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Eingruppierungsklage für Polizeiangestellte im Objektschutz nach EG 6 entschieden

21.11.2018 09:58

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 20.11.2018 im Verfahren eines Polizeiangestellten im Objektschutz letztinstanzlich entschieden, dass die von ihm im Zentralen Objektschutz ausgeübte Tätigkeit in die Entgeltgruppe 6 TV-L einzugruppieren ist und das das beklagte Land, die Differenzbeträge zwischen der bisherigen Entgeltgruppe und der Entgeltgruppe 6 nachzahlen muss. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Eine Entscheidung, auf die viele Kläger bereits gewartet haben und die nach unserer Auffassung längst überfällig war.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Das heißt, das beklagte Land kann nach Vorliegen der Urteilsgründe noch eine Nichtzulassungsbeschwerde einlegen und die Zulassung der Revision anstreben. Hier sind laut Auskunft der prozessführenden Rechtsanwälte die Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde erfahrungsgemäß äußerst gering. Erst recht für Verfahren wie in diesem Fall, in dem das Bundesarbeitsgericht bereits verhandelt hatte.

Dennoch gilt es jetzt für alle Betroffenen zu reagieren:

Diejenigen Kläger, deren Eingruppierungsklagen beim Arbeitsgericht Berlin eingereicht sind und noch ruhen, müssen derzeit nichts unternehmen.

Ihre Verfahren werden nach Abschluss eines zweiten Pilotverfahrens, in dem es um die Eingruppierung in die Entgeltgruppe 8 TV-L geht, wieder durch die Rechtsanwälte aufgegriffen. Ein anberaumter Termin beim Bundesarbeitsgericht zu einer mündlichen Verhandlung in diesem Verfahren, wurde zwischenzeitlich vom 12. Dezember 2018 auf den 27. Februar 2019, verlegt.

Denjenigen, die bisher keine Eingruppierungsklage erhoben haben oder bei denen der Rechtsweg leider ohne Erfolg voll ausgeschöpft wurde, empfehlen wir dringend, ihre Ansprüche auf korrekte Eingruppierung und Zahlung der Differenzvergütung (erneut) nach § 37 TV-L umgehend beim Arbeitgeber schriftlich geltend zu machen. Hierbei muss die begehrte Entgeltgruppe konkret bezeichnet werden (d.h. Entgeltgruppe E 8 des TV-L, hilfsweise nach Entgeltgruppe E 6 TV-L).

Den Entwurf eines Geltendmachungsschreibens fügen wir in Abstimmung mit den prozessierenden Rechtsanwälten bei.

erstellt von BDK Landesverband Berlin zuletzt verändert: 21.11.2018 09:58
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