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Terrorgefahr durch falsche Papiere

28.06.2016 13:38

"Terroristen benutzen betrügerisch eröffnete Konten, um Bargelder zu waschen, um Computer und Handys für den Dschihad einzukaufen" - Den Tätern wird es einfach gemacht: Mit gefälschten Dokumenten besorgen sie sich eine Meldeadresse und lassen sich so amtlich legitimieren. Die gefälschten Dokumente könnten mit Dokumentenprüfgeräten erkannt werden, doch mehrere Berliner Bezirke lehnen den Einsatz der Geräte wegen "geringen Nutzens“ ab. - Mehr dazu: Frontal21, heute, 21 Uhr im ZDF

Seit Jahren bemängelt der BDK insbesondere in Berlin den nachlässigen Umgang mit der Erfassung von Meldedaten und zwar beginnend mit der Änderung des Melderechts im Jahr 2004, wonach sich jeder ohne Nachweis anmelden konnte, was zu hunderttausenden von Scheinanmeldungen führte.

Nunmehr ist dem  nach 11 Jahren durch das neue bundeseinheitliche Melderecht ein Riegel vorgeschoben worden, aber seit einigen Jahren bedienen sich die Täter ver- oder gefälschter Dokumente um sich ihre falsche Identität amtlich bescheinigen zu lassen, was der Straftatenbegehung in unterschiedlichen Ausprägungen sehr förderlich ist. Das treibt nicht nur den volkswirtschaftlichen Schaden in die Höhe, sondern auch den Ermittlungsaufwand der zunehmend ins Leere läuft.

Die Flüchtlingssituation hat diese Situation noch dramatisch verschärft, da eine ausreichende Dokumentenprüfung faktisch kaum noch möglich ist.

Warum passiert das alles? Weil sich die zuständigen Bezirksämter, (mit Ausnahme eines einzigen) bisher beharrlich weigerten vorhandene Geräte zu erschwinglichen Preisen anzuschaffen, die eine Dokumentenfälschung durchaus erkennen könnten.

Trotz beharrlicher Anmahnung des BDK bei der Senatsinnenverwaltung, die sich zwar redlich um die Beseitigung dieses Missstandes bei den Bezirksämtern bemühte, blieb es bei dem Zustand der mangelhaften Erkennung ver- und gefälschter Ausweisdokumente, da die Senatsinnenverwaltung gegenüber den Bezirksbürgermeistern nicht weisungsbefugt ist.

Die Sendung ZDF Frontal 21,  heute am 28.06.2016, um 21:00 Uhr hat dieses Thema auf Betreiben des BDK aufgenommen und berichtet darüber.

Link zur Sendung:

http://m.zdf.de/ZDF/zdfportal/xml/object/44138962

 

 

 

erstellt von BDK Landesverband Berlin zuletzt verändert: 28.06.2016 13:38
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