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BDK-Besoldungsinitiative bald Gesetz?

07.09.2018 15:10

Die vom BDK unterstützte Besoldungsinitiative von André Grashof (www.Berliner-Besoldung.de) könnte schon bald zugunsten der Berliner Beamtenschaft in Form eines Gesetzes umgesetzt werden.

Die im April 2018 initiierte und auch vom BDK Berlin begleitend unterstützte Petition „Wertschätzung und Rechtschaffenheit“ wurde vom Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses Berlin geprüft. In der nun vorliegenden Antwort vom 30.08.18 wird u.a. ausgeführt:

„Allerdings halten wir insbesondere Ihr Argument für nachvollziehbar, dass unabhängig vom Ausgang des betreffenden Verfahrens vor dem BVerfG eine weitere Besoldungsanpassung bzw. ein Vorziehen des Anpassungszeitpunkts geprüft werden sollte (…)“

 Und weiter:

 „Zudem könnte so auch (…) -nach vielen abverlangten Sparmaßnahmen- die Motivation der Berliner Beamtinnen und Beamten (…) gestärkt werden.“

Abschließend wird beschieden, dass die Petition den im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen mit der Prüfung überreicht wird, sie zum Gegenstand einer Gesetzesinitiative zu machen!

Der BDK Berlin beglückwünscht André Grashof zu diesem wichtigen Erfolgsschritt und sichert weitere Unterstützung zu.

Es ist nun an den Fraktionen des Abgeordnetenhauses, ihren Worten Taten folgen zu lassen und ein deutliches Zeichen für die Wertschätzung der Berliner Beamtenschaft zu setzen.

erstellt von BDK LV Berlin zuletzt verändert: 07.09.2018 15:10
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