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Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsüberschüsse: Was sind die Prioritäten von Rot-Rot-Grün?

21.03.2019 14:24

Knapp 800 Mio. Euro hat der Senat aus dem über 2 Mrd. Euro schweren Haushaltsüberschuss für die Verteilung in die Ressorts freigegeben (SIWANA). „Grundlage für den Vorschlag für die Mittelverwendung sind die Schwerpunkte der Regierungspolitik“, heißt es dazu. Die Einzelplanung gibt im Ergebnis Aufschluss darüber, welchen Stellenwert die Polizei in der aktuellen Regierung hat. Bei 1 Mrd. Euro Sanierungsstau sind laue 5 Mio. Euro für die Polizei vorgesehen. Von der freigegebenen Summe sind das knappe 1%.

Hierzu erklärt der Landesvorsitzende Daniel Kretzschmar:

„Das wenige Geld wird in den Ausbau der Einsatztrainingszentren gesteckt, wo aber dem Vernehmen nach deutlich mehr für die Fertigstellung benötigt wird. Dass also Polizisten mit ihrer Waffe umgehen können oder auch bei körperlichem Einschreiten möglichst handlungssicher sind, scheint dem Senat nicht so wichtig zu sein.

Und das, nachdem Polizistinnen und Polizisten in den letzten Jahren teilweise ohne Training an der scharfen Schusswaffe auskommen mussten. Gleichzeitig sollen sie aber jederzeit zu sofortiger Intervention bei Terror- oder Amoklagen fähig sein und dabei rechtssicher handeln können.

Parallel plant der Senat 7,3 Mio Euro für die sogenannte „Resozialisierung durch Digitalisierung“ im Bereich des Justizvollzugs ein, wo Tablets angeschafft und WLAN-Strukturen ausgebaut werden sollen. Das passt alles hinten und vorn nicht zusammen!

Auch bei den dringend notwendigen Gebäudesanierungen oder zum geplanten Anti-Terror-Zentrum in der Ringbahnstraße finden sich keine Mittel für die Polizei, obwohl diese dringend erforderlich wären. Was wir zu den Planungen für den Doppelhaushalt 2020/ 2021 hören, stimmt auch nicht gerade optimistisch.

Wir können als BDK nur mahnen: die strukturellen Defizite bei der Polizei nicht entschlossener anzugehen und sie für die Zukunft schlagkräftig aufzustellen, ist ein Fehler! Da helfen Trostpflaster wie mobile Wachen oder Tablets nicht weiter – es fehlt an den Basics. Wir fordern das Berliner Parlament daher auf, die Vorschläge des Senats spätestens im Hauptausschuss zu korrigieren!“

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erstellt von BDK Landesverband Berlin zuletzt verändert: 21.03.2019 14:24
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