Direkt zum Inhalt | Direkt zur Navigation

Bund Deutscher Kriminalbeamter Landesverband Berlin
Sektionen
 
Sie sind hier: Startseite Landesverbände Berlin Aktuelles 2017 Gewalt gegen Rettungskräfte und Vollstreckungsbeamte
Anmelden


Passwort vergessen?
Neuer Benutzer?
 

Gewalt gegen Rettungskräfte und Vollstreckungsbeamte

09.02.2017 08:35

Deutscher Anwaltverein (DAV) sieht keine Notwendigkeit zur Stärkung des Schutzes von Polizeibeamten. Im Gegenteil!

Am 13. Dezember des Vorjahres hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften vorgestellt. Auch der DAV nahm Stellung und stellt damit das Anliegen der Bundesregierung, die den Schutz von Vollstreckungsbeamten, insbesondere Polizistinnen und Polizisten, sowie von Rettungskräften als ein wichtiges Anliegen ihrer Regierungspolitik ansieht, komplett infrage! Der Deutsche Anwaltverein (DAV) als Interessenvertreter der Deutschen Anwaltschaft mit rund 66.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten in 243 örtlichen Anwaltvereinen sieht im Gegensatz zu der Bundesregierung keine Notwendigkeit für die vorgesehene Änderung bzw. Ergänzung des StGB und wendet unter anderem ein:

Im Zuge der Debatte über Gewalt gegen Polizeibeamte sind sehr einseitige Problembeschreibungen entstanden, die ein Bild anlassloser Angriffe auf Polizisten zeichnen. Dies steht einem Verständnis der Geschehensabläufe entgegen, die aus kriminologischer Sicht möglichst wertfrei und unabhängig von ihrer rechtlichen Beurteilung zu betrachten sind. Danach handelt es sich um komplexe Konfliktsituationen, die ein erhebliches Interaktionsgeschehen aufweisen und in der Regel von beiden Seiten mit gewaltsamen Mitteln ausgetragen werden. Dabei wird das Geschehen von den Beteiligten zumeist sehr unterschiedlich wahrgenommen und interpretiert. Die Entstehung und Entwicklung solcher Geschehensabläufe hängt daher maßgeblich auch vom Auftreten und Agieren der Einsatzkräfte ab. Angesichts dessen könnte eine Zunahme von Widerstandshandlungen beispielsweise auch mit veränderten Einsatzkonzepten der Polizei in Zusammenhang stehen, wie einem schnelleren Einsatz von Zwangsmitteln.

Für die Polizei schafft § 113 StGB in dieser Interaktion die Möglichkeit, Folgsamkeit zu erzwingen und eigene Gewaltanwendung, auch im Nachhinein, zu legitimieren. Dies ist nicht unproblematisch, wenn man berücksichtigt, dass polizeiliches Fehlverhalten gerade in solchen Konfliktsituationen ein strukturelles Problem darstellt, das nicht nur einzelne „schwarze Schafe“ betrifft. Rechtstatsächlich schlägt sich die Rolle von § 113 StGB als machtvolle Konfliktressource in diesem Zusammenhang im Phänomen der sogenannten Gegenanzeige nieder. Wird von der anderen Seite eine Anzeige wegen Körperverletzung im Amt erstattet, folgt im Gegenzug die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach § 113 StGB. Mitunter geschieht dies auch prophylaktisch, um einer Anzeige nach § 340 StGB zuvorzukommen bzw. dienstrechtlichen Konsequenzen vorzubeugen.

Angesichts dessen ist es problematisch, dass der Polizei an dieser Stelle eine nahezu absolute Definitionsmacht zukommt. Dies gilt nicht allein wegen des dargestellten breiten Beurteilungsspielraums für die Frage, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Mangels Sachbeweisen liegt in solchen Verfahren oftmals auch eine Aussage-gegen-Aussage-Konstellation in diesem Zusammenhang im Phänomen der so oftmals auch eine Aussage-gegen-Aussage-Konstellation vor, wobei zumeist den Angaben der Polizeibeamten Glauben geschenkt wird. Diese gelten als neutral und objektiv, was indes in Verfahren nach § 113 StGB gerade nicht der Fall ist.  

Der BDK hierzu: Der DAV sollte seine eigene Rolle im System der Strafrechtspflege überdenken. Derartige pauschale Positionen und Vorurteile gegen Polizeibeamte entbehren jeder Grundlage und werfen ein zweifelhaftes Licht auf den Berufsstand der Anwälte!

erstellt von BDK Landesverband Berlin zuletzt verändert: 09.02.2017 10:50
Artikelaktionen
  • Versenden
  • Drucken
  • Bookmarks
Guld, Peter sagt
09.02.2017 12:29
Ähnlich krude hat sich gestern abend im ZDF (heute journal)die Vertreterin des Zentrums für Kriminologie und Polizeiforschung, Frau Rita Steffes-enn geäußert. Ich hatte nur Fragezeichen im Kopf.
Maerz, Olaf sagt
09.02.2017 19:32
Das "Organ der Rechtspflege" sollte sich tatsächlich mal seiner Rolle bewusst werden und insofern nicht kranken - es gibt genügend Sachverhalte, welche die o.g. Aussagen ad absurdum führen. Einseitige und eher "kundenorientierte" Betrachtungen und Aussagen helfen nicht weiter...
Gerlach, Reinhard sagt
13.02.2017 11:41
Man kann mal wieder nur mit dem Kopf schütteln. Der Logik des DAV folgend, der den Polizisten, die das Gewaltmonopol des Staates vertreten, prinzipiell reines Eigeninteresse bei Gewaltanwendung oder deren Vertuschung unterstellt, sollte man den Vertretern des DAV grundsätzlich rein kommerzielles Interesse an der Rechtsfindung unterstellen, weil man sonst zu solchen kruden Stellungnahmen nicht kommen würde.
  Button Tarif

Button Junge Kripo 

Button Berliner-Besoldung 

Button Facebook 200

Kontakt

BDK Landesverband Berlin

Chausseestr. 116
10115 Berlin
Tel.: (030) 680 79 462
E-Mail: lv.berlin@bdk.de

 

Postanschrift

10942 Berlin
Postfach 61 31 52

« August 2019 »
August
MoDiMiDoFrSaSo
1234
567891011
12131415161718
19202122232425
262728293031