren bei Halterdaten in Brandenburg

10.12.2015 19:58

Ab dem 01.01.2016 wird vom Land Brandenburg für die Einrichtung einer Übermittlungssperre bei Fahrzeugzulassungsdaten eine Gebühr von 27 € pro Kennzeichen erhoben. Hiervor betroffen sind demnach alle Kollegen, die in Brandenburg wohnen. Der BDK setzt sich dafür ein, dass die Einrichtung von Übermittlungssperren aus dienstlichem Anlass nicht zu finanziellen Lasten der Kollegen führt.

Durch ein an die Direktion 5 gerichtetes Schreiben des Landesamtes für Bauen und Verkehr in 15366 Hoppegarten wurde bekannt, dass in Brandenburg ab dem 01.01.2016 für die Einrichtung einer Übermittlungssperre bei Fahrzeugzulassungsdaten eine Gebühr von 27 € pro Kennzeichen erhoben wird. Hiervor betroffen sind demnach alle Kollegen, die in Brandenburg wohnen.

Als Rechtsgrundlagen werden in dem Schreiben § 41 Straßenverkehrsgesetz (STVG) i.V.m. § 43 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) und § 1 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) Gebührennummern angeführt. Der Bescheid werde grundsätzlich auf den Fahrzeughalter ausgestellt und auch diesem wegen der Zahlungsfrist und der Rechtsbehelfsbelehrung zugestellt.


Vor dem Hintergrund, dass derartige Übermittlungssperren aufgrund der dienstlichen Tätigkeit und der damit verbundenen Gefährdungslage für die Beamten beantragt werden, ist nicht einzusehen, dass diese die Kosten hierfür selbst tragen sollen. Durchaus klärungsbedürftig erscheint auch, ob eine Gebührenerhebung gemäß der genannten Gebührennummern tatsächlich zulässig ist. Sollte das Land Brandenburg jedoch auf einer Gebührenerhebung bestehen, sehen wir den Dienstherrn aufgrund seiner Fürsorgepflicht in der Pflicht, diese Kosten zu übernehmen. Der BDK setzt sich dafür ein, dass die Einrichtung entsprechender Übermittlungssperren nicht zu finanziellen Lasten der Kollegen geht. Solange keine behördenweite, abschließende Klärung seitens der Berliner Polizei vorliegt, empfehlen wir den betroffenen Beamten noch in diesem Jahr, die entsprechenden Neu- oder Verlängerungsanträge zu stellen, um zumindest vorerst der Gebührenproblematik zu entgehen. Die Anträge sollten durch die Dienststellen eingereicht werden, um die Veranlassung von Amt wegen hinreichend zu dokumentieren.

erstellt von BDK Landesverband Berlin zuletzt verändert: 10.12.2015 19:58
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