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Entwurf der Laufbahnverordnung Polizei - Stellungnahme

24.10.2018 06:22

Der BDK hat sich mit dem Entwurf der PolLVO auseinandergesetzt, der sowohl bestehende kritische Punkte nicht behebt als auch neue kritische Regelungen einführt.

Durch die Senatsverwaltung für Inneres sowie den Hauptpersonalrat wurde die Neufassung der Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten des Polizeivollzugsdienstes – Schutzpolizei und Kriminalpolizei (Polizei-Laufbahnverordnung – Pol-LVO) zur Kenntnisnahme bzw. zur Stellungnahme übersandt. Der BDK hat sich kritisch mit dem Entwurf auseinandergesetzt, der sowohl bestehende kritische Punkte nicht behebt als auch neue kritische Regelungen einführt.

Der BDK hat in seiner Stellungnahme deshalb die Idee des prüfungsfreien Aufstiegs in den gehobenen Dienst grundsätzlich kritisch beleuchtet. Besonders eklatant ist dabei, dass nunmehr für diesen Personenkreis Beförderungen bis A11 möglich werden sollen. Für alle Kolleginnen und Kollegen, die sich gegen die Übernahme von Führungsaufgaben nach A12 oder A13 entscheiden, wird somit der Abschluss eines Studiums an der HWR massiv entwertet.  Dies betrifft sowohl Direkteinsteiger als auch Aufsteiger, die ein entsprechendes Studium während ihrer Dienstzeit auf sich genommen haben.

Die geplante Möglichkeit, über einen Seiteneinstieg mutmaßlich Spezialisten für den Bereich Cybercrime oder Wirtschaftskriminalität rekrutieren zu wollen, begrüßt der BDK im Ansatz. Es fehlen jedoch konkrete Anforderungsprofile an die einzustellenden Kolleginnen und Kollegen. Auch die Frage, ob dies Vollzugsbeamte sein sollten, ist mit Blick auf den potentiellen Bewerberkreis diskussionswürdig.

Kritisch bewertet der BDK auch den direkten Einstieg dieser Seiteneinsteiger nach A10, denn der Unterschied zu überzeugten Kriminalistinnen und Kriminalisten im selben Laufbahnzweig ist nicht erkennbar. Deshalb plädiert der BDK an dieser Stelle für eine Gleichbehandlung, die bei einem Einstieg in die kriminalpolizeiliche Laufbahn selbstverständlich auch bei A10 für alle Kriminalistinnen und Kriminalisten erreicht wäre.

Augenfällig ist der systemische Widerspruch zur kürzlich in Kraft gesetzten Laufbahnzweigöffnung. So ist es nicht erkennbar, weshalb „Cybercops“ ausschließlich dem Laufbahnzweig Kriminalpolizei angehören sollen, während deren klassische Aufgabengebiete aktuell unterschiedslos jeder Polizeibeamtin und jedem Polizeibeamten offenstehen.

erstellt von BDK Landesverband Berlin zuletzt verändert: 24.10.2018 06:22
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