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"Es hat sich alles geändert"

02.11.2012 16:40

Presseerklärung des BDK-Verband Bundeskriminalamt zum Jahrestag des Bekanntwerdens des "NSU" am 04.11.2011

"Misstrauen, Unterstellungen, selektive Wahrnehmung, Pauschalverurteilungen - alles nichts Neues für die Polizei in Deutschland", sagt Andy Neumann, Vorsitzender des BDK- Verband im Bundeskriminalamt. Aktuelles Beispiel sei die "taz", die pünktlich vor dem 04.11. konstatiere, dass sich bei der Polizei "nichts geändert" habe.

"Im Gegenteil: Alles hat sich geändert", sagt Neumann. Für die Schwerfälligkeit politi-scher Prozesse könne die Polizei zwar nichts; aber selbst diese seien mitunter bemerkenswert schnell vonstatten gegangen. "Quasi im Minutentakt wurden nach dem 04.11.2011 Entscheidungen getroffen, die massive Veränderungen in der Zusammenarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden mit sich brachten". Allein wer die logistischen, personellen und strategischen Herausforderungen bei der Bildung des "Gemeinsamen Abwehrzentrum Rechts" (GAR) kenne, müsse schon den Hut ziehen vor der bisherigen Leistung aller Beteiligten in Bund und Ländern, so Neumann. Dass allerdings das GAR und die "Rechtsextremismusdatei" (RED) häufig als alleinige Kriterien für Veränderungen bei den Sicherheitsbehörden herbeigezogen werden, hält Neumann für weltfremd.

"Insbesondere den Medien täte etwas mehr Respekt vor der Arbeit der Sicherheitsbehörden im letzten Jahr gut", meint Neumann. "Allein im BKA haben hunderte von Beamten aus Bund und Ländern teils vierstellige Überstundenberge aufgebaut, ohne dass gejam-mert wurde!" Oft werde auch vergessen, dass die frühere Arbeit derjenigen, die sich mit dem NSU, aber auch weiteren anhängigen Ermittlungsverfahren gegen Rechtsextremisten befassen, vom in allen anderen Bereichen ausgedünnten Personalkörper gestemmt werden musste. Sprich: Die gesamte deutsche Polizei habe im letzten Jahr noch mehr als ohnehin üblich geleistet - und dabei hervorragende Erfolge erzielt!

Bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden untereinander, konsequente Lernprozesse und deren Umsetzung auch als Ausfluss der politischen Aufklärungsarbeit, und nicht zuletzt die endgültige und unwiderrufliche Sensibilisierung für das Phänomen Rechtsextremismus - all diese Veränderungsprozesse seien es wert, genannt und beachtet zu wer-den. Zudem sei auch die bestmögliche Aufklärung eines Jahrhundertverbrechens weit weg von "nichts geändert". Aus der Binnensicht des BKA betrachtet, ist Neumann sicher: "Die Sicherheitsbehörden werden nie mehr dieselben sein wie vor dem NSU - und das ist auch gut so!"

Pauschalisierungen wie in der Berichterstattung einzelner Medien, die Einzelfälle hochsti-lisieren und daraus folgern, die Polizei sei nach wie vor "auf dem rechten Auge blind", seien hingegen nur noch peinlich. "Die Polemik erreicht ihren Höhepunkt, wenn große Tageszeitungen ihren Mangel an kriminalistischem Sachverstand und die Unkenntnis der Strafprozessordnung beweisen, indem sie einen ‚Generalverdacht Rechtsextremismus' fordern", so Neumann.

Eine fortdauernde und ergebnisoffene Diskussion um die Aufstellung und Kooperation der Sicherheitsbehörden, qualifizierte Ausbildung für Kriminalpolizei und Verfassungsschutzbehörden, und ein deutlicher Fokus auf das Phänomen "Rechtsextremismus" in der gesamten Gesellschaft - das seien die Themenfelder der Zukunft, damit sich eine Vergangenheit wie die bekannte nicht wiederholen könne.

erstellt von Andy Neumann zuletzt verändert: 02.11.2012 16:42
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