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BAG entscheidet: Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte schon bei Überschreitung der vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit

12.08.2017 09:25

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23.03.2017 – 6 AZR 161/16 entschieden, dass Teilzeitbeschäftigte ungeplante Überstunden im Sinne von § 7 Abs. 8 Buchst. c erste Alternative TVöD, die über die tägliche Arbeitszeit hinaus abweichend vom Schichtplan angeordnet werden, auch dann Anspruch auf Überstundenzuschlag haben, wenn die regelmäßige Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten nicht überschritten wird.

In der Begründung führt das BAG aus, dass Teilzeitbeschäftigten entgegen
§ 7 Abs. 6 TVöD auch generell bereits bei Überschreitung der vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit der Überstundenzuschlag zustehen, wenn diese Arbeitsstunden nicht nach den tariflichen Regeln ausgeglichen werden.
Hier findet auch das Diskriminierungsverbot gem. § 4 Abs. 1 TzBfG (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge) Anwendung.

Weiterhin hat das BAG festgestellt, dass Überstunden grundsätzlich dann geleistet werden, wenn diese über die im Schichtplan festgelegten Zeiten hinausgehen. Die Beschäftigten können nicht darauf verwiesen werden, dass diese Überstunden im Ausgleichszeitraum durch Freizeit verrechnet werden. Das gilt nicht nur für Teilzeitbeschäftigte, sondern für alle Beschäftigte gleichermaßen. (Teilzeit und Vollzeitkräfte)

Somit entstehen Zeitzuschläge für Überstunden gemäß § 8 Abs.1 a TVöD ab der ersten Stunde, die über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus geleistet werden.


Wegen des gleichen Tarifwortlauts in § 7 Abs. 6 bis 8 TV-L und der gleichen Regelungssystematik ist dieses Urteil uneingeschränkt auch auf die Bereiche des TV-L zu übertragen.

Alle Beschäftigten, die ungeplant Überstunden über den Schichtplan hinaus geleistet haben, sollten nicht erhaltende Zeitzuschläge für Überstunden schriftlich geltend machen. Hier ist die Ausschlussfrist gem. § 37 TV-L von 6 Monaten zu beachten.

 

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erstellt von BDK LV Berlin zuletzt verändert: 21.08.2017 11:22
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