Direkt zum Inhalt | Direkt zur Navigation

Bund Deutscher Kriminalbeamter Landesverband Berlin
Sektionen
 
Sie sind hier: Startseite Landesverbände Berlin Aktuelles 2019 "Polizeibeschäftigte" - Umbenennen reicht nicht...
Anmelden


Passwort vergessen?
Neuer Benutzer?
 

"Polizeibeschäftigte" - Umbenennen reicht nicht...

20.06.2019 16:45

Der BDK begrüßt die Initiative zur Umbenennung der Tarifbeschäftigten in der Polizei in Polizeibeschäftigte. Wichtig ist aus unserer Sicht aber auch eine rechtliche Absicherung der Tätigkeiten der Polizeibeschäftigten. Wir haben daher den Innensenator angeschrieben und die dringend erforderlichen Rechtsanpassungen vorgeschlagen.

Ein Auszug:

Zum einen wäre eine Beschäftigtengruppe, die der sogenannten Tarifbeschäftigten im Ermittlungsdienst (TBiE), im Sinne des §5 (2) ASOG neu in die PDieVO aufzunehmen. Erfreulicherweise werden seit geraumer Zeit wieder TBiE in die Polizei eingestellt, so dass deren Bestand weiter anwächst und zur dringend gebotenen Entlastung des Vollzuges herangezogen werden kann.

Die PDieVO muss überdies um weitere Paragrafen ergänzt werden, weil sonst wichtige Tätigkeiten einer rechtlichen Grundlage entbehren. Es handelt sich klassisch um Aspekte des ASOG Berlin, der StPO und dem OWiG (soweit die TBiE zur Erteilung von Verwarnungen ermächtigt sind / §57 OWiG):  ASOG Bln: § 18 (Ermittlung, Befragung, Datenerhebung, § 21 Identitätsfeststellung, § 28 Datenabfragen, Datenabgleich, § 42 Datenverarbeitung; StPO: § 98c Datenabgleich, § 163 (1), S.2. Datenerhebung, § 163 b (1), S. 1 Identitätsfeststellung, § 438 Datenspeicherung und Weiterverarbeitung; OWiG: § 46 (1)  i.V.m. § 163 (1), S 2 StPO Datenerhebung, § 46 (1) i. V. m. § 163b (1), S. 2 StPO Identitätsfeststellung. 

Die bereits in der aktuellen Fassung der PDieVO abgebildeten Befugnisse der Tarifbeschäftigten im Objektschutz (TB OS) – (ex- „Wachpolizei“) beschränken sich auf Identitätsfeststellungen nach § 21 ASOG Bln. Diese Begrenzung ist angesichts der geänderten Sicherheitslage (Objektschutz auch vor Terrorgefahren) nicht mehr zeitgemäß und bedarf dringend der Erweiterung um die Befugnis des Datenabgleichs nach § 28 ASOG Bln.

Einer Erweiterung der Befugnisse bedarf es auch für die Tarifbeschäftigten im Sicherheits- und Ordnungsdienst (TB SOD). Deren Aufgaben und Befugnisse wären durch Ergänzungen rechtlich abzusichern, damit auch diese Datenabfragen und Datenabgleich vornehmen können.

Nur so kann die dringend erforderliche rechtliche Absicherung der wertvollen Aufgaben der genannten Beschäftigtengruppen erreicht und eine echte Entlastung des Vollzuges vollzogen werden.

Für Rückfragen steht unser tarifpolitischer Sprecher, Ronald Pötter, jederzeit unter Tel.: 01590 4008275 zur Verfügung.

 

Verweise
erstellt von BDK Landesverband Berlin zuletzt verändert: 20.06.2019 16:44
Artikelaktionen
  • Versenden
  • Drucken
  • Bookmarks
  Button Tarif

Button Junge Kripo 

Button Berliner-Besoldung 

Button Facebook 200

Kontakt

BDK Landesverband Berlin

Chausseestr. 116
10115 Berlin
Tel.: (030) 680 79 462
E-Mail: lv.berlin@bdk.de

 

Postanschrift

10942 Berlin
Postfach 61 31 52

« August 2019 »
August
MoDiMiDoFrSaSo
1234
567891011
12131415161718
19202122232425
262728293031