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Transparenz darf Sicherheit nicht ausstechen

03.03.2017 14:10

Der Verein “Fussilet 33” ist verboten. Soweit, so gut. Bemerkenswert ist allerdings, dass derartig komplizierte Verfahren durch den überbordenden Informationsbedarf des Berliner Abgeordnetenhauses in Gefahr geraten können.

 

Und nicht nur das Verbotsverfahren, sondern möglicherweise auch strafrechtliche Ermittlungen im Bereich von Salafismus, Dschihadismus, Terrorismus und der organisierten Kriminalität laufen Gefahr behindert oder unmöglich gemacht zu werden.

Sollte sich die Innenverwaltung durch das Abgeordnetenhaus dann eventuell genötigt sehen, Maßnahmen im Vorfeld quasi offen sogar mit ungefährem Zeitpunkt anzukündigen, dann stimmen die Prioritäten nicht mehr. 

(http://www.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/razzia-mit-ansage-als-die-polizei-kam--waren-die-salafisten-gewarnt--25941018)

Die Vielzahl von Anfragen aus dem parlamentarischen Raum bindet Personal nicht nur in den Stabsbereichen, sondern auch auf der bereits ebenfalls personell ausgedünnten Sachbearbeiterebene. Wenn durch die Fristvorgaben letztendlich nur noch 2-3 Stunden für eine Beantwortung übrig bleiben, ist eine sachgerechte Beantwortung kaum noch zu gewährleisten.

“Bei allem Verständnis für den Informationsbedarf von Abgeordneten: die Vielzahl von Anfragen und ggf. vorzeitige Offenlegung von Ermittlungen und Beabsichtigungen bringen uns alle in Gefahr. Denn wenn Beweismittel verschwinden, können im Zweifel Beschuldigte nicht zu Angeklagten werden und Angeklagte nicht verurteilt werden”, so Michael Böhl, Landesvorsitzender des BDK in Berlin.

Wo da der Nutzen für die Gesellschaft sein soll, wenn die Abgeordneten – und damit die Öffentlichkeit und die mutmaßlichen Straftäter – über alle Maßnahmen, inkl. Telekommunikationsüberwachung, Videoüberwachung und so weiter – im laufenden Verfahren aufgeklärt werden, bleibt im Dunkeln. Gerade diejenigen, die später dann oft genau wissen, was die Sicherheitsbehörden besser hätten machen oder nicht machen sollen, streiten da an vorderster Front.

Der Schutz der Menschen hängt auch davon ab, dass bestimmte Tätigkeiten der Sicherheitsbehörden im laufenden Verfahren eben gerade nicht öffentlich gemacht werden “, führt Böhl weiter aus.  

 

Der BDK wünscht sich von der Politik etwas mehr Sensibilität für Ermittlungsverfahren insgesamt, ganz besonders bei Verfahren, die letztlich die Verhinderung von Terrorismus zum Ziel haben, gebietet der Respekt vor der Gefahr einen zurückhaltenderen Umgang mit Informationen.

erstellt von BDK Landesverband Berlin zuletzt verändert: 03.03.2017 14:10
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