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Flüchtlinge, Asylbewerber und Migranten- Deutschland zwischen Willkommenskultur und rechtem Terror

04.02.2016 16:05

„Die Zeiten des Personalabbaus sind vorbei!“ - Der BDK-Berlin erwartet von Senat und Abgeordnetenhaus deutliche Anstrengungen

 

Anlässlich der gestrigen 10. Berliner Sicherheitsgespräche des BDK in Berlin nahm der Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière deutlich Stellung: „Die Zeit des Personalabbaus bei der Polizei ist vorbei.“ Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz sollen weitere Stellen erhalten, allerdings ohne genaue Zahlen zu nennen. Auch in den Ländern werde die Polizei verstärkt. Bis sich dies spürbar auswirke, werde es aber „ein bisschen“ dauern.
Und eben weil es ein wenig dauert (die Qualifikation von Polizisten geschieht nicht von heute auf morgen!) müsse jetzt in der Berliner Politik auch ein Umdenken stattfinden, so der BDK-Berlin.

„Das Land Berlin muss ebenfalls deutlich mehr Polizisten einstellen!“ so der Landesvorsitzende Böhl. Und zwar auch „Polizisten, die ermitteln, und die wissen, wie man ermittelt. Polizisten, die man nicht sieht, Kriminalbeamtinnen und –beamte, – um es mit den Worten des Bundesinnenministers zu sagen!“

Alle Fachleute seien sich einig, dass es keine Hinweise darauf gibt, dass der Zustrom an geflüchteten Menschen nach Europa, Deutschland und Berlin absehbar endet. Dies wurde bei den 10. Berliner Sicherheitsgesprächen deutlich, an dem neben dem Bundesinnenminister auch

  • Katharina Lumpp, Vertreterin des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen in Deutschland (UNHCR),
  • Günther Burkhardt, Geschäftsführer Pro Asyl,
  • Dr. Matthias Ruete, Generaldirektor für Migration und Inneres, Europäische Kommission,
  • Dieter Romann, Präsident des Bundespolizeipräsidiums,
  • Dr. Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz,
  • Dr. Dietmar Bartsch · MdB, Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE

und

  • Fabrice Leggeri, Executive Director, Frontex


zu Wort kamen.

Eindrücke u.a. unter folgenden Links:

 

Info zum Download.

erstellt von BDK Landesverband Berlin zuletzt verändert: 04.02.2016 16:05
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