Direkt zum Inhalt | Direkt zur Navigation

Bund Deutscher Kriminalbeamter Landesverband Berlin
Sektionen
 
Sie sind hier: Startseite Landesverbände Berlin Aktuelles 2017 Aufarbeitung im Fall Amri – Betroffene allein in der Öffentlichkeit am Pranger?
Anmelden


Passwort vergessen?
Benutzername vergessen?
Neuer Benutzer?
 

Aufarbeitung im Fall Amri – Betroffene allein in der Öffentlichkeit am Pranger?

20.09.2017 06:00

Die Geschehnisse rund um die Aufarbeitung des Falls Amri haben durch den öffentlichen Druck zu Verunsicherungen bei den Kolleg*innen des Polizeilichen Staatsschutzes geführt – jeder kann jeden Tag ohne eigenes Verschulden in den Fokus von strafprozessualen Maßnahmen geraten und sei es nur als Zeuge.

Dienstrechtliche Folgen sind dabei aufgrund von „Zufallsfunden“ selbst bei strafrechtlich nicht relevantem Verhalten nicht auszuschließen.
Der Sonderermittler Bundesanwalt a.D. Jost hat mit Hochdruck seine Arbeit aufgenommen und Kolleg*innen befragt. Hierbei hat er nach Auskunft des Polizeipräsidenten in der Rolle als Beauftragter des Senats nach § 10 III Nr. 1 ASOG als Vertreter der Aufsichtsbehörde gehandelt. Mit dem feinen Zusatz, dass die Auswertung und Steuerung der Folgen dieses aufsichtsbehördlichen Auskunftsersuchens in der Öffentlichkeit stattfand und mit Teildaten der betroffenen Kolleg*innen auch in schriftlicher Form im Internet zur Verfügung steht. Zumindest für Behördenmitarbeiter war somit mit wenig Aufwand festzustellen, um welche Personen es sich handeln könnte.


Der BDK hat hier eine Ausnahmesituation gesehen, die die ohnehin bereits aufgrund ihres Aufgabengebietes schon arg belasteten Kriminalbeamt*innen einem übermäßigen Druck aussetzte. Deshalb hielten wir eine rechtsanwaltliche Begleitung zu den Befragungen beim Sonderbeauftragten für angebracht und haben uns bezüglich der Finanzierung beim Polizeipräsidenten eingesetzt. Die Behördenleitung sieht hier einerseits kein Recht der Kolleg*innen auf einen Rechtsbeistand und hat auch keine Informationen über eine Duldung eines solchen durch Herrn Bundesanwalt a.D. Jost. Sie steht auf dem Standpunkt, die „Abgabe von Erklärungen und Stellungnahmen zu eigenen Wahrnehmungen und Handlungen im Dienstbetrieb“ zähle zu den „dienstalltäglichen Leistungen jeder Dienstkraft, die diese prinzipiell ohne Hilfe und Unterstützung Externer gewährleisten können muss1 .
Wohl dem, der in einer solchen Situation über seine Berufsvertretung Rechtsschutz in Anspruch nehmen kann! Der BDK jedenfalls hat seine Mitglieder in dieser Lage nicht im Stich gelassen.


Anders die Situation bei Einvernehmungen durch den jüngst begonnenen Untersuchungsausschuss, nach denen wir ebenfalls gefragt hatten. „Die Prüfung, ob und inwieweit die Behörde ihre Dienstkräfte, die vom Untersuchungsausschuss als Zeug*innen herangezogen werden, finanziell unterstützen kann, wenn sie von ihrem Recht Gebrauch machen wollen, einen anwaltlichen Beistand hinzuzuziehen, wurde bereits im Juli initiiert. Als Zwischenergebnis kann ich Ihnen mitteilen, dass das Justiziariat der Polizei zu dem Ergebnis gekommen ist, dass eine Kostenübernahme bis zur Höhe der gesetzlichen Anwaltsvergütung in Betracht kommt.“ Der Polizeipräsident sagte nach Abschluss der weiteren Prüfschritte zu, für eine unbürokratische Abwicklung Sorge zu tragen. Möglich erscheint eine hierarchisch begrenzte Verfügbarkeit, dies würde jedoch bei SenInnDS entschieden.

 

Der BDK begrüßt dieses Zwischenergebnis ausdrücklich. Die Finanzierung einer Begleitung durch einen Rechtsanwalt ist auch angesichts der laufenden Strafermittlungen das Minimum an Wertschätzung, das den Kolleg*innen zusteht.



erstellt von BDK Landesverband Berlin zuletzt verändert: 19.09.2017 13:33
Artikelaktionen
  • Versenden
  • Drucken
  • Bookmarks
  Button Tarif

Button Junge Kripo 

Button Berliner-Besoldung 

Button Facebook 200

Kontakt

BDK Landesverband Berlin

Chausseestr. 116
10115 Berlin
Tel.: (030) 680 79 462
E-Mail: lv.berlin@bdk.de

 

Postanschrift

10942 Berlin
Postfach 61 31 52

« Oktober 2019 »
Oktober
MoDiMiDoFrSaSo
123456
78910111213
14151617181920
21222324252627
28293031