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SPD, Die Linke und Bü90/Die Grünen wollen sich (auch) um die Sicherheit Berlins verdient machen

10.01.2017 21:54

Zum Koalitionsvertrag Berlin 2016 - Die obersten Kritiker der Polizei, die obersten Wächter der Bürgerrechte und die Experten für die Ausgestaltung der Inneren Sicherheit eines weltoffenen und bunten Berlins haben sich entschlossen, in einem selten umfangreichen Koalitionsvertrag die Politik der kommenden 5 Jahre auch unter sicherheitspolitischen Aspekten zu gestalten. Jeder der nachfolgend aufgeführten Stichpunkte ist oder war Thema für den BDK. Wenn nicht, wird er es.

Der BDK betreibt Lobbyarbeit und weiß, wie man Themen in der Politik platziert. Es muss aber offenkundig auch im Themenfeld „Inneres“ Experten geben, die ihrerseits Gedanken und Ideen platzieren, die mit einer Fachlichkeit offenkundig nichts zu tun haben. Anders ist es nicht zu erklären, dass in diesem Koalitionsvertrag geradezu holzschnittartig Stichpunkte verschlagwortet werden, nur um sie erwähnt zu haben. Jedenfalls ist keine „rote Linie“ (Wortspiel) erkennbar.

Wir werden auch an dieser Stelle immer wieder ausführlicher zu den genannten Aspekten Position beziehen, bei Sinnvollem Unterstützung anbieten oder auch versuchen, im Rahmen der parlamentarischen Lobbyarbeit weiter zu beraten. Hier, zunächst quasi im Schnelldurchlauf“ für den eiligen Leser, der die 251 Seiten Koalitionsvertrag über 5 Kapitel nicht vollumfänglich durcharbeiten will:

Das alte Thema Flexibilisierung des Laufbahnrechts wird aufgegriffen und in konsequenter Negierung fachlicher Anforderungen dafür missbraucht, verfehlte Personalpolitik der Vorjahre zu heilen: Man muss nur „Auf- und Durchstieg vereinfachen und konsequent nutzen“, um die ein oder andere Fehlbesetzung kaschieren zu können. Jeder kann und macht alles. Hinzu kommt der bisher aus guten Gründen in Berlin nicht praktizierte Verwendungsaufstieg. Wozu betreiben wir eine mit Bund und Ländern staatsvertraglich abgesicherte Hochschule der Polizei? Beim Thema Stellenbesetzungsverfahren hat man irgendjemand (Betroffener?) festgestellt, dass das alles viel zu lange dauert und die Schuldigen entdeckt: die Beschäftigtenvertretungen! Denen macht man jetzt durch Parallelbeteiligung (derzeit noch rechtswidrig) Beine.  

Der Wissenstransfer muss gewährleistet werden, weil doch bei regulärem Ablauf dieser Koalition nach 5 Jahren nennenswerte Kohorten altersbedingt aus dem Dienst ausgeschieden sein werden. Das war schon 2001 bekannt und so gewollt. Nun gibt es Geld für Stellendoppelbesetzungen. Und jetzt Achtung:

Bis 2021 wird das Besoldungsniveau an den Bundesdurchschnitt angepasst, anschließend soll die Erhöhung des Pensionsalters geprüft werden. Das Ergebnis der Prüfung kann der BDK schon jetzt voraussagen: Es dürfte mindestens der Gegenfinanzierung entsprechen, die für die (dann) vorausgegangenen Besoldungsanpassungen notwendig war.

Leistungsprämien kommen wieder ins Gespräch, die Polizei soll personell gestärkt werden, „Ausbildung an der HWR bleibt unabhängig von Polizei“. Wie bitte? Hatten wir nicht gerade eine „Polizeiakademie“ ins Leben gerufen? Um den mittleren Dienst auszubilden? Bitte nicht falsch verstehen, aber der gehobene Dienst gehört aus Sicht des BDK selbstverständlich an die Hochschule bzw. Universität. Das ist nicht neu! Und die Einrichtung einer Polizeiakademie geschieht auch nicht von heute auf morgen. Wer hat da im Vorfeld wem nicht zugehört? Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Planbarkeit der Arbeitszeiten sollen verbessert werden. Großartig, wenn wir dann noch die Dienstzeiten (für die Beamten heißen die nun mal so!) gleich einbeziehen. Leider ist der Polizeidienst und damit die Dienstzeit nur über auskömmlich vorhandenes Personal planbar. Schauen wir mal, wie man den „Beförderungsstau bei der Polizei abbauen“ wird; bisher nur eine plakative Forderung. Man scheint auch eingesehen zu haben, dass Kriminelle und Störer die Organisationsstruktur der Polizei nicht kennen oder zumindest nicht beachten. Die Schaffung mobiler Wachen und Installation einer festen Alex-Kombiwache (mit BuPol und OrdAmt) sind die Antwort der Koalitionäre auf diese Erkenntnis. Zuständigkeiten oder fundierte Lagebilder scheinen sich in einer aufgeregten Medienlandschaft zu verlieren. Preisverdächtig ist der gedankliche Spagat. Einerseits Bodycams einführen zu wollen, andererseits aber mit der „Erhöhung der Sicherheit der Bürger“ zu begründen (!)

Nicht allzu sportlich ist der formulierte Anspruch das Einsatz- und Schießtraining  zu verbessern. Schlechter als derzeit geht es ja auch wohl kaum.

Die Modernisierung und Qualifizierung des LKA für OK- und WiKri-Bekämpfung sowie Vermögensabschöpfung & Cybercrime ist oberflächlich betrachtet ein ebenso hehres Ziel

wie die Verbesserung der Bekämpfung der Einbruchskriminalität & des Fahrraddiebstahles. Was das im Einzelnen bedeutet und heißt, muss glücklicherweise nicht in einem Koalitionsvertrag stehen.

Die ehemals dem Gefahrenabwehrrecht (ASOG Bln) zugeordneten „gefährlichen Orte“ mit entsprechenden Befugnissen für die Polizei heißen ja schon ein paar Jahre fachlich falsch und irreführend Kriminalitätsbelastete Orte (KbO). Und was gestern ein Ort war, kann heute schon ein Gebiet und morgen ein Kiez oder ein Quartier sein. So anscheinend das furchtsame Szenario der Koalitionäre. Es entspricht einer konsequenten Misstrauenskultur gegenüber der Polizei und ihrer Aufgaben, dass diese KbO in ihrer Lage und in ihren Grenzen künftig veröffentlicht, und die ASOG-Definition angepasst werden soll (Aufenthaltsrechtverstöße zählen künftig nicht mehr). Ergänzt wird das Misstrauen durch die Entscheidung einen Bürger- und Polizeibeauftragten einzusetzen,  V-Leute nur noch nach Einzelfallgenehmigung durch den Polizeipräsidenten zu führen, der Vorratsdatenspeicherung den Kampf anzusagen, und eine restriktive Anwendung von Funkzellenauswertung und „Ping“ anzumahnen, verbunden mit Berichtspflicht im Abgeordnetenhaus. Die Prävention bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität hat Vorrang, die „Null-Toleranz-Zonen“ im Btm-Bereich werden wieder abgeschafft, legale Abgabe von Cannabis an Erwachsene wird angestrebt - und so weiter und so fort.

Der Vertrag nimmt so gut wie jede Idee der Parteien aus den letzten Jahren auf und versucht sie, in einen einigermaßen sinnvollen Zusammenhang zu stellen. Dies gelingt nicht durchgängig. So wird auf der einen Seite der OK und Gewaltkriminalität unnachgiebig der Kampf angesagt, andererseits aber bleibt der „Anspruch“, dass der „Offene Straf-Vollzug“ der Regelvollzug ist. „Wasch mich, aber mach mich nicht nass!“ dürfte ein passendes Motto oder doch die oben noch vermisste rote Linie dieses Koalitionsvertrages sein. Jedenfalls in sicherheitspolitischer Sicht.

erstellt von BDK Landesverband Berlin zuletzt verändert: 10.01.2017 21:54
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