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Bundesweit einheitliches Fallbearbeitungssystem soll kommen

17.02.2017 15:20

Ergebnisse der Besprechung BDK mit dem Präsidenten des BKA am 17.01.2017 anlässlich des Auftrags der IMK zur Entwicklung eines einheitlichen Fallbearbeitungssystems

Teilnehmer:

  • PR BKA: Holger Münch
  • LS4: Steffen Wrankmore
  • L/IT: Marcus Milas
  • L/ZI: Jürgen Ebner
  • BDK BuVo: André Schulz
  • BDK Sprecher für IT: Michael Marufke
  • BDK Verband Bayern: Gerald Eder
  • BDK Verband BKA: Lena Höfig

Der BDK fordert seit Langem ein einheitliches Fallbearbeitungssystem für die deutsche Polizei. In der zweiten Jahreshälfte 2016 fand man Gehör beim Innenminister. Dieser beauftrage das BKA und die Bundespolizei damit, die jeweiligen Fallbearbeitungssysteme (welche beide auf rsCase basieren) zu konsolidieren und ein einheitliches System (eFBS) zu erstellen, welches zentral beim Bund gehostet wird und allen Bundesländern zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden kann. Dadurch hätte man bei entsprechender Freigabe durch die Länder und unter Beachtung der rechtlichen Voraussetzungen unmittelbar Zugriff auf eingegebene Daten. Auch würden die Daten nur einmal manuell eingetragen werden müssen. Dies verhindert Verluste, die sonst durch Medienbrüche entstehen (z.B. durch Mapping), und garantiert zugleich ein effizientes Arbeiten und unmittelbar verfügbare Daten bzw. Auswerteergebnisse. Auch könnten so bundeslandübergreifende Zusammenhänge durch Ermittler schneller erkannt werden.

Es ist angedacht, dass Gerald Eder als Fachkoordinator in der Projektgruppe eFBS arbeiten soll. Allerdings gibt es bisher keine Zusage des bayrischen Innenministers.

Gerald Eder machte deutlich, dass aus seiner Sicht zwei grundsätzliche Punkte relevant seien: Zum einen müsste geklärt werden, wie die Vorgaben aus dem Urteil zum Datenschutz des Bundesverfassungsgerichts aus April 2016 bei der Entwicklung eines solchen Systems Beachtung finden können. Die Klärung der rechtlichen Fragestellungen müsse durch das BKA im Vorfeld juristisch, z.B. durch eine Projektgruppe, abgesichert werden. Zum anderen müsse das BKA dieses Vorhaben von Beginn an fokussieren. Dazu gehöre auch, dass man von Seiten des BKA von vorneherein sowohl technische als auch Fachkompetenz in das Projekt einbringe. Laut Aussage von Herrn Milas (ITD), hat das Projekt eFBS im BKA zusammen mit nur wenigen anderen Projekten amtsweit die höchste Prioritätsstufe.

Da die Einführung eines einheitlichen Fallbearbeitungssystems spätestens bis zum Wirkbetrieb der Stufe 3 von PIAV (Februar 2018) abgeschlossen sein muss, ist der zeitliche Rahmen relativ eng.

Präsident Münch erklärte, dass bedingt durch die Vorfälle der vergangenen Jahre, begonnen bei den Anschlägen in Paris, über München bis zu Anis Amri, sowohl der Handlungsdruck als auch die Handlungsmöglichkeiten des BKA deutlich gestiegen seien.
Dies umfasse u.a. eine Neukonzeptionierung des derzeitigen INPOL-Systems, die weitere Einführung von PIAV (polizeilicher Informations- und Analyseverbund) sowie die Projektierung und die Umsetzung von PNR (passenger name records) und der dazugehörigen PIU (Passenger Information Unit). Auf Grund der strategisch hohen Bedeutung werden diese Projekte mit der höchsten Priorität entwickelt. Das Projekt „einheitliches Fallbearbeitungssystem“ gehöre ebenfalls  zu diesen Priorität 1 - Projekten. Man sei sich im BKA auch möglicher Verknüpfungen zwischen den Projekten bewusst, daher werde ein „Board“ eingerichtet, welches die Abhängigkeiten und Querbezüge der Projektgruppen untereinander sammeln, bewerten und koordinieren wird.

Zur Frage nach der Einbindung der Fachlichkeit der Abteilungen ST und SO teilte PR Münch mit, dass man sich bereits bei der Neukonzeptionierung des derzeitigen INPOL-Systems fortlaufend mit Vertretern der Fachlichkeit austausche und dass diese selbstverständlich auch in das Projekt eFBS eingebunden werden müssen.

Die Chance, durch die Entwicklung eines einheitlichen Fallbearbeitungssystems etwas Einmaliges zu schaffen, ist der Amtsleitung des BKA bewusst. Der Präsident vertritt die Meinung, dass die Kompetenz etwas Derartiges zu entwickeln beim BKA liegt und dort auch bleiben wird.


Lena Höfig

erstellt von Packeiser, Stefan zuletzt verändert: 18.02.2017 18:32
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