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Meine Frage lautet: „Wie viele Fragen gibt es?“

19.02.2016 16:52

„Sehr geehrter Bürger! Leider haben wir keine Zeit für Sie, weil wir für die Politik aufschreiben müssen, warum wir keine Zeit für Sie haben!“ - Wie man mit unnützen Fragen die Verwaltung lahmlegt


Das Parlament kontrolliert die Regierung. Jeder Abgeordnete kann über bestimmte Vorgänge in einer Anfrage, die bei dem Präsidenten schriftlich einzureichen ist, vom Senat Auskunft verlangen (Schriftliche Anfrage). Der Senat beantwortet die Schriftliche Anfrage schriftlich. Die Antwort soll innerhalb von drei Wochen erfolgen. (§ 50 GO Abghs) Hört sich lange an, ist es aber nicht. Bis die Anfrage beantwortet wieder beim Fragesteller ist, nimmt sie den Weg über die Senatskanzlei, zuständige Senatsverwaltung in die zuständige nachgeordnete Behörde bis zur Fachdienststelle und zurück. Der Fachdienststelle bleibt nur wenig bis gar keine Zeit, die Fragen so zu beantworten, wie es zum gewünschten Informationsgewinn nötig wäre. Oft schwindet auf dem Weg von der Fachdienststelle zum Fragesteller die Fachlichkeit und die Politisierung nimmt zu, und so erfährt der Fragesteller zuweilen schlicht aus Zeitgründen nicht das, was er erfahren könnte. Und somit verwandelt sich ein durchaus sinnvolles parlamentarisches Instrument (Kontrolle des Senats) zu einer politischen Möglichkeit, die durch reinen Zeitdruck zwangsläufig entstehenden Ungenauigkeiten oder Widersprüche politisch auszuschlachten und „Fehler“ nachzuweisen. Wem ist damit geholfen? Niemandem, meint der BDK. Einen gewissen Überblick gibt die Antwort auf die Schriftliche Anfrage des MdA Brunner (Piraten) Drs 17/17809 (PDF, ext. Link von http://pardok.parlament-berlin.de). Durchschnittlich 578,3 Anfragen pro Quartal richten die Abgeordneten an den Senat. Allein die auch für die Polizei zuständige Senatsverwaltung für Inneres und Sport wird pro Monat mit über 132 Anfragen geradezu bombardiert. Die Antworten werden dann nicht selten für weitere „Nachfragen“ genutzt um vermeintliche „Widersprüche“ aufzudecken und das betroffene Senatsmitglied damit zu diskreditieren. Initiativen, Handlungsempfehlungen oder Verbesserungsvorschläge aufgrund der Antworten sind allerdings selten bekannt geworden.

Der BDK meint hierzu: Die Arbeitszeit der Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes in Berlin sollten nicht mit politischen Auseinandersetzungen belastet werden. Sonst kommt es womöglich noch zu folgender Situation:

„Sehr geehrter Bürger! Leider haben wir keine Zeit für Sie, weil wir für die Politik aufschreiben müssen, warum wir keine Zeit für Sie haben!“ 

 

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erstellt von BDK Landesverband Berlin zuletzt verändert: 19.02.2016 16:52
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