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Günstigeres Strafmaß – Ziel der Verteidigung erreicht?

30.07.2018 11:25

Landesvorsitzender Daniel Kretzschmar zu den Vorwürfen gegen die Kripo:

„Das Landgericht Berlin hat laut Medienberichten in einem rechtlichen Hinweis bei einem Mordprozess festgehalten, die Polizei könnte womöglich nicht alles Gebotene unternommen haben, um die Tötung des Opfers zu verhindern. Es handelt sich um ein Verfahren, das dem Umfeld der Rockerkriminalität und damit der organisierten Kriminalität zuzuordnen ist.

Kern einer solchen Hauptverhandlung ist es aus Sicht der Angeklagten und deren oftmals hochbezahlter Rechtsanwälte, das Beste für deren Mandanten herauszuholen. Dies ist ihr gutes Recht. Teil des Resultats aus dem rechtlichen Hinweis des Gerichts könnte offenbar ein für die Angeklagten günstigeres Strafmaß sein. Damit wäre das Ziel der Strafverteidiger erreicht und dies obgleich sich an den Vorwürfen gegenüber den Angeklagten nichts geändert hat.

Die vor Jahren zu den bekannten Vorwürfen durchgeführten Ermittlungen der Polizei und deren für Disziplinarangelegenheiten damals verantwortlichen Vizepräsidentin Koppers hatten nach Medienberichten zwar Fehler bei der Gefährdungsbewertung ergeben, jedoch keine durchgreifenden Vorwürfe festgestellt. Strafrechtliche Vorprüfungen durch die Staatsanwaltschaft ergaben offenbar ebenfalls keinen Anfangsverdacht. An dieser Sachlage hat sich durch die in einem Strafprozess im Lichte einer möglichen Verteidigungsstrategie wiederholte Vorbringung des Vorwurfs nichts geändert, die Akten waren auch zuvor bekannt.

Die durch das Gericht nun erneut formulierten Vorwürfe betreffen in der Konsequenz allerdings deshalb auch die Disziplinarermittlungsführung sowie die staatsanwaltschaftlichen Vorprüfungen und führen möglicherweise zu weiteren strafbewährten Vorwürfen wie etwa Strafvereitelung. Erneute umfassende Aufklärung ist geboten. Dabei gilt, wie immer, für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung bis zum Beweis des Gegenteils.

Äußerungen, die dieser Aufklärung vorgreifen und Verantwortliche konkret benennen, sind unzulässige Vorverurteilungen. Rollende Köpfe bei der Polizei zu fordern ist schlechter Stil – gerade für diejenigen, die der Bekämpfung der organisierten Kriminalität tagtäglich das Wort reden. Ebenso ist es irritierend, dass die zur Neutralität verpflichtete und möglicherweise selbst betroffene Generalstaatsanwältin Koppers sich jetzt öffentlich wertend zu den Vorgängen äußert und gar selbst einen staatsanwaltschaftlichen Sonderermittler einsetzt.

Ich plädiere dafür, zur Nüchternheit zurückzukehren und die weiteren Ermittlungen durch die zuständigen Behörden abzuwarten.“

erstellt von BDK LV Berlin zuletzt verändert: 30.07.2018 11:35
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