Direkt zum Inhalt | Direkt zur Navigation

Bund Deutscher Kriminalbeamter Landesverband Berlin
Sektionen
 
Sie sind hier: Startseite Landesverbände Berlin Aktuelles 2015 Sparen? Jetzt wird´s gefährlich!
Anmelden


Passwort vergessen?
Benutzername vergessen?
Neuer Benutzer?
 

Sparen? Jetzt wird´s gefährlich!

07.07.2015 15:13

Überforderte Justiz bindet Polizeiressourcen

Der Rechtsstaat funktioniert, noch! Und zum Rechtsstaat gehört der Grundsatz: Im Zweifel für die Freiheit! Gilt übrigens für Jedermann, Gott sei Dank!

 

Niemand kann etwas dagegen haben, dass Rechte durchgesetzt und Gesetze angewandt werden. Nur, im Ergebnis führt das in Einzelfällen auch bei Freunden des Rechtsstaates nur noch zu Kopfschütteln. So vermeldet aktuell beispielsweise die Berliner Morgenpost, dass „Zwei Sexualstraftäter auf freiem Fuß seien, obwohl sie weiterhin als gefährlich gelten.“

 

Obwohl von ihnen laut Gutachter weiter Gefahr ausgehe, seien zwei Männer aus der Sicherungsverwahrung entlassen worden und Berlin habe einen neuen handfesten Justizskandal. Der Grund seien wiederholte Fristversäumnisse seitens des Gerichts. Tobias Kähne, der Sprecher der Berliner Strafgerichte, sprach am Montag von einer persönlichen Überlastung des bisherigen Vorsitzenden der für diesen Fall zuständigen Strafvollstreckungskammer. Und weiter:

 

Nun müsse sich die Berliner Polizei um die Entlassenen kümmern. Nach Informationen der Berliner Morgenpost wurde die Behörde bereits informiert. Eine "Rund-um-die-Uhr"-Überwachung, wie sie vor Jahren in anderen Fällen erfolgte, ist allerdings nicht möglich. Die Polizei muss sich zunächst mit dem Instrument der Gefährderansprache begnügen, also den Männern deutlich sagen, "wir haben euch im Auge". Auch regelmäßige Kontrollbesuche sind ein normales Vorgehen. Was genau die Polizei in diesem konkreten Fall unternimmt, obliegt der Geheimhaltung.

 

Politiker mehrerer im Abgeordnetenhaus vertretener Parteien forderten am Montag eine umfassende Aufarbeitung des Vorfalls, so die Berliner Morgenpost am 06.07.15

Der BDK hierzu: Wie viele „Skandale“ brauchen wir  noch ?

Wir empfehlen, das sinnlose und teure Kürzen bei Justiz und Polizei zu beenden, damit die Berliner wieder sicher leben können!

erstellt von BDK Landesverband Berlin zuletzt verändert: 07.07.2015 15:13
Artikelaktionen
  • Versenden
  • Drucken
  • Bookmarks
  Button Tarif

Button Junge Kripo 

Button Berliner-Besoldung 

Button Facebook 200

Kontakt

BDK Landesverband Berlin

Chausseestr. 116
10115 Berlin
Tel.: (030) 680 79 462
E-Mail: lv.berlin@bdk.de

 

Postanschrift

10942 Berlin
Postfach 61 31 52

« Oktober 2019 »
Oktober
MoDiMiDoFrSaSo
123456
78910111213
14151617181920
21222324252627
28293031