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BDK kämpft für mehr Gehalt!

05.05.2017 09:13

Der BDK unterstützt die Volksinitiative von André Grashof für eine verfassungskonforme Besoldung in Berlin. Das betrifft alle Berliner Landesbeamte! Anbei daher – mit etwas mehr Text als sonst – das Schreiben von A. Grashof zur Info und zum anschließenden Handeln (Spendenlink am Ende der Info)

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

offensichtlich unbeeindruckt von allen mit Ihnen auch seitens der Gewerkschaften geführten Gesprächen, sämtlicher Ihnen vorgetragenen Informationen und ungeachtet der immensen Unzufriedenheit im gesamten öffentlichen Dienst haben Sie sich abermals dazu entschieden, Ihren falschen Weg der zeit- und inhaltsgleichen Abkopplung der Beamtenbesoldung von den Tariflöhnen fortzusetzen und auch im Jahre 2017 und 2018 die Beamtenbesoldung erst ab August eines Jahres anzuheben.

Mit Datum des 02. April 2017 hatte ich Sie mittels einer E-Mail bereits darauf hingewiesen, dass das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg - Referat 45 eine richtungsweisende Entscheidung traf. Hierbei geht es um die konkreten prozentualen Auswirkungen der jeweils erst zum August eines jeden Jahres von Ihnen gewährten Erhöhung der Beamtenbesoldung nach Einigung im Tariflohnbereich zum jeweiligen Januar eines Jahres.

Obwohl es auch jedem Nicht-Mathematiker von vornherein klar gewesen sein dürfte, ist es durch das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg jetzt unabhängig bestätigt worden, dass durch IHRE Entscheidung, der Tariflohnerhöhung erst jeweils im August für die Beamten zu folgen, den Beamten ganz konkret FINANZIELLE NACHTEILE erwachsen sind.

Damit missachten Sie jedoch ganz bewusst verfassungsrechtliche Vorgaben (BVerwG 2 C 1.13; BVerfG 2 BvR 1387/02; BVerwG 2 C 49.07; BVerwG 2 C 76.08). Es ist demzufolge unabdingbar, dass Sie sofort von Ihrem bisherigen Verfahren der zeit- und wirkungsgleichen Abkopplung der Beamtenbesoldung von der Tariflohnerhöhung abrücken.

Unter Ihnen befinden sich einige Juristen, die sicherlich bestätigen können, dass zwar eine um WENIGE Monate versetzte Anhebung der Besoldung GERADE NOCH verfassungskonform sein mag, jedoch eine Übernahme erst nach ACHT MONATEN, die faktisch zu einer niedrigeren Besoldungserhöhung in dem Kalenderjahr führt, als die Tariflohnerhöhung NICHT mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar ist! Insbesondere nicht nach fünf Jahren Nullrunden im öffentlichen Dienst und dann einer Anhebung um 1,5 %, die aufgrund der späten Anpassung für die Beamten nur 0,625 % ausmachte – bei 1,3 % Verbraucherpreisanstieg im selben Jahr.

So sind SPÄTESTENS seit dem Jahr 2010 durch IHRE Entscheidungen der o.g. Abkopplung der gesamten Beamtenschaft in Berlin finanzielle Nachteile entstanden, die es zu korrigieren gilt.

Unabhängig von einer noch in späteren Jahren zu erwartenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sollten SIE SOFORT reagieren und den Beamten ENDLICH eine tatsächlich amtsangemessene Besoldung zukommen lassen!

Wie können SIE es nur mit IHREM Gewissen vereinbaren, trotz Kenntnis der Umstände, die Personen, die in Berlin zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ihre volle Arbeitskraft einsetzen, derart zu behandeln? Selbst das „Verbiegen“ der Rechtsnormen ist ein – gerade für gewählte Volksvertreter - unwürdiges Verhalten, insbesondere im Hinblick auf IHRE kräftigen Diätenerhöhungen aus der Vergangenheit.

Weiterhin haben Sie Kenntnis von den Klagen aufgrund der verfassungswidrigen Unteralimentation in Berlin die u.a. durch eine Gruppe von Beamten verschiedener Besoldungsstufen eingereicht wurden und demnächst noch mit umfangreichen Datenmaterial ergänzt werden. Hier hatte der Senat von Berlin schon klar zu verstehen gegeben, dass er ungeachtet aller Offensichtlichkeit des Vorliegens ZUMINDEST einer nicht mehr amtsangemessenen Besoldung erst reagieren wird, wenn das Bundesverfassungsgericht das Land Berlin zum Handeln verurteilt. Trotzdem Sie auch vom Deutschen Richterbund in Berlin auf diverse Berechnungsmängel des Berliner Senats hingewiesen wurden! Verfahren Sie bei dem Problem der Abkopplung genauso ignorant?

Schon einmal wurde der Berliner Senat durch den europäischen Gerichtshof einer Verfassungswidrigkeit überführt, als es um die altersdiskriminierende Bezahlung seiner Beamtenschaft ging. Finanziell entging der Senat nur knapp einer für das Land Berlin katastrophalen Nachzahlung, da es der Mehrheit der Beamten abgesprochen wurde, zeitgerecht einen Widerspruch eingelegt zu haben.

Das Urteil des BVerfG aus dem Jahr 2015 veranlasste zumindest das Land Brandenburg nunmehr zum Handeln. Die in dem Gesetzentwurf des Landes Brandenburg getroffene Feststellung, dass laut Urteil des BVerfG die damals extrem gekürzte Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) trotz der im Jahre 2004 durchgeführten Besoldungserhöhung VERFASSUNGSRECHTLICH NICHT GERECHTFERTIGT war, dürfte wohl auch für das Land Berlin zutreffen. Auch im Nachbar-Bundesland werden die Beamten rückwirkend zum 01. Januar 2017 besoldet und zwar mit einem zusätzlichen Aufschlag von 0,5 %. Und natürlich übernahm auch das Land Bayern SOFORT die Tariferhöhung für die Beamten mit ZUSÄTZLICH 500,00 € Einmalzahlung. Auch zum 1. Januar erhöhten die Bundesländer: Hamburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein die Beamtenbesoldung in ihren jeweiligen Ländern.

Das Besoldungs-Schlusslicht ganz Deutschlands – Berlin - wird die Besoldungsanpassung dann auch noch als einziges und letztes Bundesland Deutschlands erst im August durchführen. Damit dürfte geklärt sein, dass die Worte in dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken WIEDER EINMAL nur unverlässliche Lippenbekenntnisse sind, wie auch schon in all den Jahren zuvor (gerne kann ich hierzu eine Zusammenstellung aufliefern, die belegt, dass sämtliche Versprechungen der Politik in der Vergangenheit – insbesondere seit dem Jahr 2008 - für die Beamtenbesoldung NICHT gehalten wurden)!!!

Die immer wieder von einigen Politikern beschworenen 15 bis 19 % Plus für die Beamtenschaft beziehen sich TATSÄCHLICH auf die letzten 15 bis 19 Jahre, denn schnell vergessen sind die fünf Jahren mit Nullrunden im öffentlichen Dienst. 15 % Besoldungsplus stehen aber auch  einer 23 %-igen Steigerung der Verbraucherpreise gegenüber. Im gleichen Zeitraum stiegen die Löhne in der freien Wirtschaft um 35 bis 46 %...auch die Diäten der Abgeordneten!!! Hier wird ganz bewusst die Öffentlichkeit getäuscht!!! Gerade die Besoldung der unteren Besoldungsgruppen befinden sich - nach Abzug der Kosten für Krankenversicherung etc. - unterhalb der vom BVerfG geforderten 15%-Abstands-Linie zum Sozialhilfeniveau.

Alleine das ist eine Katastrophe in Berlin. Übrigens ist die Einhaltung dieses Abstandes bereits in einem Urteil des BVerfG aus dem Jahre 2005 gefordert, jedoch ganz offensichtlich seither vollkommen unbeachtet geblieben (BVerfG 2 BvR 1387/02)!

Qualitativ hochwertige Bewerber sind nicht ausreichend vorhanden, so dass Stellen nicht besetzt werden können und Ausschreibungsfristen verlängert werden. Steigende Zahlen bei der Korruption, kriminelle Schüler bei der Polizeiausbildung, Beamte der unteren Besoldungsgruppen die sich zum Teil mit Zweitjobs „über Wasser halten“ müssen, Abwerbungen durch den Bund in Berlin und durch andere Bundesländer (Raubernennungen), der Polizeipräsident in Berlin verbietet in einem Schreiben seinen Mitarbeitern den ersatzlosen Wechsel in andere Bundesländer, einige Beamte kündigen sogar den Beamtenstatus, um Berlin verlassen zu können…all das kein Wunder bei etwa 500 € MONATLICH NETTO besseren Verdienst zum Beispiel beim Bund in Berlin. All dies zeigt überdeutlich auf, dass die qualitätssichernde Funktion der Besoldung in Berlin schon lange nicht mehr gegeben ist.

Schaffen SIE ENDLICH die notwendigen Rahmenbedingungen, um wieder ausreichend qualifizierte Bewerber nach Berlin zu bringen und die Konkurrenzfähigkeit des Landes wieder herzustellen. Orientieren SIE sich an Recht und Gesetz und missachten SIE NICHT ERNEUT die verfassungsrechtlichen Vorgaben!!! Erhöhen Sie die Besoldung der Beamten rückwirkend zum 01. Januar 2017 und schaffen Sie zur Angleichung an den Bundesdurchschnitt eine zusätzliche prozentuale Erhöhung WEIT oberhalb Ihrer angedachten 1 %-Marke.

Nur auf diese Weise erhält das Wort „Wertschätzung“ wieder eine Bedeutung in Berlin!!! Nur auf diese Weise können Sie Ihre Glaubwürdigkeit - gerade in Bezug zu Ihren neuerlichen Versprechungen zur Besoldung im Koalitionsvertrag - wieder herstellen.

Gerne stehe ich auch für Gespräche zur Verfügung.

André Grashof

 

Der BDK ruft alle Landesbeamten auf, sich an der Spendenaktion zu beteiligen: 

https://www.leetchi.com/c/noch-ohne

erstellt von BDK Landesverband Berlin zuletzt verändert: 05.05.2017 09:13
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