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Besoldungserhöhung kommt früher, aber nicht früh genug!

16.03.2018 09:56

Bis zur Entscheidung des nun angerufenen Bundesverfassungsgericht kann noch einige Zeit vergehen. Zur Wahrung von Ansprüchen ist es daher notwendig, wie bereits in den Jahren zuvor, Widerspruch gegen die Höhe der Besoldung einzulegen. Es gibt unterschiedliche Rechtsauffassungen zur notwendigen Anzahl der Widersprüche für ein Jahr. Vorsorglich wird empfohlen, diese ½-jährlich einzulegen, um auf der sicheren Seite zu sein.

Auch wenn die Besoldungserhöhung für 2018 statt im August schon im Juni und 2019 im April stattfinden soll, so entspricht die Besoldung nicht nur aus Sicht des BDK nicht den verfassungsmäßigen Vorgaben.


Das OVG Berlin-Brandenburg stellte fest: "... im Land Berlin für die Besol-dungsgruppen der Kläger verfassungswidrig, weil die Besoldung mit dem sich aus Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes ergeben den Grundsatz der amtsange-messenen Alimentation nicht vereinbar ist."


Das BVerwG Leipzig erkannte: "Die Besoldung der Beamten des Landes Berlin in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 war in den Jahren 2008 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen."


Bis zur Entscheidung des nun angerufenen Bundesverfassungsgericht kann noch einige Zeit vergehen. Zur Wahrung von Ansprüchen ist es daher notwendig, wie bereits in den Jahren zuvor, Widerspruch gegen die Höhe der Besoldung einzulegen.


Es gibt unterschiedliche Rechtsauffassungen zur notwendigen Anzahl der Widersprüche für ein Jahr. Vorsorglich wird empfohlen, diese ½-jährlich einzulegen, um auf der sicheren Seite zu sein.


In Zusammenarbeit mit  der Initiative Berliner-Besoldung um André Grashof stellen wir eine Widerspruchsvorlage zur Verfügung, die unter http://www.berliner-besoldung.de/musterwiderspruch/ abgerufen werden kann und für Aktive sowie Pensionäre gleichermaßen nach der Besoldungserhöhung im Juni 2018 verwendbar ist.


Die in dieser Sache beauftragten Rechtsanwälte haben bis dato hervorragende Arbeit geleistet. Neben der finanziellen Unterstützung durch den BDK ist die Initiative Berliner-Besoldung auf weitere Spen-den angewiesen. Wir rufen jeden nochmals auf, ein paar Euro zu spen-den, damit wir es auch schaffen, die letzten Meter bis zur Ziellinie zu meistern. Gespendet werden kann unter https://www.leetchi.com/c/noch-ohne.

erstellt von BDK Landesverband Berlin zuletzt verändert: 16.03.2018 09:56
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