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Pressemitteilung zur Veröffentlichung des Abschlussberichtes des Sonderbeauftragten Jost

13.10.2017 14:55

„Die festgestellten Unzulänglichkeiten, Fehler und Versäumnisse [erlauben] in keinem Fall die sichere Aussage, dass […] der Anschlag vom 19.12.2016 hätte verhindert werden können.“ (S. 69 des Jost-Abschlussberichts)

Am 12.10.2017 stellte der Sonderermittler des Senats von Berlin, Herr Bundesanwalt beim BGH a.D. Bruno Jost, seinen Abschlussbericht zur Aufklärung des Handelns der Berliner Behörden der Öffentlichkeit vor. Dazu erklärt der stellv. Landesvorsitzende des BDK Berlin, Daniel Kretzschmar:

„Herr Jost hat in seinem Bericht die dramatischen Arbeitsbedingungen beim polizeilichen Staatsschutz zwar dargestellt, er bringt sie jedoch in seinen Ausführungen weder in Kontext zu den von ihm attestierten Versäumnissen noch spielen diese Umstände bei seinen Vorschlägen zur künftigen Verbesserung der Terrorismusbekämpfung eine Rolle.

Für mich ist dies allerdings einer der zentralen Ansatzpunkte, denn unter den im Bericht beschriebenen Bedingungen ist eine erfolgreiche kriminalpolizeiliche Arbeit nahezu unmöglich. Vollkommen egal, ob es dabei um Terrorismus, Organisierte Kriminalität oder Straßenraub geht. Deutlich wird dies u.a. bei der Problematisierung der Handyauswertung oder der zeitnahen Auswertung von Telekommunikationsüberwachungen. Beides hängt zudem ganz wesentlich von der Verfügbarkeit und Qualität der eingesetzten Dolmetscher ab. So muss es beispielsweise jedem verständigen Beobachter einleuchten, dass es einem kriminalpolizeilichen Sachbearbeiter nicht möglich ist, die Korrektheit einer Übersetzung zu kontrollieren.

Herr Jost unterbreitet in seinem Ausblick zahlreiche Vorschläge, die sich u.a. auch auf das kriminalpolizeiliche Handeln beziehen. Man mag manche Kritik und einige Vorschläge teilen – der Kern dabei ist die Frage, ob die Umsetzung angesichts der auch durch den Sonderermittler festgestellten Arbeitsumstände überhaupt erwartet werden konnte und kann. Denn die Bewertung der Geschehnisse lässt die politische Verantwortung der letzten 15-20 Jahre, in denen die Polizei – und andere Behörden – systematisch klein gespart wurde, völlig außer Acht.

 

Ein letzter Aspekt ist die Frage, ob es klug ist, eine derartige Auswertung polizeilicher, geheimdienstlicher und sonstiger behördlicher Sachbearbeitung in vollem Umfang öffentlich auszubreiten. Insbesondere sollte dabei die Frage im Vordergrund stehen, ob dieses Dokument nicht die Verhinderung künftiger Anschläge erschweren könnte.“

 

Rückfragen: 0172 456 0110

erstellt von BDK LV Berlin zuletzt verändert: 13.10.2017 14:55
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