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Ermittlungen gegen Polizeibeamte

16.02.2015 19:47

Bei Anzeigen gegen Bäcker und Metzger kommt selten etwas heraus,… …weil Polizei und Justiz Sorge haben, dass sie keine Schrippen und Wurst mehr bekommen!

 

Mit dieser (nicht ganz ernst gemeinten) Einschätzung wehrt sich der Bund Deutscher Kriminalbeamter, Landesverband Berlin, gegen die Behauptung der „Piraten“-Fraktion im Abgeordnetenhaus, gegen Polizisten würde zu oberflächlich ermittelt. 

In der „Berliner Zeitung“ von heute (10. Feb. 2015) wird der Abgeordnete Christopher Lauer wie folgt zitiert: „Es gebe starke Hinweise darauf, dass Ermittlungen gegen Polizeibeamte häufig nicht mit dem notwendigen Nachdruck betrieben werden“.

Hintergrund ist eine schriftliche Anfrage an den Senat zur Anzahl der Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte. Die Anfrage und die Antwort liegen dem BDK nicht vor. 

Dessen ungeachtet weist der BDK darauf hin, dass es keinerlei Grund zu derartig abwegigen Unterstellungen gäbe. Ermittlungen werden stets im Auftrag und unter Aufsicht von Amts- und Staatsanwaltschaft geführt. Hier anzunehmen, dass aus Rücksicht auf die Kollegeneigenschaft die Ermittlungen oberflächlich geführt würden, entbehre jeder Grundlage. Um solchen haltlosen Vorwürfen zu begegnen, werde im Gegenteil besondere Akribie in den Ermittlungen an den Tag gelegt.

 

Insgesamt sei die Einstellungspraxis der Justiz zu hinterfragen, unabhängig von Stand und Beruf des Beschuldigten, so der BDK abschließend.

 

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erstellt von BDK Landesverband Berlin zuletzt verändert: 16.02.2015 19:47
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Stiffel, Thorsten sagt
17.02.2015 15:37
"...Insgesamt sei die Einstellungspraxis der Justiz zu hinterfragen, unabhängig von Stand und Beruf des Beschuldigten, so der BDK abschließend."
Da fiel mir prompt dieser Bericht wieder ein:
http://www1.wdr.de/[…]/demo-siegen-urteil-richter-100.html
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