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Fall AMRI: BDK Berlin begrüßt die Einstellung des Verfahrens gegen die Kollegen von LKA 54

12.04.2018 14:04

Der BDK Landesverband Berlin begrüßt ausdrücklich die Verfahrenseinstellung des von Innensenator Geisel initiierten Verfahrens gegen unsere Kollegen im LKA 54, nachdem insbesondere in den Medien, aber auch von anderer Seite Vorwürfe und Kritik laut wurden, unsere Kollegen hätten „Strafvereitelung“ betrieben.

„Die durchgeführten Ermittlungen haben keine Anhaltspunkte erbracht, dass beide Beschuldigten vor dem Anschlag am 19. Dezember 2016 Handlungen vorgenommen oder unterlassen haben, um eine Vereitelung der Bestrafung des Amri oder anderer Personen zu erreichen. Die Annahme, dass die Beschuldigten zu diesem Zeitpunkt mit Strafvereitelungsabsicht gehandelt haben könnten, erscheint nach den durchgeführten Ermittlungen fernliegend.“
Ferner vertritt die Staatsanwaltschaft die Ansicht, dass die Festnahme Amris vor der Tat, und damit die Verhinderung des Anschlags, als reine Spekulation zu betrachten ist.
Der LV Berlin hatte schon in seiner ersten Stellungnahme vom 18.05.17 und auch bei zahlreichen Gesprächen mit Politikern und Journalisten darauf hingewiesen, dass die von Innensenator Geisel herbeigeredete, mögliche Festnahme der Berliner Realität widerspricht.
Vielmehr, und auch darauf hatte der BDK wiederholt hingewiesen, entstand der Eindruck, dass ein Sündenbock auf unterster Ebene gesucht und möglichst schnell präsentiert werden sollte.
Die Frage bleibt: Müssen Kriminalbeamte, insbesondere beim Staatsschutz, bei jedem größeren Fall damit rechnen, wegen Strafvereitelung von ihrem obersten Dienstherrn angezeigt zu werden? Schließlich lässt sich feststellen, dass in nahezu allen Fällen (in Europa) die Täter schon vorher als Kleinkriminelle aufgefallen waren.
Der stellvertretende Landesvorsitzende Milius stellt daher fest:
„Der BDK wehrt sich nicht gegen eine nachträgliche Aufarbeitung, um aus dem Geschehenen zu lernen. Wir missbilligen jedoch jede Form der öffentlichen Anprangerung und strafrechtlichen Vorverurteilung, ohne auf die Rahmenbedingungen einzugehen.“

erstellt von BDK Landesverband Berlin zuletzt verändert: 12.04.2018 14:04
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