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Planungssicherheit bei der Hauptstadtfinanzierung - Erfolg des BDK, aber...

10.05.2017 12:15

Der BDK Berlin hat sich wiederholt für die Verbesserung der Hauptstadtfinanzierung durch den Bund, insbesondere bei der Sicherheit, stark gemacht. „Der nun geschlossene Hauptstadtfinanzierungsvertrag zwischen Berlin und Bund ist ein Schritt in die richtige Richtung“, so Michael Böhl, Landesvorsitzender des Bund Deutscher Kriminalbeamter. „Der Vertrag ist damit auch ein Erfolg des BDK Berlin, der eine Verbesserung der Finanzierung immer wieder eingefordert hatte.“

Kritisch sehen wir allerdings, dass die notwendige Finanzierung der hauptstadtbedingten Sicherheitskosten erst 2023 ein aus heutiger Sicht realistisches Maß erreichen wird.

Die Zukunftsfähigkeit der 10 Jahre währenden Vereinbarung darf man in punkto Sicherheitsfinanzierung auch bezweifeln. Berlin wächst rasant, Berlin ist Magnet für Zuwanderer aller Art, Berlin ist Demonstrations-Hotspot, Berlin ist diplomatischer Dreh- und Angelpunkt. Dies alles bleibt nicht ohne Auswirkungen auf die Sicherheit. 

„Die Gewährleistung der Sicherheit in der Hauptstadt wird uns angesichts der europa- und weltpolitischen Lage zukünftig eher mehr als weniger kosten, dessen bin ich mir sicher“, führt Böhl weiter aus. „Aber natürlich ist Kriminalität einfach auch dort, wo Menschen sind und es werden in Berlin immer mehr. Arm aber sexy funktioniert eben nicht, wir müssen die Folgen unseres Sexappeals auch finanzieren.“ 

Berlin hat jetzt hinsichtlich der Hauptstadtfinanzierung Planungssicherheit. Es ist nun an der Zeit, populistische Ankündigungen aller Parteien in Richtung der Beamtinnen und Beamten des Landes in die Tat umzusetzen und endlich einen großen Schritt zu besseren Sicherheitsleistungen, aber auch bezüglich der Besoldungsanpassung an den Bundesdurchschnitt zu machen, um den Nachwuchs gewinnen zu können den wir in der Zukunft dringend brauchen. 

Bundesgeld allein genügt nicht, die Sicherheit gewährleisten letztlich unsere Kolleginnen und Kollegen! Sie sollten dafür nicht den schlechtesten Sold aller Kolleginnen und Kollegen der Bundesrepublik bekommen. 

erstellt von BDK Landesverband Berlin zuletzt verändert: 10.05.2017 12:15
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