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2017
SPD, Die Linke und Bü90/Die Grünen wollen sich (auch) um die Sicherheit Berlins verdient machen
Zum Koalitionsvertrag Berlin 2016 - Die obersten Kritiker der Polizei, die obersten Wächter der Bürgerrechte und die Experten für die Ausgestaltung der Inneren Sicherheit eines weltoffenen und bunten Berlins haben sich entschlossen, in einem selten umfangreichen Koalitionsvertrag die Politik der kommenden 5 Jahre auch unter sicherheitspolitischen Aspekten zu gestalten. Jeder der nachfolgend aufgeführten Stichpunkte ist oder war Thema für den BDK. Wenn nicht, wird er es.
Berliner Zeitung: Rot-Rot-Grün Keine dauerhafte Videoüberwachung an Alex und Kotti
Berliner Morgenpost: Keine dauerhafte Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen
Sale! Sale! Sale! Jetzt müssen die Ladenhüter der inneren Sicherheit Berlins raus!
So hat man jedenfalls den Eindruck. Nur, dass das jetzt als entschlossenes Regierungshandeln verkauft wird. Jahrelang wurden auch vom BDK vergebens Forderungen gestellt, um die Kriminalitätsbekämpfung in Berlin zu verbessern. Die Themen sind inzwischen alt und ausdiskutiert. Man wollte sie seitens der Politik nicht, oder noch nicht oder zumindest nicht so und nicht hier und nicht da. Gute, ehemals innovative Ansätze, Ideen und Forderungen standen solange im politischen Raum, bis sie zu Ladenhütern wurden.
Bertelsmann-Studie: Gesetzliche Kranken-versicherung für Beamte würde Bund und Länder um 60 Milliarden Euro entlasten
ZEIT ONLINE: Gesetzliche Krankenversicherung für Beamte könnte Staat entlasten
Beamte in die gesetzliche Krankenversicherung? Bertelsmann-Studie beantwortet Fragen nicht.
Wieder einmal wird der beliebte Eindruck vermittelt, Beamte seien extrem privilegiert und zwar auf Kosten der Allgemeinheit. Eine im sensiblen Gesundheitswesen gut zu platzierende Neiddebatte. Fakten werden falsch dargestellt, Wichtiges weggelassen und Notwendiges übersehen.
Einkommensrunde 2017
Es wurde genug gespart am öffentlichen Dienst! Wir haben in den vergangenen Jahren genug gespart und massiv zur Konsolidierung der Haushalte beigetragen. Für die Beseitigung der Folgen der (spekulationsgetriebenen) Banken- und Finanzkrise ist genug Geld da. Bei den Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes hingegen wird immer mehr gekürzt. Das werden wir nicht akzeptieren!
Gewalt gegen Rettungskräfte und Vollstreckungsbeamte
Deutscher Anwaltverein (DAV) sieht keine Notwendigkeit zur Stärkung des Schutzes von Polizeibeamten. Im Gegenteil!
Aufruf zum Warnstreik am 16./17.02.2017
Wir müssen unseren Forderungen Nachdruck verleihen und rufen unsere Tarifbeschäftigten des Zentralen Objektschutz und der Gefangenenbewachung in der Zeit vom 16.02.2017, 06:45 Uhr bis 17.02.2017, 06:44 Uhr zu einem 24-stündigen Warnstreik auf!
Tarifrunde 2017- Berlins BDK-Tarifbeschäftigte begeben sich in den Warnstreik
Die BDK-Tarifbeschäftigten des Zentralen Objektschutz (ZOS) und des Gefangenenbewachungsdienstes (Gef) haben sich zum Auftakt der 3. Verhandlungsrunde am 16.02.2017 mit Beginn der Frühschicht in den Warnstreik begeben.
Verfassungswidrige Alimentation
Der BDK LV Berlin unterstützt den Aufruf der Initiatoren zur Unterstützung der Klagen gegen die verfassungswidrige Alimentation und bittet ALLE um tatkräftige Unterstützung
Kindesmisshandlung und -vernachlässigung
04.04.2017 16:00 bis 04.04.2017 18:00
Ein wichtiger Faktor in der Entwicklung junger Menschen ist eine behütete Kindheit. Diese ist ein wichtiger Schutzfaktor vor kriminellen Karrieren. Nicht nur deswegen ist es wichtig, Gewalt gegen Kinder zu verhindern oder, wo das nicht möglich ist, aufzudecken und konsequent zu verfolgen. Wenn die eigenen Eltern ihre Kinder massiv verprügeln oder buchstäblich im Dreck heranwachsen lassen, haben diese Kinder keine Bezugsperson, die ihnen helfen könnte. Deswegen ist die ganze Gesellschaft aufgerufen, hin- und nicht wegzusehen.
BDK im Gespräch - Schießstätten
31.03.2017 14:00 bis 31.03.2017 17:00
Ein wichtiger Bereich des Arbeitsschutzes sind die Arbeitsplätze selbst. Für Polizeivollzugbeschäftigte ist der Schießstand eben auch ein solcher Arbeitsplatz auf dem vielfältige Gefahren lauern. Berlin steht vor einer der größten Investitionen in diesem Bereich seit langem, und muss zudem auch die Fehler der Vergangenheit aufarbeiten. Wer aber weiß, wie eigentlich ein Schießstand für die Polizei beschaffen sein muss? Wer trägt für den Betrieb die Verantwortung und was muss der Dienstherr vorhalten? Welche Rechte hat der Beschäftigte? Darüber gibt Antwort:
Transparenz darf Sicherheit nicht ausstechen
Der Verein “Fussilet 33” ist verboten. Soweit, so gut. Bemerkenswert ist allerdings, dass derartig komplizierte Verfahren durch den überbordenden Informationsbedarf des Berliner Abgeordnetenhauses in Gefahr geraten können.
PKS 2016 –Sind Sie sicher? - Tatgelegenheiten vs. Aufklärungsgelegenheiten
Der BDK hat den heute im Roten Rathaus vorgestellten Erstbericht zur Kriminalitätsentwicklung im Jahr 2016 zur Kenntnis genommen. Die üblichen Reflexe und Superlative „Mehr Personal hätte es verhindern können!“, „Hauptstadt des Verbrechens!“, etc. wollen sich beim BDK entgegen anderer Fachkommentare nicht so recht einstellen.
Blaulichtparty in Berlin
06.04.2017 20:00 bis 07.04.2017 02:00
Wenn andere am Wochenende feiern gehen, arbeiten wir. Deshalb veranstalten wir unter der Woche eine Party für alle Blaulichter: Polizei, Feuerwehr, Justiz, Krankenpersonal und Rettungsdienste.
Arbeitsschutz ist nicht verhandelbar!
BDK lädt Sachverständigen für Informationsveranstaltung ein!
BDK im Gespräch - Anwalt der 1. Stunde
09.05.2017 15:00 bis 09.05.2017 17:00
EU fordert: Beschuldigtenvernehmungen nur noch mit Anwalt?
Besoldung - Senat wird unglaubwürdig!
Aus Sicht des BDK kann nur eine ebenfalls rückwirkende Besoldungsanhebung zum Januar 2017 helfen, den Abstand zur durchschnittlichen Länderbesoldung nicht noch weiter aus den Augen zu verlieren.
Einsatzverpflegung kritisch betrachtet - Aluminiumverpackungen bedenklich?
Die Einsatzverpflegung hat seit Jahren immer wieder Anlass zur Kritik gegeben. Grund dafür war nicht immer der Geschmack, sondern auch mal das abgelaufene Mindesthaltbarkeitsdatum. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die ausgegebene Einsatzverpflegung immer kritisch betrachtet wird, gerade jetzt wo die Zeit des 1. Mai vor der Tür steht.
Senat gibt fragwürdige Studie zu Schießständen in Auftrag
An Krebs erkrankt - wegen ungesunder Luft beim Schießtraining? Das ist der Vorwurf, den Polizisten dem Senat machen. Jetzt lässt dieser von der Charité testen, wieviel toxischer Luft die Polizisten ausgesetzt sind - jedoch an neuen, intakten Schießanlagen.
Einladung zum Treffen der Ruheständler
16.05.2017 15:00 bis 16.05.2017 20:00
Lokal „Maria und Josef“ Hans-Sachs-Str. 5/Ecke Drakestr., direkt am S-Bahnhof Lichterfelde-West, 12205 Berlin-Lichterfelde
Mit falschen Dokumenten eine andere Identität amtlich bescheinigen lassen - damit ist bald Schluss - Erfolg des BDK
Die vom BDK seit Jahren kritisierte Sicherheitslücke in den Berliner Meldestellen wird geschlossen! Dokumentenprüfgeräte werden sukzessive beschafft. Scheinanmeldungen werden erschwert!
BDK kämpft für mehr Gehalt!
Der BDK unterstützt die Volksinitiative von André Grashof für eine verfassungskonforme Besoldung in Berlin. Das betrifft alle Berliner Landesbeamte! Anbei daher – mit etwas mehr Text als sonst – das Schreiben von A. Grashof zur Info und zum anschließenden Handeln (Spendenlink am Ende der Info)
Planungssicherheit bei der Hauptstadtfinanzierung - Erfolg des BDK, aber...
Der BDK Berlin hat sich wiederholt für die Verbesserung der Hauptstadtfinanzierung durch den Bund, insbesondere bei der Sicherheit, stark gemacht. „Der nun geschlossene Hauptstadtfinanzierungsvertrag zwischen Berlin und Bund ist ein Schritt in die richtige Richtung“, so Michael Böhl, Landesvorsitzender des Bund Deutscher Kriminalbeamter. „Der Vertrag ist damit auch ein Erfolg des BDK Berlin, der eine Verbesserung der Finanzierung immer wieder eingefordert hatte.“
Kripofahrt 2017 - Fachveranstaltung „Kfz-Kriminalität“
09.06.2017 16:00 bis 11.06.2017 12:00
Vom 09. bis 11. Juni veranstalten wir unsere zweite Kripofahrt, die den wissensdurstigen unter uns die Zeit bis zum nächsten Kripo Camp verkürzen soll. Auch diesmal gilt die Einladung vor allem den jungen Berliner Kollegen aber wie schon im letzten Jahr steht es auch Kollegen aus allen anderen Bundesländern frei sich anzumelden.
Blaulichtparty in Berlin
15.06.2017 20:00 bis 16.06.2017 03:00
Wenn andere am Wochenende feiern gehen, arbeiten wir. Deshalb veranstalten wir unter der Woche eine Party für alle Blaulichter: Polizei, Feuerwehr, Justiz, Krankenpersonal und Rettungsdienste.
Qualität der zweigeteilten Ausbildung erhalten!
Wie die Ostthüringer Zeitung am 16. Mai berichtet, haben sich die Innenminister der Sicherheitskooperation Ost (SiKoop) – Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin – anlässlich eines Treffens auch mit der Polizeiausbildung befasst. Für ein Treffen im November solle das Thema weiter vertieft werden.
Fall Amri: BDK missbilligt Vorverurteilung durch Pressekonferenz des Innensenators
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter missbilligt die durch die gestrige Pressekonferenz des Berliner Innensenators Geisel erfolgte Vorverurteilung unserer Kolleginnen und Kollegen beim polizeilichen Staatsschutz.
Besoldungsanpassung: 4,5% im August 2017 und 5% im August 2018 ist das politische Minimum!
Der aktuelle Gesetzentwurf und der sich daraus erschließende Umgang mit den Mitarbeitenden der öffentlichen Daseinsfürsorge lassen nicht erkennen, dass ein ernsthaftes Umsteuern der verantwortlichen Parteien in Regierung und Opposition erfolgt.
Landesdelegiertentag 2017
14.06.2017 14:00 bis 14.06.2017 16:30
Am 14. Juni 2017 findet der Landesdelegiertentag des BUND DEUTSCHER KRIMINALBEAMTER, Landesverband Berlin, statt.
Schießen in Wannsee wieder möglich!
GPR entscheidet sich für die Eröffnung der Schießstände unter Einhaltung von Arbeitsschutzvorschriften
BDK und DPolG Forderung erfüllt!
Mehrarbeit in Bereitschaftszeit wird 1:1 anerkannt und auszahlungsfähig!
Treffen der Ruheständler des BDK Landesverbands Berlin im Lokal „Maria und Josef“
Ein Rückblick.....
Erfolgreiche Bekämpfung des islamistischen Terrorismus – 10-Punkte-Plan des BDK verabschiedet
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat sich in seinen letzten Vorstandssitzungen intensiv mit einem Konzeptpapier zur verbesserten Bekämpfung des islamistischen Terrorismus befasst und diese den verantwortlichen Senatoren, der Behördenleitung sowie den Fraktionen des Abgeordnetenhauses heute zugesandt.
BDK fragt nach: Standzeiten Schutzpolizei / Kripo differieren erheblich
Die vom Abgeordnetenhaus Berlin veröffentlichte Drucksache 18/11335, die Beantwortung einer schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Burkard Dregger (CDU) zu den Standzeiten von Schutz- und Kriminalpolizei in den Jahren seit 2004, wurde vom BDK mit Erstaunen aufgenommen.
GPR vs. GdP
„Trennungsgebot“ - Äußerungen zu einer noch nicht in Kraft getretenen „Geschäftsanweisung über die Arbeitszeit in den Abschnitten“
Besoldung am Ende – die rote Laterne steht für R2G
Sämtliche Entscheidungsträger aller Parteien haben verkannt, dass die negativen Auswirkungen einer schlechten Bezahlung für Berlin bereits gravierend sind und noch zunehmen werden. Schon jetzt ist spürbar, dass bei der Einstellung von Personal das Augenmerk weg von der Qualität hin zur Quantität wandert. Was bleibt auch anderes übrig, wenn man schlicht nicht konkurrenzfähig ist. Wer möchte schon freiwillig Grillrunner sein, wenn man mit der gleichen Ausbildung auch bei der Feinkostfleischabteilung im KaDeWe arbeiten kann und dort ebenfalls gern genommen wird?
BDK im Gespräch: Islam - Islamismus
14.09.2017 16:30 bis 14.09.2017 19:00
Der Islam ist die zweitgrößte Weltreligion nach dem Christentum. Jeder kennt Protestanten, Katholiken oder Orthodoxe. Doch wie ist das im Islam mit Schiiten, Sunniten, Wahabiten? Welche Parallelen gibt es vielleicht sogar zum Christentum? Wie kann ich im polizeilichen Alltag mit Menschen dieses Glaubens sicher umgehen? Was ist eigentlich genau Islamismus?
BDK im Gespräch: Schriftlich
09.10.2017 16:00 bis 09.10.2017 18:00
Vertrag, Testament, Drohschreiben, Erpresserbrief, anonymer Hinweis – all das und noch mehr wird bei LKA KTI 32 im Arbeitsbereich Schriften untersucht. Die Sachverständigen für forensische Handschriftenuntersuchung treffen Aussagen zur Urheberschaft von Schreibleistungen, die in der Regel mit einem Stift auf Papier produziert wurden. Und eine Sprachwissenschaftlerin analysiert Texte, um anhand sprachlicher Merkmale Aussagen zum Autor hinsichtlich möglicher Herkunft, Bildungsgrad und mehr treffen zu können. In der Veranstaltung werden die Arbeit und Erkenntnismöglichkeiten der Untersuchung von Schrift vorgestellt. Der BDK möchte einen Einblick gewähren in diese exklusive und hochspannende Welt.
Aktion: Schnuppermitgliedschaft
Jetzt kannst Du uns mal kennenlernen: Jetzt BDK-Mitglied in Berlin werden und volle 6 Monate lang nur 1 EUR im Monat Beitrag zahlen!
Wenn’s ums Geld geht – Beweislastumkehr light eingeführt
Am 1. Juli 2017 sind wesentliche Änderungen im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung in Kraft getreten, die das Vermögensabschöpfungsrecht umfassend ändern. Das neue Gesetz führt zu erheblichem Neujustierungs- und Abstimmungsbedarf zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei.
BDK beim Polizeipräsidenten – wird die Kripo schlechter befördert?
Standzeiten zwischen Schutz- und Kriminalpolizei zeigen, dass seit nunmehr 13 Jahren Kriminalbeamte erheblich schlechtere Chancen auf eine Beförderung haben, als ihre Kolleginnen und Kollegen bei der Schutzpolizei.
Blaulichtparty in Berlin
07.09.2017 20:00 bis 08.09.2017 03:00
Wenn andere am Wochenende feiern gehen, arbeiten wir. Deshalb veranstalten wir unter der Woche eine Party für alle Blaulichter: Polizei, Feuerwehr, Justiz, Krankenpersonal und Rettungsdienste.
BAG entscheidet: Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte schon bei Überschreitung der vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23.03.2017 – 6 AZR 161/16 entschieden, dass Teilzeitbeschäftigte ungeplante Überstunden im Sinne von § 7 Abs. 8 Buchst. c erste Alternative TVöD, die über die tägliche Arbeitszeit hinaus abweichend vom Schichtplan angeordnet werden, auch dann Anspruch auf Überstundenzuschlag haben, wenn die regelmäßige Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten nicht überschritten wird.
Besoldung nach dem Motto "Zwei mal drei macht vier…" - Pipi Langstrumpf bei SenFin?
Berliner Besoldung wirklich nur 5 % vom Länderdurchschnitt entfernt?
Berlin - "Hauptstadt des Verbrechens"
BDK Berlin in rbb-Dokumentation über Kriminalität in Berlin.
BDK-Fortbildung: Helmstedt-Wochenseminar
20.11.2017 10:30 bis 24.11.2017 12:30
Helmstedt-Wochenseminar: „Globalisierte Gefahren – Innere und äußere Sicherheit im Blick “
Entschädigung für vergiftete Kollegen auf den Weg gebracht!
Mit dem Antrag des Innenpolitischen Sprechers der Fraktion BÜ90/Die Grünen, Benedikt Lux, und der Zustimmung aller Fraktionen im Innenausschuss, ist am 11.09.2017 nun ein wichtiger und seit langem notwendiger Schritt auf dem Weg hin zur Entschädigung der durch mangelhafte Arbeitsschutzbedingungen auf den Schießständen der Berliner Polizei vergifteten Kollegen getan worden.
Veröffentlichung interner Einsatzauswertung – Polizei neu denken!
„Die nicht genehmigte Herausgabe einer internen Einsatzauswertung der Polizei an Politik und Presse schadet der erwünschten Fehlerkultur in der Behörde“,
Aufarbeitung im Fall Amri – Betroffene allein in der Öffentlichkeit am Pranger?
Die Geschehnisse rund um die Aufarbeitung des Falls Amri haben durch den öffentlichen Druck zu Verunsicherungen bei den Kolleg*innen des Polizeilichen Staatsschutzes geführt – jeder kann jeden Tag ohne eigenes Verschulden in den Fokus von strafprozessualen Maßnahmen geraten und sei es nur als Zeuge.
Berliner Besoldung nicht amtsangemessen!
Kurz - Knapp - Wahr.. Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest:
Bundesverwaltungsgericht bescheinigt Berlin über Jahre verfassungswidrige Besoldung – BDK schließt sich den Forderungen des Deutschen Richterbundes an
„Die Berliner Politik hat im Sommer die Chance zur Selbsterkenntnis erneut vertan. Es blieb und bleibt nur der Weg der Klage – ein erster Schritt ist nun geschafft."
Pressemitteilung zur Veröffentlichung des Abschlussberichtes des Sonderbeauftragten Jost
„Die festgestellten Unzulänglichkeiten, Fehler und Versäumnisse [erlauben] in keinem Fall die sichere Aussage, dass […] der Anschlag vom 19.12.2016 hätte verhindert werden können.“ (S. 69 des Jost-Abschlussberichts)
BDK begrüßt Neueinstellungen an der Polizeiakademie
Der Tarifpolitische Sprecher des BDK-LV Berlin, Thomas Kleemann, hat mit tatkräftiger Unterstützung von BDK Mitgliedern, am heutigen Tage, die neu eingestellten 90 Polizeivollzugsangestellten an der Polizeiakademie in Ruhleben begrüßt
Polizeiakademie: Wer als Polizist Regeln durchsetzen soll, muss sich selbst an Regeln halten
Im Hinblick auf das veröffentlichte Audio-Statement eines Polizeiausbilders sowie uns bekannt gewordenen Vorfällen blickt der BDK Berlin besorgt auf die Qualität der Ausbildung bei der Polizei sowie den Nachwuchs beim mittleren Dienst der Schutzpolizei. "Das Problem sind die Sparmaßnahmen der letzten Jahre!", so der BDK-Landesvorsitzende Michael Böhl.
TARIF-Info Berlin:
Güteverhandlung zu den Themen Rüstzeiten, Wegezeiten in Uniform, falsche Urlaubsberechnung und nicht eingehaltene Ruhezeiten
Kreuzberger Landrecht?
Besitz von Betäubungsmitteln auch im „Görli“ weiter strafbar!
Bundesdelegiertentag 2017 in Suhl
Vom 06. – 09. November fand in Suhl turnusgemäß nach vier Jahren der 15. Bundesdelegiertag des BDK statt. Berliner Landesverband mehrfach vertreten.
Fachtagung Tarif
Kolleginnen und Kollegen aus dem Tarifbereich des Landesverbandes Berlin besprechen richtungsweisende Themen.
Entschädigungszahlung für erkrankte „Viel- Schießer“ durch den Berliner Senat beschlossen
Mit Beschluss des Innenausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin am 16.10. 2017 stellt der Berliner Senat eine Entschädigungszahlung von 6,7 Millionen Euro für die durch die unangemessenen Arbeitsbedingungen in den betreffenden Schießhallen vergifteten Betroffenen in den Haushalt ein.
Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch
Der Landesverband Berlin wünscht all unseren Kolleginnen und Kollegen ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch nach 2018!
