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Ich muss mal…es gibt eben doch Unterschiede zwischen Beamten und Tarifbeschäftigten

05.07.2016 16:14

Das Verwaltungsgericht Berlin Brandenburg hat entschieden: Bei der Verletzung eines Beamten im Toilettenraum des Dienstgebäudes während der regelmäßigen Dienstzeit handelt es sich um einen Dienstunfall – Und darauf hingewiesen: Bei der Verletzung eines Tarifbeschäftigten nicht. Der BDK hierzu: Wir empfehlen allen, ob Beamte oder Tarifbeschäftigte, die erstklassige BDK-Rechtsschutzversicherung!

Das VG, Urteil der 26. Kammer vom 4. Mai 2016 (VG 26 K 54.14), hatte die Frage zu beantworten, ob es sich um einen Dienstunfall handelt, wenn sich eine Beamtin auf der Diensttoilette an einem Fensterflügel den Kopf stößt und daher verletzt. Die Dienststelle hatte ausgeführt, der Toilettengang sei eine „Privatangelegenheit“ und immerhin sei der Weg von und zur Toilette abgesichert. Das VG hält dem entgegen: der Beamte stehe bei Unfällen, die sich innerhalb des vom Dienstherrn beherrschbaren räumlichen Risikobereichs ereignen, unter dem besonderen Schutz der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge. Zu diesem Bereich zählt der Dienstort, an dem der Beamte seine Dienstleistung erbringen muss, wenn dieser Ort zum räumlichen Machtbereich des Dienstherrn gehört. Risiken, die sich hier während der Dienstzeit verwirklichen, sind dem Dienstherrn zuzurechnen, unabhängig davon, ob die Tätigkeit, bei der sich der Unfall ereignet hat, dienstlich geprägt ist. Schon das BVerwG hatte 1963 festgestellt, dass der Beamte kein ‘Dienstausübungsautomat’ ist, sondern er auch im Dienst bleibt und auch bei der ‘Ausübung’ des Dienstes ein Mensch mit seinen persönlichen Bedürfnissen, Gedanken und Empfindungen. Sein Verhalten schwanke – auch im Rechtssinne – nicht von Minute zu Minute zwischen Dienstausübung und außerdienstlichem Verhalten hin und her.
 
Anders bei Tarifbeschäftigten: Nach sozialgerichtlicher Rechtsprechung ist die Verrichtung der Notdurft eine „eigenwirtschaftliche“ Tätigkeit. Während des Aufenthalts in einer betrieblichen Toilettenanlage als grundsätzlich unversichertem Bereich bestehe daher kein Unfallversicherungsschutz.

Der BDK hierzu: Wir empfehlen allen, ob Beamte oder Tarifbeschäftigte, die erstklassige BDK-Rechtsschutzversicherung!

erstellt von BDK Landesverband Berlin zuletzt verändert: 05.07.2016 16:14
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