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Volksinitiative zur gerechten Alimentation erfolgreich auf den Weg gebracht! Wir sagen respektvoll Danke!

14.09.2015 16:00

Über 21.000 Stimmen in vier Wochen mitten in der Urlaubszeit. Es wird deutlich, dass nicht nur Beamte, sondern auch Bürgerinnen und Bürger unser Ansinnen auf eine gerechte und verfassungskonforme Bezahlung unterstützen. Es ist unschwer zu erkennen, wie wichtig gerade jetzt dieses Zeichen der Volksinitiative ist, befinden sich doch die Politiker gerade in den Beratungen um den Haushalt.

Der BDK hat in den Gesprächen mit den innenpolitischen Sprechern der Fraktionen und dem Innensenator deutlich gemacht, das die Besoldung im Land Berlin nicht den verfassungsmäßigen Vorgaben unter Bezugnahme auf das Gerichtsurteil des Bundesverfassungsgericht vom 5. Mai 2015 (siehe Artikel vom 15.07.2015), entspricht. Nicht nur das - wir haben schon seit Jahren gebetsmühlenartig auf die schlechte Besoldungslage und alle ihre negativen Auswirkungen hingewiesen und werden dies auch weiter tun.

 

Das Ergebnis der zugesagten Prüfung im Hause des Innen- und des Justizsenators sollte, so beschloss der BDK, abgewartet werden. Es fiel aber wie nicht anders zu erwarten für die Beamten negativ aus, weil man der Auffassung ist, dass die beschlossene 0,5% tige Anpassung an den Durchschnitt des Bundesniveaus die Verfassungsmäßigkeit der Besoldung herstellt, weil sich die Schere weiter schließt.

 

Nun wird das Thema politisch durch die Volksinitiative eines Kollegen neu auf die Agenda gesetzt. Ziel ist es, mit mindestens 20.000 gültigen Unterschriften nach einer Anhörung eine Aussprache im Abgeordnetenhaus zu erreichen. Mit der Initiative soll aufgezeigt werden, dass u.a. ein nicht zu unterschätzendes Wählerpotential hinter dem am schlecht bezahltesten öffentlichen Dienst aus ganz Deutschland steht und eine sofortige Reaktion der Abgeordneten gefordert ist.

 

Obwohl der Kollege KHK André Grashof keiner Gewerkschaft angehörte, als er die Volksinitiative am 04.08.2015 ins Leben rief und sich bezüglich seines Aufrufs zur Beteiligung über den dienstlichen PC-Arbeitsplatz nun disziplinaren Maßnahmen ausgesetzt sieht, tat dies seinem Tatendrang kein Abbruch.

Während sich der Landesvorstand üblicherweise über weitere Vorgehensweisen in den Problematiken demokratisch berät und abstimmt, warf sich der Kollege Grashof mit seiner Initiative sozusagen sofort ins Feuer.

 

Es war für den geschäftsführenden Landesvorstand des BDK sofort klar, dass die angefragte Unterstützung hier nicht nur auf die Verteilung der Unterschriftenliste und der Einsammlung von Unterschriften beschränkt sein darf, sondern es vielmehr darum geht, hier ein Zeichen zu setzen und sich hinter den Kollegen Grashof zu stellen.

 

Der Landesvorsitzende griff zum Telefon und versuchte, die Landesvorsitzenden von DPolG und GdP davon zu überzeugen, hier mal gemeinsam in der Sache „Flagge“ zu zeigen um dem Kollegen Grashof und der Volksinitiative demonstrativ den Rücken zu stärken und diese zum Erfolg zu führen.

 

Leider viel dieser Vorschlag nur bei der GDP auf fruchtbaren Boden. Warum die DPolG nicht mit an einem Strang in dieser „fraktionsübergreifenden“ Thematik ziehen wollte, findet sich in der Erklärung dazu auf ihrer Homepage. Mag sich jeder sein eigenes Urteil bilden.

 

Gemeinsam wurde mit der GDP ein Aufruf (Homepages, mail Verteiler und Telefon) gestartet. Wer konnte, unterstützte nach Kräften die Unterschriften (20.000 waren notwendig) zusammenzubekommen.

 

Auch die Medien wurden eingebunden. So gelang es, den Kollegen auch in die Abendschau zu bekommen, um den Aufruf publik zu machen. Selbst unsere Pensionäre wurden noch aktiviert. Obwohl noch mitten in der Ferienzeit und nicht alle Beamtenbereiche in der Berliner Verwaltung in der Kürze der geforderten Zeit (Zeichnungsschluss 04.09.2015) informiert waren, ist es dennoch gelungen, bis zum Redaktionsschluss (10.09.2015) über 21.000 gültige Stimmen auszuzählen!

 

Was für ein Ergebnis! Innerhalb von nur 4 Wochen 21.000 Stimmen. Wie viele wären es wohl außerhalb der Ferienzeit und bei einem längeren Fristenlauf geworden?!

 

 

Nun - der BDK spekuliert nicht, aber es wird deutlich, dass nicht nur Beamte, sondern auch Bürgerinen und Bürger unser Ansinnen auf eine gerechte und verfassungskonforme Bezahlung unterstützen.

Es ist unschwer zu erkennen, wie wichtig gerade jetzt dieses Zeichen der Volksinitiative ist, befinden sich doch die Politiker gerade in den Beratungen um den Haushalt.

 

Wer jetzt fragt „und was bringt uns das?“, dem sei gesagt, dass Pessimismus und frustratives „Abschalten“ nichts bewegt, - aber auch gar nichts!

 

  •  Es hat uns bereits schon gebracht, dass wir wieder einmal erkennen können, dass gemeinschaftlich etwas bewegt werden kann. Je stärker die Gemeinschaft ist, desto leichter gelangt man zu Ziel (die Erkenntnis ist übrigens nicht neu).

 

  • Es hat uns bereits gebracht, dass wohl weit mehr als 21.000 Menschen in dieser Stadt Gerechtigkeit für uns Beamte einfordern.

 

  • Es wird uns bringen, dass sich die für die Besoldung Verantwortlichen damit beschäftigen müssen. Denen sei hier an dieser Stelle gesagt, dass nicht nur die Beamten dieser Stadt, sondern auch die Tarifbeschäftigten seit Jahren dazu beitragen, den Schuldenberg in Berlin abzubauen, den sie nicht zu verantworten haben. Dafür haben sie Kündigungen, Einkommenseinbußen und Arbeitserschwernisse bis zum heutigen Tag ertragen und wie es scheint für Berlin mit wirtschaftlichem Erfolg, nicht aber für eine marode Verwaltung und deren Beschäftigten.

 

Wir lassen vieles über uns ergehen, wenn es dem Wohle der Gemeinschaft dient, aber wir lassen uns nicht billig abspeisen. Wer das versucht, der darf sich über eine entsprechende Rechnung im Herbst 2016 nicht wundern.

 

erstellt von BDK Landesverband Berlin zuletzt verändert: 17.09.2015 14:12
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