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BDK beim ISOA zum Thema Organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität

24.09.2018 13:24

Im Rahmen der heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung des Abgeordnetenhauses Berlin zum Thema Organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität erklärte der Landesvorsitzende Daniel Kretzschmar:

„Die Organisierte Kriminalität ist geprägt von überörtlich bzw. international agierenden Tätern. Ausweislich des OK-Lagebildes 2017 wird sie dominiert von Verfahren mit Bezug zu Rockern, italienischer OK sowie Russisch-Eurasischer OK. Organisierte Strukturen von arabischstämmigen Personenkreisen sind ein Teilbereich der Organisierten Kriminalität, die Dimensionen sind jedoch vielschichtiger. Dementsprechend erfolgt auch die Kriminalitätsbekämpfung auf mehreren Ebenen beispielsweise mit Blick auf die Jugendkriminalität ganz wesentlich in den sechs Polizeidirektionen, insbesondere im Bereich der Bearbeitung von Sachverhalten mit Intensivtätern.

Es sind gute polizeiliche Konzepte vorhanden, wenngleich diese zumindest in der Außenwahrnehmung ausbaufähig erscheinen. Insbesondere die Kooperation und Vernetzung aller beteiligten staatlichen Institutionen und auch NGOs sollte berlinweit und bundesweit weiter vorangetrieben werden. Dennoch müssen wir als Vertretung der Kriminalpolizei festhalten: es herrscht noch immer eine Mangelverwaltung bei der Personalausstattung der Kripo insgesamt. In der Stadt fehlen vorsichtig geschätzt zwischen 500 – 1.000 Kriminalbeamte, um insgesamt in der erforderlichen Tiefe ermitteln zu können. Diese Situation wirkt sich auch auf die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität aus. Insbesondere im Kontext der erforderlichen Priorisierung im Bereich der Maßnahmen rund um den islamistischen Terrorismus. Gleichzeitig müssen wir darauf achten, die Rotation von Fachpersonal in der Kripo auf das absolut notwendige Maß einzudämmen und zu einer Fokussierung auf Fachkarrieren zu kommen, die ihre Qualifikation aus der Verwendungstiefe schöpfen, nicht aus der Verwendungsbreite.

Der Bereich Wirtschaftskriminalität steht nicht so im öffentlichen Fokus, wie etwa die spektakulären Ereignisse rund um die sogenannten „Clans“. Dennoch versteckt sich hier ebenfalls eine große Herausforderung für die Strafverfolgungsbehörden, die angefangen von der Kripo über die Staatsanwaltschaft bis hin zu den Gerichten nach unserer Wahrnehmung nicht optimal aufgestellt sind. Strukturermittlungen und initiativ geführte Ermittlungsverfahren gehören zu den Ausnahmen, sind jedoch dringend erforderlich. Auch in diesem Bereich geht es um spezielle Qualifikation und zudem insbesondere für die Kripo um die rechtzeitige strategische Ausrichtung u.a. mit Blick auf geeigneten Nachwuchs.“

Presseerklärung BDK beim ISOA 24.09.18

erstellt von BDK Landesverband Berlin zuletzt verändert: 24.09.2018 13:24
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