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Sicherheitspolitik mit Weitblick ist das Gebot der Stunde

23.11.2015 12:26

Paris hat Europa aufgeschreckt. Wieder einmal. Die Absage des Länderspiels in Hannover hat Deutschland die Nähe des Terrors spüren lassen. Spätestens seit dem Angriff auf die Vereinigten Staaten 2001 ist das unfassbare Werk, dass Menschen im Namen eines Gottes anrichten, ganz konkret in unsere Welt getreten. Seither sind 14 Jahre vergangen. Wie auch schon 2001 sind spontane Reflexe zur Sicherheitspolitik von allen Seiten wahrnehmbar. Die einen rufen nach Schärfe, nach Stärke, gar nach Krieg. Die anderen verteufeln viele der Werkzeuge der Sicherheitsbehörden als Angriffe auf die Freiheit.

Eine gemäßigte Mitte, die Maß behält, ist in diesen Irrlichtern schwer auszumachen. Speicherung von Telekommunikationsdaten, Speicherung von Fluggastdaten, Speicherung von Zuggastdaten, Videoüberwachung in allen Gassen, Einsatz der Bundeswehr im Inneren, Abschottung der deutschen Grenzen, Schaffung von Ausnahmezuständen, wie sie in Frankreich praktiziert werden, (militärische) Aufrüstung der Polizei, spontane Stärkung der Sicherheitsbehörden durch die Schaffung neuer Stellen. Und, und, und. Nicht nur, dass sich weder die politische Landschaft in Europa noch die in Deutschland über all diese Maßnahmen auch nur im Ansatz einig wäre – sie sind doch in ihrer Spontanität keinesfalls so durchdacht, wie sie es sein müssten. Wer glaubt beispielsweise ernsthaft, dass man über Nacht 3000 Bundespolizisten aus dem Zauberkasten ziehen kann? Die Ausbildung einer derartigen Verstärkung braucht Zeit und vor allem Ausbilder. Ausbilder, die aus dem aktiven Dienst rekrutiert werden müssen. Die einzig gangbare Möglichkeit wäre die Abwerbung von Kolleginnen und Kollegen der Länderpolizeien. Doch davor kann man gar nicht laut genug warnen! Nicht nur, dass sich auch dort die Nachwuchsgewinnung zunehmend problematisch gestaltet. Nein, die Länderpolizeien gleichen bis auf wenige Ausnahmen einer ausgepressten Zitrone. Unter dem Spardiktat der vergangenen Jahrzehnte haben nahezu alle Innen- und Finanzpolitiker außer acht gelassen, dass der Aufbau einer funktionierenden Verwaltung viel mehr Zeit in Anspruch nimmt, als die Rodung. Und dies gilt in ganz besonderem Maße für die Polizei. Sicherheitsbehörden kosten Geld, keine Frage. Doch sie können nicht Spitz auf Knopf gefahren werden und schon gar nicht auf Verschleiß. Wie in jedem polizeilichen Einsatz auch, muss verantwortungsvolle Sicherheitspolitik für Reserven sorgen. Nur so sind Sicherheitsbehörden reaktionsfähig in Krisenzeiten. Zumal dann, wenn gleich mehrere Herausforderungen zusammen kommen. Wie dieser Tage die humanitäre Pflicht an unseren Mitmenschen aus den Kriegsgebieten dieser Welt und die Wachsamkeit gegenüber denen, die jegliche Humanität für einen vermeintlichen Glauben abgelegt haben. Nun rächt sich bitter, dass wider besseren Wissens gerade die Polizeien der Bundesländer bis auf wenige Ausnahmen zusammengespart wurden „bis es quietscht“. Es gibt schlicht keine Reserven mehr. Ob da die Radikalisierung der Ermittlungsinstrumente die Lösung bringt? Was wir brauchen ist endlich eine Sicherheitspolitik mit Weitblick. Dazu gehören auch taugliche Ermittlungsinstrumente, aber vor allem gehört dazu ausreichend und nicht zuletzt qualifiziertes Personal. Gefordert sind da vor allem die Bundesländer. Seit 9/11 waren 14 Jahre Zeit. Wie lange werden wir dieses Mal brauchen?

erstellt von BDK Landesverband Berlin zuletzt verändert: 23.11.2015 12:26
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