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BDK im Gespräch mit Innensenator Geisel

04.12.2018 09:54

Anfang November empfing Innensenator Geisel den Landesvorsitzenden Daniel Kretzschmar und seine Begleitung Peggy Simon sowie Carsten Milius im altehrwürdigen Dienstgebäude in der Klosterstraße. Angesichts der im Sommer umgesetzten Laufbahnzweigöffnung, der seit Jahren andauernden Benachteiligung der Kriminalpolizei bei Beförderungen oder auch der im Entwurf befindlichen neuen Polizei- Laufbahnverordnung gab es reichlich Gesprächsthemen.

Herr Senator Geisel bekannte sich klar zur Y-Ausbildung und zur Spezialisierung der Kriminalpolizei – und damit auch zur Spezialisierung der Schutzpolizei. Die BDK-Vertreter machten deutlich, dass die Laufbahnzweigöffnung dies auf lange Sicht unterminiere und im schlimmsten Fall zu einer Einheitspolizei mit insgesamt schlechterem Niveau führe. Mit Blick auf die Stellensituation kündigte der Innensenator an, weitere Beförderungen auch 2019 ermöglichen zu wollen. Auch die Kriminalpolizei solle Berücksichtigung finden.

Auch fachlich versuchte der BDK zu verdeutlichen, dass bei aller Wichtigkeit allein Präsenz insbesondere die Themen Organisierter Kriminalität oder auch Terrorismus nicht lösen. So sei es erforderlich, auch in kriminalpolizeiliche Ausstattung und qualifiziertes Personal zu investieren. Der Entwurf der Polizei-Laufbahnverordnung beispielsweise sehe zwar die Einstellung von u.a. IT-Spezialisten vor, deren konkrete Verwendung sei in der Praxis aktuell allerdings aufgrund der behördenintern geregelten Laufbahnzweigöffnung keineswegs für diesen Bereich gesichert.

Weiterhin wurden die in Bearbeitung befindliche Erschwerniszulagenverordnung, die Professionalisierung der Leichenschau, die Perspektiven bei der eingerichteten Abschiebehafteinrichtung für gefährliche Personen sowie die Ekelpauschale diskutiert. Letztere wird nun in der Senatsverwaltung nochmals geprüft, da die Kürzung damals auch mit der Zahlung von Bewegungsgeld begründet worden war.

Abschließend wiesen die BDK-Vertreter darauf hin, dass der LV Berlin die Entkriminalisierung der Beförderungserschleichung unterstütze und hier die Verortung als Ordnungswidrigkeit als ausreichend erachte. Hierzu hatte der Landesdelegiertentag im Mai 2018 einen entsprechenden Beschluss gefasst.

Wir bedanken uns bei Senator Geisel für das offene Gespräch und sehen einem weiteren Austausch positiv entgegen.

erstellt von BDK Landesverband Berlin zuletzt verändert: 04.12.2018 09:54
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