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Position der Partei Die Linke zum ASOG unhaltbar

11.01.2019 21:36

Wie heute durch eine Veröffentlichung der Morgenpost bekannt wurde, hat die Partei Die Linke den Änderungen des Berliner Gefahrenabwehrgesetzes (ASOG), die seitens des Innensenators vorgeschlagen wurden, eine Absage erteilt und damit zunächst die Verhandlungen mit den beiden anderen Koalitionspartnern platzen lassen.

„Die Position der Linken ist für die Sicherheit der Berliner*innen hochproblematisch“, kommentierte heute der BDK-Chef Daniel Kretzschmar.

„Man kann über das Erfordernis der Videoüberwachung diskutieren – die Rückabwicklung der mobilen Videoüberwachungswagen aber angesichts der fehlenden Rechtsgrundlage mit der selbsterfüllenden Prophezeiung zu begründen, sie würden keine Erfolge einbringen, ist schon ein starkes Stück!

Dass der finale Rettungsschuss weiterhin nicht klar geregelt wird, kann man nur als Symbolpolitik für die eigene Klientel verstehen. Klare Rechtsnormen sind Auffangregelungen wie hier der Nothilfe immer vorzuziehen und schaffen auf allen Seiten Rechtssicherheit.“

 

Neben anderen Punkten hat die Linke weiter verlauten lassen, dass sie die Ermächtigungen rund um die kriminalitätsbelasteten Orte abschaffen wolle.

 

„Das schlägt dem Fass den Boden aus!“, so Kretzschmar weiter. „Die Reduzierung der kriminalitätsbelasteten Orte in Berlin in den letzten Jahren ist auch dadurch erreicht worden, dass die zur Verfügung stehenden, gesetzlichen Instrumente konsequent aber gleichzeitig rechtsstaatlich durch die Polizei zur Anwendung gebracht wurden. Hiervon profitiert beispielsweise auch der Alexanderplatz, was sich die Koalition insgesamt als Erfolg auf die Fahnen schreibt. Wer jetzt von der Abschaffung dieser Ermächtigungsgrundlage träumt, leugnet letztendlich die klar belegten Entwicklungen und damit den erwiesenen Nutzen derartiger Instrumente!

 

Die Äußerung des Abgeordneten Schrader in einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung im Abgeordnetenhaus Berlin, jede neue Ermächtigungsgrundlage für die Polizei sei problematisch, folgen nun ganz offenkundig Taten.“

 

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erstellt von BDK Landesverband Berlin zuletzt verändert: 11.01.2019 21:36
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