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Melderecht wird geändert - Danke BDK

29.10.2015 19:20

Seit Jahrzehnten hat sich der BDK in den Ländern und auf Bundesebene mit den Vorschriften für das Einwohnermeldewesen befasst. Immer wieder wurde festgestellt, dass hier Unzulänglichkeiten vorlagen, die es Straftätern leicht und Kriminalisten schwer machten. Mit Inkrafttreten des Bundesmeldegesetzes am 1. November 2015 wird es erstmals bundesweit einheitliche und unmittelbar geltende melderechtliche Vorschriften für alle Bürgerinnen und Bürger geben.

 

 

 

Wesentliche Neuregelungen sind u. a.:

  • Melderegisterauskünfte für Zwecke der Werbung und des Adresshandels sind nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person möglich.
  • Sicherheitsbehörden und weitere, durch andere Rechtsvorschriften zu bestimmende Behörden erhalten rund um die Uhr länderübergreifend einen Online-Zugriff auf die Meldedaten.
  • Die Hotelmeldepflicht sowie das Verfahren bei Aufenthalten in Krankenhäusern, Heimen und ähnlichen Einrichtungen werden vereinfacht.
  • Die Mitwirkungspflicht des Vermieters bei der Anmeldung von Mietern wird wieder eingeführt, um Scheinanmeldungen und damit häufig verbundenen Formen der Kriminalität wirksamer zu begegnen.


Der BDK hierzu: Unsere ausdauernden Bemühungen zugunsten einer effektiven Kriminalitätsbekämpfung scheinen sich ausgezahlt zu haben. Mit dem neuen Gesetz werden viele Forderungen des BDK erfüllt. Wir sind mit diesem Thema aber noch nicht am Ende. Weiterhin brauchen wir Dokumentenprüfsysteme und mehr Personal in den Meldestellen um den Missbrauch von Meldedaten noch wirksamer zu unterbinden.

erstellt von BDK Landesverband Berlin zuletzt verändert: 29.10.2015 19:20
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