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Beamte in die gesetzliche Krankenversicherung? Bertelsmann-Studie beantwortet Fragen nicht.

11.01.2017 10:42

Wieder einmal wird der beliebte Eindruck vermittelt, Beamte seien extrem privilegiert und zwar auf Kosten der Allgemeinheit. Eine im sensiblen Gesundheitswesen gut zu platzierende Neiddebatte. Fakten werden falsch dargestellt, Wichtiges weggelassen und Notwendiges übersehen.

Wer tatsächlich die Beamten gesetzlich krankenversichern will, sollte neben den Inhalten der beigefügten Studie Folgendes zur Kenntnis nehmen:

  • Die allermeisten Beamten sind gar nicht privatversichert (das könnten sie sich gar nicht leisten) sondern lediglich beihilfeberechtigt. Hier spielt der Versicherungstarif die entscheidende Rolle - nämlich ca. 50% (ist für den Staat billiger).
  • Eine teilweise Versicherung wie in der „Privaten“ bieten die „Gesetzlichen“ nicht an. Beamten in der Gesetzlichen Krankenversicherung wird keine Beihilfe geleistet. Beamte würden wie Selbständige behandelt, jedoch ohne deren sonstigen Vorteile genießen zu dürfen.
  • Daher stammt auch der Begriff „Beihilfe“. Im Rahmen seiner Fürsorgepflicht „hilft“ der staatliche Arbeitgeber dem Beamten, anstatt Versicherungsbeiträge zu übernehmen (ist für den Staat billiger).
  • Die Beamten tragen ihre Krankenversicherungskosten selbst. Und legen erst einmal aus (ist für den Staat billiger).
  • Wenn die Beihilfe nicht mitspielt, bleibt der Beamte auf seinen Kosten sitzen.
  • Die Beamten prüfen kostenlos für die Kassen die vorgelegten Rechnungen und Belege(ist für die Kasse billiger, denn dadurch gibt es erheblich weniger „Differenzen“ zu Lasten der Kassen.
  • Die Gesundheitsanforderungen an neu zu versichernde Berufsbeamte sind zumeist höher als in anderen Berufen (die Kasse spart zunächst.)

 

Der BDK merkt anlässlich dieser neuerlichen Neiddebatte an, dass in Berlin das „Beihilfesystem“ von seiner Bestimmung her kaum noch erkennbar ist. Immer stärkere gesetzliche Einschränkungen, Personalmangel und Kommunikationsprobleme lassen bei den Beihilfeberechtigten den Eindruck wachsen, immer mehr zum unerwünschten Bittsteller zu werden.

erstellt von BDK Landesverband Berlin zuletzt verändert: 11.01.2017 10:42
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Lipke, Torsten sagt
15.01.2017 11:37
Ich darf an dieser Stelle noch hinzufügen, warum gerade die Bertelsmann-Stiftung sich berufen fühlt hier für den Staat und seine Bürger einzustehen. Die Bertelsmann-Stiftung ist eine sogenannte Denkfabrik (?). Sie gehört mit mehreren anderen Stiftungen und Denkfabriken zu einer neuen volkswirtschaftlichen Sichtweise, nämlich der neune sozialen Marktwirtschaft. Das soll aber nicht heißen, dass diese Denkweise besonders sozial sein soll, nein, vielmehr möchte man den einzelnen Bürgern mehr Eigenverantwortung aufbürden. Das soll heißen: mehr eigene Vorsorge bei Arbeit, Gesundheit und Soziales. Abbau von sogenannten Privilegien. Außerdem soll der Staat durch Aufgaben entlastet werden. Dies wiederum soll heißen: Die Bertelsmann-Tochter Arvato soll verstärkt im Bereich der öffentlichen Verwaltung tätig werden und zwar dort, wo persönliche Daten der Bürger abgegriffen werden können. Diese Daten lassen sich dann nämlich hervorragend für die eigentlichen Adress-Bestände auswerten, die die Bertelsmann AG vorhält und damit auf dem neuesten Stand hält. Warum wohl gab es eine Initiative bei der Änderung des Gesetzes über das Einwohnermeldewesen, das Bürger expliziet der Weitergabe an Dritte ihrer Anschriftenänderungen widersprechen müssen, statt wie gewohnt, man expliziet einer Weitergabe an Dritte von Anschriftenänderungen zustimmen muss. Gleichzeitig möchte ich auch darauf hinweisen, dass die Bertelsmann-Stiftung keine Steuern zahlt und die Gewinne der Bertelsmann AG ebenfalls steuerfrei in die Stiftung fließen. Somit wird wieder ein großer Schritt in Richtung Volksverdummung unternommen. Torsten Lipke

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