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Name? Stimmt nicht. Meldedaten? Stimmen auch nicht. Ausweisdaten? Sind gefälscht. Und jetzt? „Konto für alle“

06.03.2016 11:10

Wie man Mißbrauch provoziert, Betrug behauptet und die Polizei beschäftigt - Nicht jeder ist in der Lage, die nach dem Geldwäschegesetz erforderlichen Angaben zu Eröffnung eines Kontos zu machen. Nun werden die Vorschriften geändert, "um die bestehende Ungleichbehandlung beim Zugang zu einem Zahlungskonto zu beenden".

Der BDK müht sich seit Jahren, Verbesserungen im Melderecht und bei der Eröffnung von Bankkonten zu erreichen und somit Missbrauch vorzubeugen.
Leider nicht immer mit Erfolg. Dass es versierte Straftäter gibt, die Lücken und Unzulänglichkeiten erkennen, hat sich offenbar noch nicht überall herumgesprochen. Und wenn, dann hat man ja die Polizei, die sich um alles kümmert. Aber Vorsicht: Der Ruf „Betrug“ ist oftmals nur das Eingeständnis, dass einem der Profit wichtiger war als die Kontrolle. Auch wenn sich im Ergebnis der Sachverhalt als nicht strafbar und „nur“ als zivilrechtliche Auseinandersetzung darstellen sollte: Zwei zahlen nicht: Der Täter und die geschädigte Bank. Beim Täter, wenn man ihn denn ermittelt, gibt’s in der Regel nichts zu holen und die Bank, na ja, hat ja Gebühren, Zinssätze, etc., pp zur „Refinanzierung“.

Und nun kommt es: Das langersehnte Konto für alle und jeden! Auch ohne Wohnsitz! http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/072/1807204.pdf

Schließlich ist nicht jeder in der Lage, die nach dem Geldwäschegesetz erforderlichen Angaben zu Eröffnung eines Kontos zu machen. Nun werden die Vorschriften geändert, "um die bestehende Ungleichbehandlung beim Zugang zu einem Zahlungskonto zu beenden", wie die Regierung schreibt. Und der anschließende Kontowechsel geht auch noch online, ohne weitere Hürden (Das TAN-System kann damit leicht umgangen werden!) Und:
„Die Aufnahme der postalischen Anschrift als Angabensurrogat in Absatz 3 für Wohnsitzlose führt nicht zu einer Schwächung der geldwäscherechtlichen Sorgfaltspflichten, namentlich der Customer Due Diligence, weil diese Angabe nur für Wohnsitzlose, mithin für einen beschränkten Personenkreis erhoben wird.“ Noch Fragen?
Der BDK meint hierzu: Ja, die unbegründete Diskriminierung und Ausgrenzung bestimmter Bevölkerungsgruppen von Zahlungskonten muss beendet werden, so, wie die EU es will. Aber: müssen wir wirklich künftig noch mehr Ermittlungsarbeit investieren, nur weil einfachste Kontrollen nicht vorgenommen werden, oder gar nicht mehr vorgesehen sind?

 

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erstellt von BDK Landesverband Berlin zuletzt verändert: 06.03.2016 11:10
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