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Kripo-Gewerkschaft für verfassungskonforme Bezahlung

14.06.2017 19:20

Heute vor 25 Jahren wurde die Verfassung des Landes Brandenburg durch die Bevölkerung in einem Volksentscheid angenommen. Um die Verfassungswirklichkeit scheint es jedoch schlecht bestellt. Mitglieder des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) haben wegen jahrelanger verfassungswidriger Besoldung der Beamten gemeinsam mit Vertretern anderer Polizeigewerkschaften eine Protestaktion am Rande der Feierlichkeiten gegen den Artikel 5 des geplanten Nachzahlungsgesetzes durchgeführt. Dazu sagte Riccardo Nemitz (43) Landesvorsitzender des BDK in Brandenburg „Wir wurden über viele Jahre hinweg verfassungswidrig alimentiert. Nun ist die Landesregierung am Zug, das wieder gerade zu rücken – für alle Beamten im Land! Dabei helfen uns warme Worte nicht sonderlich weiter. Die Anerkennung unserer täglichen Arbeit muss auch finanziell durch eine verfassungskonforme Alimentation erfolgen!“

Kripo-Gewerkschaft für verfassungskonforme Bezahlung

25 Jahre Verfassung des Landes Brandenburg, Jes Möller (Präsident des Verfassungsgerichtes)

Durch das Bundesverfassungsgericht wurden Kriterien festgeschrieben, wonach sich der Gesetzgeber für eine verfassungskonforme Alimentation der Beamten zu richten hat. In den Jahren 2004 bis 2014 verstieß die Brandenburgische Landesregierung gegen die Kriterien und alimentierte ihre Beamten verfassungswidrig. Das wurde durch die Landesregierung in dem Gesetzentwurf zum Nachzahlungsgesetz selbst festgestellt. Doch zahlen möchte sie nur an etwa 300 Beamte im Land, welche rechtlich dagegen vorgegangen sind. „Fairer Umgang mit allen Beamten sieht anders aus!“ so Nemitz weiter.

 

Rückfragen:  +49 (171) 876 55 74

                    Peter Kaiser
                    Stellvertretender Landesvorsitzender
                    Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
                    Landesverband Brandenburg

 

 

 

 

 

erstellt von Nemitz, Riccardo zuletzt verändert: 15.06.2017 10:39
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