Direkt zum Inhalt | Direkt zur Navigation

Bund Deutscher Kriminalbeamter Landesverband Berlin
Sektionen
 
Sie sind hier: Startseite Landesverbände Berlin Aktuelles 2019 Online-Petition für die Rückkehr zur bundeseinheitlichen Besoldung
Anmelden


Passwort vergessen?
Benutzername vergessen?
Neuer Benutzer?
 

Online-Petition für die Rückkehr zur bundeseinheitlichen Besoldung

11.09.2019 11:35

Die Initiative Berliner Besoldung, die sich u. a. für die Rückkehr zur bundeseinheitlichen Besoldung der Beamtinnen und Beamten einsetzt, benötigt Eure Unterstützung - JETZT!

Die damalige politische Entscheidung, die Besoldungshoheit den Bundesländern zu übertragen, hat zu einem bundesweiten, rechtlichen Unfrieden und diversen Nachteilen für die Bevölkerung geführt.

Hiergegen wendet sich die Initiative mit der eingereichten Online-Petition (Id.-Nummer 97057). Durch diese wird die Politik - der Bundestag und der Bundesrat – zur Wiedereinführung der bundeseinheitlichen Besoldung und zur Schaffung eines entsprechenden rechtlichen Rahmens aufgefordert.

Um erfolgreich zu sein, muss die Online-Petition im Zeitraum von nur vier Wochen bundesweit 50.000 Unterzeichner finden.

Über den nachfolgenden Link ist es ab sofort möglich, die Petition zu unterschreiben:

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2019/_07/_16/Petition_97057.nc.html

 

 

 

 

Zusätzliche Informationen:

  1. Die Petitionsstelle des Bundesrates teilte der Initiative am 26.08.19 mit: ALLE Landesregierungen erhalten die Petition zur Kenntnis, um zu entscheiden, ob sie das Thema über eine Bundesratsinitiative aufgreifen wollen.
  2. Die Finanzministerien Thüringen und Brandenburg sprachen sich bereits für eine bundeseinheitliche Besoldung aus (Medieninfo Nr. 77/2019 Thüringer Finanzministerium v. 05.09.19). 
  3. Die Bundesgeschäftsführung des Deutschen Richterbundes (2018) und der Bundesvorstand des Deutschen Beamtenbundes (2015) befürworteten eine bundeseinheitliche Besoldung (https://www.lto.de/recht/justiz/j/richter-besoldung-bundeslaender-unterschiede-vergleich/ und https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/personal-tarifrecht/beamtenrecht-beamtenbund-fordert-einheitliche-beamtenbesoldung_144_290372.html)
  4. Das Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz (BesStMG) bringt die Bundesländer noch stärker in Zugzwang die Attraktivität der Besoldung zu steigern, um weitere Abwanderung zum Bund zu verhindern (Behördenspiegel August 2019)
erstellt von BDK Landesverband Berlin zuletzt verändert: 11.09.2019 11:35
Artikelaktionen
  • Versenden
  • Drucken
  • Bookmarks
  Button Tarif

Button Junge Kripo 

Button Berliner-Besoldung 

Button Facebook 200

Kontakt

BDK Landesverband Berlin

Chausseestr. 116
10115 Berlin
Tel.: (030) 680 79 462
E-Mail: lv.berlin@bdk.de

 

Postanschrift

10942 Berlin
Postfach 61 31 52

« November 2019 »
November
MoDiMiDoFrSaSo
123
45678910
11121314151617
18192021222324
252627282930