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Wenn’s ums Geld geht – Beweislastumkehr light eingeführt

31.07.2017 10:16

Am 1. Juli 2017 sind wesentliche Änderungen im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung in Kraft getreten, die das Vermögensabschöpfungsrecht umfassend ändern. Das neue Gesetz führt zu erheblichem Neujustierungs- und Abstimmungsbedarf zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei.

So sind beispielsweise Formulierungen wie „das Gericht zieht ein“ oder die zahlreichen enthaltenen Sollbestimmungen durchaus von einiger Durchschlagskraft in der täglichen Praxis. Zwar sieht die StPO eine Geringwertigkeitsgrenze vor, allerdings ist bisher nicht definiert, wo diese zu sehen ist. Da aber insbesondere auch beim Wertersatz der Durchgriff auf Vermögen möglich ist, dass nicht aus der Tat stammt, ist dies von hoher Bedeutung für die kriminalpolizeiliche Sachbearbeitung. Denn beispielsweise bei einem entwendeten Handy läge ein für das Opfer nicht unerheblicher Wert vor, der durchaus mit Gegenständen aus einem Tatverdächtigenhaushalt (Spielkonsole, weitere Handys, etc.) im Wert ersetzt werden könnte. Derartige Beschlagnahmungen sind aber bisher nicht gängige Praxis und würden zu Mehraufwand in zahlreichen Dienststellen führen.

Eine weitere Frage wird sein, wie mit der Priorität der Opferentschädigung beispielsweise bei Institutionen wie Versicherungen umgegangen wird. Hier droht durchaus die Gefahr, dass die Ermittlungsbehörden als Erfüllungsgehilfe für zivilrechtliche Auseinandersetzungen herangezogen werden könnten. Dem gilt es nach Möglichkeit in der Ausgestaltung frühzeitig entgegenzuwirken.

Insgesamt begrüßt der BDK die Reform, die Schritte in die richtige Richtung weist. Die selbständige Einziehung bei schweren Delikten ist begrüßenswert, da sie unter bestimmten Umständen die Beweislast für die legale Herkunft von Vermögen auch dann beim Tatverdächtigen sieht, wenn dieser wegen der zugrundeliegenden Tat nicht belangt werden kann. Es ist eine vorsichtige Ausgestaltung der Beweislastumkehr, die gerade bei organisierter Kriminalität aber auch bei Terrorismus ein wichtiges Instrument zur nachhaltigen Bekämpfung dieser Phänomene sein kann.

Der BDK hat Veränderungen in diese Richtung lange gefordert und hat sich mit dem Bundesverband auch in die Gesetzgebung eingebracht. Deshalb sehen wir die Reform auch als kriminalpolitischen Erfolg des BDK. Die Ausgestaltung in der Praxis muss abgewartet werden, bevor eine sinnvolle Bewertung über die Qualität der Gesetzgebung aus kriminalpolizeilicher Perspektive seriös vorgenommen werden kann.

erstellt von BDK Landesverband Berlin zuletzt verändert: 31.07.2017 10:16
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