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Bund Deutscher Kriminalbeamter Landesverband Berlin
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Satzung
des
Bund Deutscher Kriminalbeamter
Landesverband Berlin

 
in der Fassung vom 23. Mai 2018
 
 

§ 1 Name, Organisation und Sitz

 
1. Die Organisation führt den Namen „Bund Deutscher Kriminalbeamter Landesverband Berlin“ im folgenden BDK-Landesverband Berlin genannt.
 
2. Der BDK-Landesverband Berlin ist ein rechtsfähiger, nicht gemeinnütziger Verein mit Sitz in Berlin. Gerichtsstand ist das Amtsgericht Charlottenburg.
 
3. Der BDK-Landesverband Berlin ist organisatorischer Teil des „Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V.“.
 
4. Die Stellung, Aufgaben und Pflichten des BDK - Landesverbandes Berlin gegenüber dem BDK-Bundesverband regelt die jeweils gültige BDK-Bundessatzung.
 
 

§ 2 Ziele, Zweck und Aufgaben

 
1. Der BDK-Landesverband Berlin ist ein gewerkschaftlicher Berufsverband. Er ist unabhängig und parteipolitisch ungebunden.
 
2. Der BDK-Landesverband Berlin
 
a) erkennt die im BDK Grundsatzprogramm genannten Ziele an,
 
b) setzt sich innerhalb des Landes Berlin ein für die beruflichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Angehörigen der deutschen Kriminalpolizei und aller in der Kriminalitätsbekämpfung  (einschließlich Lehre, Wissenschaft und Forschung) Beschäftigten im öffentlichen Dienst,
 
c) erkennt das geltende Tarifrecht an. Er setzt sich das Aushandeln und das Abschließen von Tarifverträgen zum Ziel und bekennt sich zum Arbeitskampf der Beschäftigten,
 
d) wirkt mit bei der Entwicklung einer fortschrittlichen und praxisnahen Bekämpfung der Kriminalität zur Stärkung der inneren Sicherheit des Landes Berlin im Rahmen der geltenden Verfassung.
 
3. Der BDK gewährt seinen Mitgliedern Rechtschutz im Rahmen seiner Rechtsschutzordnung.
 
4. Der BDK gewährt seinen Mitgliedern Sozialleistungen im Rahmen seiner Sozialordnung.
 
5. Der BDK-Landesverband Berlin stellt sich insbesondere folgende konkrete Aufgaben:
 
a) Erarbeiten von Erkenntnissen und Vorschlägen für Verbesserungen im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung,
 
b) Mitwirkung an der Vorbereitung oder Änderung von Rechtsvorschriften im Interesse einer effektiven Kriminalitätsbekämpfung,
 
c) Verbesserung der Arbeitsbedingungen durch Einwirkung auf alle maßgebenden Stellen,
 
d) Interessenvertretung der Einzelmitglieder gegenüber der Dienstbehörde des Landes Berlin,
 
e) Aufstellung geeigneter Kandidaten für die Wahlen der Personalräte in der Berliner Polizei und die Wahlen zum Hauptpersonalrat der Berliner Verwaltungen, sowie die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) der Berliner Polizei und anderer Beschäftigtenvertretungen.
 
f) Mitarbeit an der Fachzeitschrift und sonstigen Publikationen des BDK,
 
g) Fortlaufende Unterrichtung über die Arbeit des BDK durch geeignete Information und wirksame Öffentlichkeitsarbeit,
 
h) Unterstützung des Bundesvorstandes und Mitarbeit in den vom Bundesvorstand eingerichteten Arbeitsgruppen sowie Zusammenarbeit mit anderen Landesverbänden,
 
i) Gewinnung aller Angehörigen der deutschen Kriminalpolizei und der in der Kriminalitätsbekämpfung  (einschließlich Lehre, Wissenschaft und Forschung) Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Berlin als ordentliche oder fördernde Mitglieder,
 
j) Unterstützung der Polizeibehörde bei der Anwerbung und Weiterbildung geeigneter Mitarbeiter,
 
k) Unterstützung der Fachhochschüler, die an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin die Polizeiausbildung durchlaufen,
 
l) Betreuung der im Ruhestand befindlichen Mitglieder.
 
 

§ 3 Erwerb der ordentlichen Mitgliedschaft

 
1. Im BDK-Landesverband Berlin können Mitglied werden: 
 
a) Angehörige der deutschen Kriminalpolizei,
 
b) Beamtinnen und Beamte sowie Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in der Kriminalitätsbekämpfung,
 
c) Angehörige der Einrichtungen der Lehre, Wissenschaft und Forschung mit Bezug zur Kriminalitätsbekämpfung,
 
die im Land Berlin beschäftigt sind.
 
2. Die Aufnahme ist schriftlich beim BDK-Landesverband Berlin zu beantragen. Durch die Bestätigung der Mitgliedschaft gilt diese als wirksam.
Eine rückwirkende Mitgliedschaft ist nicht möglich. Rechte aus der Mitgliedschaft kann das Mitglied erst nach Zahlung des ersten Mitgliedsbeitrages oder Eingang der Einzugsermächtigung ausüben.
 
3. Mitgliedern im Sinne der Nr. 1, die aus einer anderen Gewerkschaft oder einem Berufsverband in den BDK nahtlos übertreten, wird die vorangegangene Mitgliedschaft angerechnet. Der Zeitraum der Mitgliedschaft ist vom Antragssteller nachzuweisen 
 
4. Die gleichzeitige Mitgliedschaft in einer anderen Gewerkschaft bzw. einem Berufsverband ist möglich (Doppelmitgliedschaft). Die Doppelmitgliedschaft schließt das passive Wahlrecht zu Organen des BDK gemäß § 11 der Bundessatzung aus.
 
5. Wird ein Aufnahme abgelehnt, sind dem Antragsteller die Gründe schriftlich mitzuteilen. Gegen den Ablehnungsbescheid kann innerhalb von vier Wochen Widerspruch beim Bundesvorstand eingelegt werden. Dieser entscheidet endgültig.
 
6. Mit dem Aufnahmeantrag erkennt das zukünftige Mitglied die Satzung an und verpflichtet sich, die Ziele des BDK zu unterstützen.
 
7. Nach Eintritt in den Ruhestand dauert die ordentliche Mitgliedschaft an. 
 
 

§ 4 Erwerb der außerordentlichen Mitgliedschaft

 
1. Auf Beschluss des Bundes- oder Landesvorstandes können Ehrenmitglieder und   fördernde Mitglieder in den BDK aufgenommen werden. Ehrenmitglied kann werden, wer sich besonders um die Kriminalpolizei, die Kriminalitätsbekämpfung oder den BDK verdient gemacht hat. Förderndes Mitglied kann werden, wer bereit ist, die satzungsgemäßen Ziele des BDK zu unterstützen.
 
2. Ehrenmitglieder, die nicht gleichzeitig ordentliche Mitglieder sind, und fördernde Mitglieder können nicht in die Organe des BDK gemäß § 11 der Bundessatzung gewählt werden und haben keine Ansprüche aus der BDK-Rechtsschutzordnung und der BDK-Sozialordnung. 
 
3. Die Ehepartnerinnen und Ehepartner verstorbener ordentlicher Mitglieder können die Hinterbliebenenmitgliedschaft erwerben. Im Übrigen gelten die Vorschriften der §§ 3 Nr. 2,5 und 6, § 4 Nr. 2 Satz1, §§ 5, 6, 7 und 8.
 
 

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

 
1. Die Mitgliedschaft endet durch:
 
a) Wirksame Kündigung / Austritt durch das Mitglied,
 
b) Entfernen aus dem Dienst- oder Ruhestandsverhältnis,
 
c) Wirksame Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses,
 
d) Ausschluss durch die Organe des BDK (näheres regelt § 7 der Satzung),
 
e) Tod.
 
2. Die Kündigung kann nur schriftlich mit einer Frist von einem Monat zum Quartalsende dem BDK-Landesverband Berlin wirksam erklärt werden. Dieser bestätigt den Eingang schriftlich.
 
3. Die Mitgliedschaft nach Nr. 1 b-e) endet jeweils zum Monatsende.
 
4. Personen, deren Mitgliedschaft nach Nr. 1 endet, scheiden automatisch aus ihren Ämtern in den Organen des Vereins aus.
 
 

§ 6 Ruhen der Mitgliedschaft

 
1. Jedes Mitglied kann das Ruhen der Mitgliedschaft mit einer Frist von einem Monat zum Quartalsende schriftlich unter Nennung eines Zeitraumes für maximal 3 Jahre beantragen. Damit ruhen seine Rechte und Pflichten. Eine rückwirkende Beantragung ist ausgeschlossen. Nach Ablauf des beantragten Zeitraumes, spätestens nach 3 Jahren, lebt die ordentliche Mitgliedschaft wieder auf.
 
2. Ist ein Mitglied mit mehr als einem Quartal mit seinen Beiträgen im Rückstand, so ruhen die Mitgliedschaftsrechte. Das Ruhen der Mitgliedschaft entbindet nicht von der Pflicht zur Beitragsnachzahlung.
 
 

§ 7 Ausschluss von der Mitgliedschaft

 
1. Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ausschlussgründe sind insbesondere:
 
a) Grobe Verstöße gegen die Satzung sowie Interessen des BDK als auch gegen Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane.
 
b) Wenn das Mitglied länger als ein Quartal mit der Beitragszahlung im Rückstand ist und bereits einmal angemahnt wurde.
 
2. Der Ausschluss erfolgt auf Antrag eines Landesvorstandsmitgliedes durch Beschluss des Landesvorstandes. Die Ausschlussgründe sind dem Mitglied schriftlich mitzuteilen, sofern die aktuelle Anschrift des Mitglieds ermittelt werden kann. Gegen den Ausschluss kann innerhalb von vier Wochen Widerspruch beim Bundesvorstand eingelegt werden. Dieser entscheidet endgültig.
 
3. Ist ein Ausschlussantrag aus den Gründen des § 7 Nr. 1 a) gestellt worden, so hat der Landesvorstand zu beschließen, ob und inwieweit Rechte und Pflichten des Mitgliedes ruhen.
 
4. Der Ausschluss kann auch auf Antrag eines Bundesvorstandsmitgliedes durch Beschluss des Bundesvorstandes erfolgen. Näheres regelt die Bundessatzung.
 
5. Ist der Ausschlussantrag gegen einen durch den Bundesdelegiertentag gewählten Funktionär gestellt worden, beschließt darüber der Bundesdelegiertentag.
 
6. Ist ein Ausschlussantrag gegen einen durch den Landesdelegiertentag gewählten Funktionär gestellt worden, beschließt darüber der Landesdelegiertentag.
 
 

§ 8 Mitgliedsbeiträge

 
1. Jedes Mitglied ist zur fristgerechten Zahlung des satzungsgemäßen Beitrages und zur Meldung über Veränderungen der eigenen Besoldungs-/Vergütungsgruppe verpflichtet. Der Beitrag wird grundsätzlich per Bankeinzugsverfahren durch die Bundesgeschäftsstelle eingezogen.
 
2. Der Mitgliedsbeitrag setzt sich aus dem Bundes- und Landesanteil zusammen. Die vom Bundesdelegiertentag beschlossene Beitragsordnung wird vom Landesverband übernommen und durch eine vom Landesdelegiertentag zu beschließende Landesbeitragsordnung, in welcher insbesondere der Landesanteil festgelegt wird, ergänzt.
 
 

§ 9 Organe des BDK – Landesverbandes Berlin

 
Organe des BDK-Landesverbandes Berlin sind:
 
a) der Landesdelegiertentag (§ 10),
 
b) der Landesvorstand (§ 11),
 
c) der geschäftsführende Landesvorstand (§ 12),
 
 
 

§ 10 Der Landesdelegiertentag

 
1.      Der Landesdelegiertentag (LDT) ist das höchste Beschlussorgan des BDK-Landesverbandes Berlin. Er setzt sich zusammen aus
 
a) den Mitgliedern des Landesvorstandes (§ 11),
 
b) den Mitgliedern des Bundesvorstandes, der Bundesrechtsschutzkommission und der Fachkommissionen des BDK, die dem BDK-Landesverband Berlin angehören,
 
c) den Landeskassenrevisorinnen und Landeskassenrevisoren (§ 16),
 
d) weiteren ordentlichen Delegierten aus mindestens 15 und maximal 20 Dienstbereichen sowie aus dem Kreis der im Ruhestand befindlichen Mitglieder (§ 14),
 
e) den auf Vorschlag des BDK-Landesverbandes Berlin gewählten Gremiumsmitgliedern der Personalräte oder Mitgliedern sonstiger rechtlich vorgeschriebene Beschäftigtenvertretungen während ihrer Amtszeit, soweit sie nicht unter die Nr. 1 a)-d) fallen.
 
2. Der Landesdelegiertentag ist einmal jährlich vom Landesvorstand einzuberufen. Bei der Terminierung sind die den Landesdelegiertentagen obliegenden Aufgaben (§ 10 Nr. 5) zu berücksichtigen.
 
3. Der Landesdelegiertentag ist beschlussfähig, wenn mindestens fünfzig Prozent der Delegierten nach Nr. 1 d) anwesend sind.
 
4. Mitglieder des Bundesvorstandes, die nicht dem BDK-Landesverband Berlin angehören, und die Mitglieder der BDK - Landesverbände/Verbände (einschließlich des BDK-Landesverbandes Berlin) können auf Einladung des geschäftsführenden Landesvorstandes als Gastdelegierte teilnehmen. Der geschäftsführende Landesvorstand kann weitere Gäste einladen. Gastdelegierte und Gäste haben kein Stimmrecht.
 
5. Der Landesdelegiertentag hat folgende Aufgaben:
 
a) Entgegennahme der Geschäfts- und Kassenberichte auf Landesebene und Entlastung des Landesvorstandes,
 
b) Beratung und Beschlussfassung über grundsätzliche Angelegenheiten des BDK – Landesverbandes Berlin, über die Vorschläge bestehender Arbeitsgruppen und über die an den Landesdelegiertentag gestellten Anträge,
 
c) Beschlussfassung über die Landesbeitragsordnung (§ 8),
 
d) Einberufung erforderlicher Arbeitsgruppen,
 
e) Beschlussfassung über die vom Landesvorstand erarbeiteten Vorschlagslisten für die Wahlen der Personalräte sowie über beabsichtigte Listenverbindungen. Sollte es zwischen zwei Landesdelegiertentagen zu nicht planbaren Wahlen solcher Gremien kommen oder sollten Änderungen an beschlossenen Listen aus tatsächlichen und nicht vom Landesvorstand zu vertretenden Gründen erforderlich werden, fällt der Landesvorstand die notwendigen Beschlüsse,
 
f) Wahl der Bundesdelegierten (§ 15) und Erarbeitung von Anträgen an den Bundesdelegiertentag,
 
g) Wahl des geschäftsführenden Landesvorstandes (§ 12 Nr. 1), der Sprecherinnen oder Sprecher im Landesvorstand (§ 11 Nr. 1 c - e) und der Landeskassenrevisorinnen und Landeskassenrevisoren (§ 16), die, abgesehen von etwaig erforderlichen Nachwahlen, alle vier Jahre stattfindet,
 
h) Verabschiedung und Änderung der Landessatzung, insbesondere die Beschlussfassung über die Auflösung des BDK-Landesverbandes Berlin, den etwaigen Zusammenschluss mit anderen BDK Landesverbänden/Verbänden sowie die anschließende Verwendung des Vermögens.
 
6. Anträge an den Landesdelegiertentag müssen mindestens einen Monat zuvor bei der Antragsprüfungskommission eingegangen sein; danach können nur noch Dringlichkeitsanträge gestellt werden, die nur dann zu behandeln sind, wenn vom Landesdelegiertentag die Dringlichkeit festgestellt wird. Der Landesdelegiertentag beschließt über die gestellten Anträge mit einfacher Mehrheit; Satzungsänderungsanträge und Beschlüsse gemäß Nr. 5 h) bedürfen der Zweidrittelmehrheit. Jedes Mitglied des Landesdelegiertentages hat bei den Abstimmungen nur eine Stimme.
 
7. Auf dem Landesdelegiertentag ausgeschiedene Vorstandsmitglieder und Kassenrevisoren bleiben stimmberechtigte Mitglieder des stattfindenden Landesdelegiertentages.
 
8. Ein außerordentlicher Landesdelegiertentag ist einzuberufen:
 
a) auf Beschluss des Landesvorstandes,
 
b) auf Antrag von mindestens 25 ordentlichen Delegierten,
 
c) auf Antrag von mindestens 100 Mitgliedern.
 
 

§ 11 Der Landesvorstand

 
1. Zum Landesvorstand gehören:
 
a) der geschäftsführende Landesvorstand (§ 12),
 
b) je eine Beisitzerin oder ein Beisitzer für die Dienstbereiche (§ 14),
 
c) die Sprecherin oder der Sprecher für Frauen und Familienpolitik,
 
d) die Sprecherin oder der Sprecher Junge Kripo,
 
e) die tarifpolitische Sprecherin oder der tarifpolitische Sprecher,
 
f) weitere durch den Landesvorstand zu wählende Sprecherinnen und Sprecher zu spezifischen Fachthemen.
 
2. Der in Nr. 1 c) bis e) genannte Personenkreis kann sich von einem anderen Vorstandsmitglied bzw. einem anderen durch die Sprecherin oder den Sprecher zu bestimmenden Mitglied stimmberechtigt vertreten lassen.

3. Der Landesvorstand ist grundsätzlich monatlich einmal durch die Landesvorsitzende oder den Landesvorsitzenden oder deren benannte Vertretung einzuberufen. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens eine Vorsitzende oder ein Vorsitzender, drei weitere Mitglieder des geschäftsführenden Landesvorstandes und mindestens ein Viertel aller übrigen Mitglieder des Landesvorstandes anwesend sind.
 
3. Der Landesvorstand hat folgende Aufgaben:
 
a) Durchführung aller Maßnahmen, die sich aus der Aufgabenstellung des BDK gemäß § 2 ergeben,
 
b) Verwirklichung der Beschlüsse aller übergeordneten Organe, soweit sie in die Zuständigkeit des BDK-Landesverbandes Berlin fallen,
 
c) Einsetzen von Arbeitsgruppen unter Beteiligung der Delegierten und mindestens eines Mitgliedes aus dem Landesvorstand sowie Auswertung der Arbeitsergebnisse,
 
d) Vorbereitung und Durchführung von Landesdelegiertentagen,
 
e) Einberufung einer Antragsprüfungskommission spätestens zwei Monate vor einem Landesdelegiertentag,
 
f) Berufung der Landeswahlkommission,
 
g) Genehmigung des Geschäftsverteilungsplanes des geschäftsführenden Landesvorstandes ( § 12) und der Sprecher im Landesvorstand (§ 11 Nr. 1 c-f) und Beschluss der freiwilligen Geschäftsordnung des Landesvorstandes,
 
h) Wahl von kommissarischen Mitgliedern des geschäftsführenden Landesvorstandes bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitgliedes dieses Organs,
 
i) Wahl der Sprecherinnen und Sprecher für spezifische Fachthemen des Landesvorstandes (§ 11 Nr. 1 f) auf Vorschlag des geschäftsführenden Landesvorstandes
 
j) Beschluss über Absetzung und Neuwahl von Beisitzern mit Zweidrittelmehrheit,
 
k) Einsetzen kommissarischer Beisitzerinnen und Beisitzer,
 
l) Erarbeitung von Vorschlagslisten für die Wahlen der Personalvertretungen sowie die Beschlussfassung über Vorschlagslisten und Listenverbindungen in den Fällen des § 10 Nr. 5 e) Satz 2.,
 
m) Koordination der Arbeit der Beisitzerinnen und Beisitzer in den Dienstbereichen.
 
4. Jede Beisitzerin und jeder Beisitzer ist hauptverantwortlich für die Betreuung der BDK-Mitglieder seines Dienstbereiches und erfüllt diese Aufgabe in Zusammenarbeit mit den gewählten Delegierten des Landesdelegiertentages.
 
 

§ 12 Der geschäftsführende Landesvorstand

 
1. Dem geschäftsführenden Landesvorstand gehören an:
 
a) die oder der Landesvorsitzende und deren gleichberechtigte Vertreterinnen und Vertreter,
 
b) die Landesschatzmeisterin oder der Landesschatzmeister und deren gleichberechtigte Vertreterinnen und Vertreter,
 
c) die Landesgeschäftsführerin oder der Landesgeschäftsführer und deren gleichberechtigte Vertreterinnen und Vertreter,
 
d) die Landesschriftführerin oder der Landesschriftführer und deren gleichberechtigte Vertreterinnen und Vertreter.
 
2. Der geschäftsführende Landesvorstand ist für die tatsächliche Durchführung aller Beschlüsse der BDK-Organe verantwortlich und ergreift außerhalb der Beschlüsse die Initiative zu allen notwendigen Maßnahmen, die sich aus der Aufgabenstellung des BDK ergeben.
 
3. Die Mitglieder des geschäftsführenden Landesvorstandes vertreten den BDK nach Außen und führen die laufenden Geschäfte gemäß dem vom Landesvorstand genehmigten Geschäftsverteilungsplans. Der geschäftsführende Landesvorstand kann die Sprecher im Landesvorstand einzeln zur Vertretung nach Außen beauftragen.
 
4. Der geschäftsführende Landesvorstand soll mindestens zwei Mal monatlich tagen. An seinen Sitzungen können auf Einladung eines Mitglieds des geschäftsführenden Landesvorstandes auch weitere Mitglieder des BDK-Landesverbandes Berlin teilnehmen.
 
5. Der geschäftsführende Landesvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens eine Vorsitzende oder ein Vorsitzender und drei weitere Mitglieder anwesend sind.
 
6. Rechtsgeschäfte, die den BDK-Landesverband Berlin über längere Zeit verpflichten oder Ausgaben über 2.500,--Euro zur Folge haben, dürfen nur mit Zustimmung des Landesvorstandes abgeschlossen werden. In allen Kassenangelegenheiten über 100-, Euro ist die Zustimmung einer Schatzmeisterin oder eines Schatzmeisters und neben der Unterschrift einer Schatzmeisterin oder eines Schatzmeisters grundsätzlich die einer Vorsitzenden oder eines Vorsitzenden oder einer Geschäftsführerin oder eines Geschäftsführers erforderlich. Einzelheiten über Verfügungsbefugnisse usw. sind im Geschäftsverteilungsplan zu regeln.
 
 

§ 13 Beisitzerinnen und Beisitzer im Landesvorstand für die einzelnen Bereiche

 
1. In den Dienstbereichen und im Kreis der im Ruhestand befindlichen Mitglieder des BDK-Landesverbandes Berlin werden Beisitzerinnen und Besitzer für den BDK-Landesvorstand Berlin gewählt.
 
2. Die Dienstbereiche werden spätestens zwei Monate vor Wahlbeginn durch den Landesvorstand festgelegt. Sie orientieren sich im Wesentlichen an der Organisationsstruktur der Berliner Polizei.
 
3. Die Wahl wird alle vier Jahre durch eine vom Landesvorstand zu berufende Landeswahlkommission durchgeführt. Die Wahl muss einen Monat vor dem Landesdelegiertentag, der einen neuen geschäftsführenden Landesvorstand zu wählen hat, abgeschlossen sein. Die Wahl kann durch Briefwahl erfolgen.
Aktives und passives Wahlrecht haben alle im Bereich tätigen ordentlichen Mitglieder, sofern das passive Wahlrecht durch § 3 Nr. 5 nicht eingeschränkt ist. Die Kandidatur zur Beisitzerwahl gilt gleichzeitig für die Kandidatur zur Wahl als Delegierte oder Delegierter des Bereiches (§ 15).
 
4. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Bei Verhinderung oder Versetzung des gewählten Beisitzerin oder des Beisitzers ist stimmberechtigtes Mitglied im BDK-Landesvorstand Berlin die Kandidatin oder der Kandidat, der die nunmehr nachfolgende höchste Stimmzahl auf sich vereinigt. Es können Neuwahlen oder kommissarische Aufgabenwahrnehmungen durch den Landesvorstand gemäß § 11 Nr. 3 j) und k) beschlossen werden.
 
5. Mitglieder des geschäftsführenden Landesvorstandes Berlin können in einem Bereich als Beisitzerin oder Beisitzer gewählt werden. Bei Abstimmungen haben sie dann jedoch nur eine Stimme.
 
6. Die Beisitzerinnen und Beisitzer der Bereiche im BDK-Landesvorstand Berlin haben insbesondere folgende Aufgaben:
 
a) Sie unterstützen und beraten den BDK-Landesvorstand in Fragen, die von ausschließlicher oder überwiegender Bedeutung für ihren Bereich sind,
 
b) Ihnen obliegen die Kontaktpflege zu den BDK-Mitgliedern ihrer Bereiche sowie die laufende Kontrolle der Zu- und Abgänge der in ihrem Bereich tätigen BDK-Mitglieder,
 
c) Sie haben in Absprache mit dem BDK-Landesvorstand Berlin Verbindungsleute für ihren jeweiligen Bereich auszuwählen, die sie in ihrer Arbeit unterstützen und im Falle der Verhinderung, wenn keine stellvertretende Beisitzerin bzw. kein stellvertretender Beisitzer die Aufgaben wahrnehmen kann, kommissarisch die Aufgaben auszuführen. Die Beisitzerinnen und Beisitzer haben sicherzustellen, dass in ihrem Verantwortungsbereich in jeder/jedem betreuten Dienststelle/Gebäudeteil eine Ansprechpartnerin oder ein Ansprechpartner vorhanden ist.
 
d) Sie koordinieren die Verteilung und den Aushang von BDK -Veröffentlichungen in ihrem Bereich,
 
e) Sie nehmen an den Vorstandssitzungen teil und erstatten dem BDK-Landesvorstand Berlin mindestens alle zwei Monate Bericht über Maßnahmen und Ereignisse in ihrem Bereich, die für die berufsverbandliche Vertretung relevant sein können,
 
f) Sie schlagen dem BDK-Landesvorstand Berlin Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen der Personalräte für ihren Bereich vor.
 
 

§ 14 Delegierte für die einzelnen Bereiche

 
1. In den Dienstbereichen und im Kreis der im Ruhestand befindlichen Mitglieder des BDK-Landesverbandes Berlin werden Delegierte gewählt.
 
2. Die Bereiche entsprechen denen des § 13 Nr. 2. Jeder Dienstbereich sowie die im Ruhestand befindlichen Mitglieder wird durch je drei Delegierte vertreten.
 
3. Die Wahl wird alle vier Jahre durch eine vom Landesvorstand zu berufende Landeswahlkommission durchgeführt; § 13 Nr. 3 Satz 1 bis 4 gilt entsprechend.
 
4. Die Anzahl der erlangten Wählerinnn- und Wählerstimmen entscheidet über die Reihenfolge der Delegiertensitze und Mandate der Nachrückenden im jeweiligen Bereich. Auf gewählte Beisitzerinnen und Beisitzer des Bereiches entfallende Stimmen (§ 13 Nr. 4) bleiben unberücksichtigt.
 
5. Delegierte vertreten die Beisitzerin oder den Beisitzer ihres Bereiches, insoweit kein Vertreter gem. § 13 Nr. 4 vorhanden ist. Die Vertretungsreihenfolge richtet sich analog § 13 Nr. 4. 
 
 

§ 15 Bundesdelegiertentag

 
1. Der Bundesdelegiertentag ist das oberste Beschlussorgan des BDK. Seine Zusammensetzung und Aufgaben sind im § 12 der Bundessatzung festgelegt.
 
2. Der BDK - Landesverband Berlin entsendet zum Bundesdelegiertentag
 
a) die Mitglieder des geschäftsführenden Landesvorstandes (§ 12)
 
b) weitere Delegierte nach Maßgabe des durch § 12 Nr. 1 d) der Bundessatzung bestimmten Verteilerschlüssels.
 
3. Die Wahl weiterer Delegierter nach Nr. 2 b) erfolgt einzeln. Eine gleiche Anzahl von Ersatzdelegierten wird für den Fall der Verhinderung und zur Auffüllung von Überhangmandaten gewählt. Die endgültige Teilnahme bestimmt sich aus der Reihenfolge der erhaltenen Stimmen.
 
4. Vom Landesvorstand können im Einvernehmen mit dem Bundesvorstand Gastdelegierte entsandt werden.
 
 

§ 16 Kassenrevision

 
1. Die Kontrolle der Haushaltsführung des Landesvorstandes wird von mindestens drei Landeskassenrevisorinnen und Landeskassenrevisoren ausgeübt, von denen zwei bei der Revision anwesend sein müssen. Die Landeskassenrevisorinnen und Landeskassenrevisoren dürfen nicht Mitglied des Landesvorstandes sein.
 
2. Die Landeskassenrevisorinnen und Landeskassenrevisoren prüfen die Jahresabrechnung, die Anlage der Vermögensbestände sowie die gesamte Buchführung. Über jede Revision ist ein Protokoll zu fertigen. Das Protokoll stellt das Ergebnis der Prüfung, insbesondere über die aktuelle Finanzsituation, die zu erwartende Finanzentwicklung und die daraus zu ziehenden Konsequenzen dar.
 
3. Das Protokoll ist dem Landesvorstand und dem Landesdelegiertentag vorzulegen. Jedem Mitglied des BDK-Landesverbandes Berlin und des Bundesvorstandes ist auf Verlangen Einblick in das Protokoll zu gewähren.
 
 

§ 17 Geschäftsjahr

 
Als Geschäftsjahr gilt das Kalenderjahr.
 
 

§ 19 Schlussbestimmungen

 
1. Alle Entscheidungen im BDK-Landesverband Berlin werden mit einfacher Mehrheit gefasst, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt. Näheres regelt die Versammlungs- und Wahlordnung des BDK.
 
2. Die Satzung wurde vom Landesdelegiertentag am 30.10.2002 beschlossen. Sie wurde zuletzt durch Beschluss des Landesdelegiertentages am 23. Mai 2018 geändert. Die geänderte Fassung tritt am Tage der Beschlussfassung in Kraft, alle bisherigen Fassungen der BDK-Landessatzung Berlin treten gleichzeitig außer Kraft.
erstellt von BDK LV Berlin zuletzt verändert: 25.06.2019 18:57
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