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BDK unterstützt Petition des Aktionsbündnisses für eine amtsangemessene Berliner Hauptstadtbesoldung

29.04.2018 16:35

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Vorlagebeschluss keinerlei sinnvollen Zweifel daran gelassen, dass die Berliner Besoldung seit längerem verfassungswidrig zu niedrig bemessen ist. Jetzt heißt es: Petition unterstützen! Widerspruch einlegen!

Nach Beschlüssen des OVG Berlin-Brandenburg sowie des Bundesverwaltungsgerichts liegt aktuell die Berliner Besoldung unter dem prüfenden Auge des Bundesverfassungsgerichts. Dabei hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Vorlagebeschluss keinerlei sinnvollen Zweifel daran gelassen, dass die Berliner Besoldung seit längerem verfassungswidrig zu niedrig bemessen ist.
Natürlich lässt sich eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht vorhersehen. Es erscheint jedoch fahrlässig, hier nicht wenigstens haushälterische Vorsorge zu treffen oder aber sogar politisch dem Gericht zuvorzukommen und die Besoldung verfassungsgemäß zu regeln.
Sollte es zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Sinne der Betroffenen kommen, so gibt es wenig Spielraum für das Land Berlin. In anderer Sache hat das BVerfG kürzlich sehr deutlich gemacht, was es von der Ignoranz hinsichtlich dort gefällter Urteile hält:

„Offensichtlich bestanden bei der Stadt Wetzlar Fehlvorstellungen über die Bindungskraft richterlicher Entscheidungen und den noch verbleibenden Spielraum für eigenes Handeln. Um künftigen Überforderungen von Kommunen in derartigen Situationen vorzubeugen, hat der Vorsitzende des Ersten Senats, Herr Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, in einem Schreiben an den Regierungspräsidenten angeregt […] sicherzustellen, dass gerichtliche Entscheidungen künftig befolgt werden […].“
Quelle: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-026.html

Der BDK unterstützt daher mit Nachdruck erneut den Weg des Aktionsbündnisses für eine amtsangemessene Berliner Hauptstadtbesoldung, eine Petition einzureichen. Hierzu stellen wir ein entsprechendes Schreiben zur Verfügung, das möglichst zahlreich den Petitionsausschuss erreichen sollte.

Außerdem weisen wir erneut darauf hin, dass jede Beamtin und jeder Beamte zur Wahrung seiner Ansprüche Widerspruch gegen seine Besoldung einlegen sollte – mindestens jeweils zum 01.06. und 01.12. eines Jahres. Hierbei ist darauf zu achten, dass der Eingang und das weitere Verfahren seitens der Behörde schriftlich bestätigt wird. Auch das Widerspruchsschreiben sowie weitere Informationen aus dem Abgeordnetenhaus fügen wir hier bei.

erstellt von BDK Landesverband Berlin zuletzt verändert: 29.04.2018 16:35
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