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Sicherheitslücke in Meldeämtern

29.06.2016 20:05

Mit falschen Dokumenten eine andere Identität amtlich bescheinigen lassen - Der BDK fordert einheitliche Prüfstandards und entsprechende personelle und materielle Ausstattungen zur Dokumentenprüfung!

Seit Jahren bemängelt der BDK, insbesondere in Berlin, den nachlässigen Umgang mit der Erfassung von Meldedaten. Schon mit der Änderung des Melderechts im Jahr 2004 konnte sich jeder ohne Nachweis anmelden. Das führte zu hunderttausenden von Scheinanmeldungen.

Seit einigen Jahren bedienen sich die Täter ge- oder verfälschter Dokumente, um sich ihre falsche Identität amtlich bescheinigen zu lassen. Das dies der Straftatenbegehung und dem Terrorismus in unterschiedlichen Ausprägungen sehr förderlich ist, ist wohl jedem klar - nicht aber den Bezirksämtern in Berlin!

Trotz beharrlicher Anmahnung seitens des BDK bei der Senatsinnenverwaltung, die sich zwar redlich um die Beseitigung dieses Missstandes bei den Bezirksämtern bemühte, blieb es bei dem Zustand der mangelhaften Erkennung ge- und verfälschter Ausweisdokumente, da die Senatsinnenverwaltung gegenüber den Bezirksbürgermeistern nicht weisungsbefugt ist.

Das treibt nicht nur den volkswirtschaftlichen Schaden in die Höhe, sondern auch den Ermittlungsaufwand, der zunehmend ins Leere läuft.

Warum passiert das alles? Obwohl Gelder dafür bereitgestellt sind, weigern sich die zuständigen Bezirksämter - mit Ausnahme eines einzigen - bisher beharrlich, Geräte zur Erkennung von Dokumentenfälschungen zu erschwinglichen Preisen anzuschaffen.

„In den Meldestellen und bei der Polizei schuften wir uns den Rücken krumm, während Verantwortliche den Tätern die Zugbrücke runterlassen. Die Entschuldigung, es sei kein Platz für ein kleines Gerät auf den Schreibtischen, ist ein Witz.“ sagt der Landesvorsitzende Böhl.

Der BDK fordert einheitliche Prüfstandards und entsprechende personelle und materielle Ausstattungen zur Dokumentenprüfung!

Die Sendung ZDF Frontal 21, vom 28.06.2016, um 21:00 Uhr hat dieses Thema auf Betreiben des BDK aufgenommen und berichtete darüber.

erstellt von BDK Landesverband Berlin zuletzt verändert: 30.06.2016 11:07
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