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Kreuzberger Landrecht?

11.11.2017 11:25

Besitz von Betäubungsmitteln auch im „Görli“ weiter strafbar!

Diverse Medien berichteten gestern, dass der Besitz von Drogen im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg „wieder“ erlaubt sei.

 

„Im Görlitzer Park sind Drogen wieder erlaubt“ (B.Z.)

„Im Görlitzer Park darf wieder gekifft werden“ (Der Tagesspiegel, Die Welt) 

„Der Besitz und Konsum von bis zu 15 Gramm Cannabis sei seit dem 16. Oktober in dem Park wieder erlaubt – wie auch im Rest der Stadt, [...]“ (B.Z.)

 

Die Presse beruft sich dabei offenbar auf den Berliner Senat, welcher die sogenannte „Null-Toleranz-Zone“ wieder abgeschafft habe. Also freies Kiffen im Görli?

Nein! Auch im „Görli“ gilt nach wie vor das Betäubungsmittelgesetz. Der Besitz von Betäubungsmitteln ist demnach strafbar! (nachzulesen in § 19) Selbst wenn die Staatsanwaltschaft später die Möglichkeiten des „Absehens von der Verfolgung“ (§ 31a) nutzt, bleibt es dabei: Polizei- und Kriminalbeamte, die im „Görli“ oder anderswo in Deutschland jemanden auch nur mit einem Krümel Cannabis antreffen, müssen das Betäubungsmittel beschlagnahmen, eine Strafanzeige fertigen und ggf. vom Einzelfall abhängige weitere strafprozessuale Maßnahmen zu der Person durchführen.

Wer etwas anderes behauptet, betreibt Falschinformation und fördert damit den unsäglichen Görli-Tourismus, der erst die Nachfrage für den Handel mit Betäubungsmitteln weiter ankurbelt. 

Nun könnte man denken, dass der Senat von Berlin, auf den sich die Presse ja beruft, diese Falschinformationen klarstellt. Wahrnehmbare Reaktionen sind jedoch weder aus der Senatskanzlei, der für Justiz zuständigen Senatsverwaltung noch von der Generalstaatsanwaltschaft zu vernehmen. Also doch Kreuzberger Landrecht?

Der BDK meint: Über Sinn und Unsinn der deutschen Drogenpolitik kann man ergebnisoffen diskutieren. Wenn das Ergebnis dieser Diskussion irgendwann dazu führt, dass die demokratische Mehrheit im Bundestag zu dem Schluss kommt, dass das Betäubungsmittelgesetz geändert werden sollte, soll sie dies tun. Bis dahin aber gilt die bestehende Gesetzeslage! Im demokratischen Staat darf man erwarten, dass die politisch und behördlich Verantwortlichen in diesem Sinne gegen Falschinformationen vorgehen.

Leidtragende sind nämlich die Polizei- und Kriminalbeamten, die dieses Gesetz umsetzen müssen und auf Menschen treffen, die meinen, sich auf die vermeintliche „Drogenfreigabe“ berufen zu können. Die ohnehin schon harte Arbeit im „Görli“ und an anderen Orten der Stadt wird damit weiter erschwert – bis hin zur Zunahme von Widerstandshandlungen und der Verletzung von Polizei- und Kriminalbeamten.

Der BDK fordert daher den Berliner Senat dringend zu einer öffentlichen Klarstellung auf!

erstellt von BDK LV Berlin zuletzt verändert: 11.11.2017 14:03
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